VwGH dismisses revision on recognition of UK training as EWR state no longer member.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's revision against a lower court decision overturning a refusal to recognize her UK preschool education. The applicant argued that the training was obtained in an EWR member state, while the lower court correctly applied the law based on the training date. The Supreme Court upheld this, ruling that the statutory text focuses solely on the acquisition location and does not require current EWR membership.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 14 Abs. 2 Z 1 Wiener Kindergartengesetz; The provision applies to training acquired in an EWR member state regardless of whether that state remains a member at the time of the recognition application.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 22. Juni 2022 wurde der Antrag der Mitbeteiligten vom 1. Februar 2022, die Gleichstellung ihrer in England an einer Universität im Juni 2013 absolvierten Ausbildung in Bildungswissenschaften mit der Ausbildung zur Kindergartenpädagogin auszusprechen, abgewiesen. Begründend heißt es in diesem Bescheid, dass die Mitbeteiligte die angesprochene Ausbildung nicht in einem EWRMitgliedsstaat erworben habe. Aus diesem Grund sei eine Anerkennung gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 Wiener Kindergartengesetz nicht möglich. Da die Mitbeteiligte österreichische Staatsbürgerin sei, komme auch eine Anerkennung des Studienabschlusses gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 und 3 Wiener Kindergartengesetz nicht in Frage.
2Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dieser Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Magistrat der Stadt Wien zurückverwiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, dass § 14 Abs. 2 Z 1 Wiener Kindergartengesetz darauf abstelle, ob zum Zeitpunkt, in dem die Ausbildung erworben worden sei, die Ausbildungsstätte in einem Vertragsstaat des EWR gelegen gewesen sei. Im vorliegenden Fall treffe dies auch zu. Die Amtsrevisionswerberin habe somit eine falsche Rechtsauffassung ihrem Bescheid zugrunde gelegt und daher gänzlich Ermittlungen zur Gleichwertigkeit der Ausbildungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG nicht durchgeführt, weshalb in Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zu entscheiden gewesen sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision führt aus, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 Abs. 2 Z 1 Wiener Kindergartengesetz fehle. Noch nicht beantwortet sei die Frage, ob die Mitgliedschaft eines Staates zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Zeitpunkt des Erwerbs der Ausbildung bestehen müsse oder dann, wenn der Antrag auf Gleichstellung gestellt werde.
8§ 14 Wiener Kindergartengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 35/2019 lautet:
„§ 14. (1) Die Befähigung für die nicht von der Stadt Wien anzustellenden Betreuungspersonen ist durch in der Republik Österreich gültige Zeugnisse nachzuweisen.
(2) Folgende Ausbildungen für Betreuungspersonen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 werden vom Magistrat gemäß Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualitfikationen mit den Befähigungen gemäß Abs. 1 als gleichwertig anerkannt:
1.Ausbildungen, die in einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde,
2.Ausbildungen, die in einem anderen Staat erworben wurden, dessen Staatsangehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsangehörigen,
3.Ausbildungen von Drittstaatsangehörigen, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.
(3) Über einen Antrag ist innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.
(4) Bestehen wesentliche Unterschiede in der Ausbildung, so hat die antragstellende Person die fehlenden Qualifikation nach ihrer Wahl entweder durch einen höchstens 3jährigen Anpassungslehrgang oder durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind vorzuschreiben, es sei denn, die Unterschiede können durch die Berufspraxis ausgeglichen werden.
(5) Ausbildungen, die vom Magistrat nicht anerkannt werden, sind nur dann gleichwertig, wenn sie von der zuständigen Behörde anerkannt (nostrifiziert) worden sind.“
9Mit LGBl. Nr. 46/2007 wurde § 14 Abs. 2 Z 1 des (damaligen) Wiener Kindertagsheimgesetzes in der inhaltlich noch heute maßgebenden Fassung erlassen. Aus den Gesetzesmaterialien (Blg. 16/2007) ergibt sich, dass durch dieses Gesetz die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt Nr. L 255 vom 30. September 2005) umgesetzt wurde. Zu der hier interessierenden Regelung wurde in folgender Weise ausgeführt:
„Zu § 3 und § 14: Wie auch schon bisher wird Personen, die eine Ausbildung in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben, ein Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Anerkennung ihrer Ausbildung gewährt. Neu in das Gesetz aufgenommen wurde nun die bescheidmäßige Anerkennung von Ausbildungen, die in einem gleichgestellten Land erworben wurden.“
10Bereits vor dieser Novelle war im Wiener Kindertagsheimgesetz in § 14 eine Regelung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung, die in einem Mitgliedsstaat über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde, für die nicht von der Stadt Wien anzustellenden Betreuungspersonen normiert. Dazu wurde in den Gesetzesmaterialien (Blg. 16/2002) formuliert:
„In Entsprechung der Richtlinie 92/51/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG, wurde für jenes Personal, das von privaten Trägern von Kindertagesheimen angestellt wird, eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung geschaffen. Für jenes Betreuungspersonal, das von der Stadt Wien angestellt wird, gilt weiterhin das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten, LGBl. für Wien Nr. 1/1971 idF LGBl. für Wien Nr. 38/1995. Damit hat jede Fachkraft, die in einem EWRVertragsstaat eine entsprechende Ausbildung absolviert hat, die Möglichkeit, diese von der Behörde anerkennen zu lassen und gegen einen abweisenden Bescheid ein Rechtsmittel zu erheben.“
11In der Amtsrevision wird geltend gemacht, dass eine Anerkennung gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 Wiener Kindergartengesetz nur dann zur Anwendung komme, wenn der Staat, in dem die Ausbildung erworben wurde, im Zeitpunkt des Antrags auf Anerkennung noch Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ist.
12§ 14 Abs. 2 Wiener Kindergartengesetz verwendet ausdrücklich den Begriff „Ausbildungen für Betreuungspersonen“, ohne hinsichtlich der Person des Erwerbers zu unterscheiden. In dessen Z 1 wird ohne weitere Einschränkung auf den Erwerb dieser Ausbildung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgestellt. Der Wortlaut legt somit eine solche Auslegung wie von der Amtsrevision argumentiert nicht nahe, da ausschließlich darauf abgestellt wird, dass eine Ausbildung in einem solchen Staat in der Vergangenheit „erworben wurde“. Der nationale Gesetzgeber differenziert nicht danach, ob die Mitgliedschaft im Abkommen über den EWR im Sinne des § 14 Abs. 2 Z 1 Wiener Kindergartengesetzes weiterhin vorliegt oder mittlerweile beendet wurde. Vom eindeutigen Wortlaut ist daher auch die vorliegende Konstellation, in der die mitbeteiligte Partei in einem „Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ eine Ausbildung erworben hat, dessen Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Gleichstellung aber nicht mehr vorhanden war, von der letztgenannten Bestimmung erfasst. Nur diese Konstellation war im vorliegenden Fall zu beurteilen, nicht auch weitere Sachverhalte, die in der Amtsrevision aufgezeigt werden. In der Amtsrevision werden auch keine sonst bei der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände ins Treffen geführt (vgl. dazu beispielsweise die dargestellte Entwicklung der anzuwendenden Bestimmung), die zu einem anderen Ergebnis führen würden. Auch das Unionrecht verlangt für den Revisionsfall kein anderes Ergebnis.
13Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 6.10.2023, Ra 2023/10/0393; 21.5.2021, Ra 2021/10/0061; 5.11.2020, Ra 2020/10/0105).
14In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2026