Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/10/0165 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022100165.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on social aid; third-party benefits like housing aid must be deducted from entitlement.

Numero d'incarto Ra 2022/10/0165
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's complaint regarding social aid entitlement and repayment obligations. The court found that the applicant's housing allowance constituted a third-party benefit under the Upper Austrian Social Aid Implementation Act and must be deducted from the calculated aid. Consequently, the court held that the revision failed to raise questions of fundamental legal significance under Article 133(4) of the B-VG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 14 Abs. 1 Oö. SOHAG; § 14 Abs. 2 Oö. SOHAG: Third-party benefits, including public housing allowances, must be deducted when calculating social aid entitlements.

Parole chiave

Generato dall'IA
social aid entitlement third-party benefits housing allowance deduction Upper Austrian Social Aid fundamental legal significance revision inadmissibility income calculation calcolo dell'aiuto sociale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 14 Abs. 1 Oö. SozialhilfeAusführungsgesetz
§ 14 Abs. 1 Oö. SozialhilfeAusführungsgesetz (Oö.
§ 14 Abs. 2 Oö. SozialhilfeAusführungsgesetz
§ 16 Abs. 1 Z 2 Oö. SozialhilfeAusführungsgesetz
§ 5 Oö. WohnbeihilfenVerordnung 2012
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision vielmehr im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 8.3.2022, Ra 2021/10/0096
VwGH 8.3.2022, Ra 2021/10/0096, unter Hinweis auf VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0038).
VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0038
VwGH 8.3.2022, Ra 2021/10/0096, unter Hinweis auf VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0038).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022, mit dem ihm von 1. Juni 2022 bis 30. Juni 2022 Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs in der Höhe von € 491,96 zuerkannt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

2Dem legte das Verwaltungsgericht zugrunde, dass der Revisionswerber alleine im Haushalt lebe und monatliche Mietaufwendungen in Höhe von € 322,78 zuzüglich € 102, an Energiekosten leiste. Seit Jänner 2022 beziehe er monatlich Wohnbeihilfe vom Land Oberösterreich in der Höhe von € 166,50. Der Revisionswerber sei mittlerweile beschäftigt und erhalte ab Juni 2022 einen 14 mal jährlich gebührenden monatlichen Nettolohn in Höhe von € 932,84, (demgegenüber gehen die behördlichen Berechnungsblätter, auf die das Verwaltungsgericht zur konkreten Berechnung der Sozialhilfeleistung verweist, von einem Einkommen im Juni von € 421,29 und erst ab Juli von € 932,84 aus). § 14 Abs. 1 Oö. SozialhilfeAusführungsgesetz (Oö. SOHAG) sehe vor, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen anzurechnen seien. Gemäß § 14 Abs. 2 Oö. SOHAG zählten zu den Leistungen Dritter unter anderem auch sämtliche öffentliche Mittel zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs. Nach den Erläuternden Bemerkungen zum Oö. SOHAG sei eindeutiger Wille des Gesetzgebers, dass unter diesen Begriff auch die Wohnbeihilfe falle. Der Revisionswerber habe unbestritten eine monatliche Wohnbeihilfe in der Höhe von € 166,50 bezogen, die dementsprechend von dem dem Revisionswerber zukommenden Richtsatz (€ 977,94) abzuziehen sei.

3Mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 17. Juni 2022, mit dem der Revisionswerber verpflichtet worden war, bereits gewährte Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt € 372,62 zurückzuerstatten, als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.

4Diesbezüglich ging das Verwaltungsgericht davon aus, die Wohnbeihilfe sei als Leistung Dritter im Sinne des § 14 Abs. 1 Oö. SOHAG bei der Bemessung der Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen. Da dies mangels Kenntnis der belangten Behörde über den Bezug der Wohnbeihilfe nicht erfolgt sei, sei beim Revisionswerber ein Übergenuss entstanden, der für die Monate Jänner 2022 bis April 2022 insgesamt € 666, betrage und durch Einbehalt von Leistungsbestandteilen in den Monaten Mai 2022 und Juni 2022 bereits auf € 372,62 habe reduziert werden können. Da der Revisionswerber jedoch (ab Juli 2022) keinen Anspruch auf weitere Leistungen der Sozialhilfe habe, habe er den noch offenen Betrag im Grunde des § 28 Abs. 7 Oö. SOHAG zurückzuerstatten.

5Dagegen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision vielmehr im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 16.11.2023, Ra 2022/10/0146; 6.10.2023, Ra 2023/10/0393, mwN).

9Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe alle zur Deckung des eigenen Bedarfs zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen in vollem Umfang anzurechnen seien. Das Oö. SOHAG habe nicht definiert, in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang Einkommen und Vermögen auf die gewährte Sozialhilfe anzurechnen seien. Bei Anrechnung „sämtlicher Leistungen“ wäre beispielsweise auch eine aufgrund eines Küchenbrandes von einer Haushaltsversicherung erhaltene Geldleistung, mit welcher die Küche wiederhergestellt werden sollte, zu veranschlagen. Aufgrund der gesetzlichen Differenzierung zwischen Mitteln zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs müsse auch angegeben werden, auf welchen Teil der Sozialhilfe die Anrechnung zu erfolgen habe. Ginge man (fälschlich) davon aus, dass Wohnbeihilfe in vollem Umfang anzurechnen wäre, dürfte die Anrechnung auf die Sozialhilfe nur auf jenen Teil erfolgen, welcher der Befriedigung des Wohnbedarfs diene. Das Verwaltungsgericht verkenne die grundlegende Bedeutung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum NÖ Mindestsicherungsgesetz (Hinweis auf VwGH 11.8.2015, Ra 2015/10/0030), wonach eine Anrechnung von Leistungen von dritter Seite für den Wohnbedarf nur insoweit in Betracht komme, als diese den angemessenen Wohnaufwand abzüglich des 25% bzw. 12,5%Anteils des Mindeststandards überstiegen. Wenngleich die damalige Rechtsgrundlage außer Kraft getreten sei, sei zu beachten, dass das SozialhilfeGrundsatzgesetz die frühere Rechtslage zur Mindestsicherung abgelöst habe und damit nur eine Änderung der Begrifflichkeit (Sozialhilfe statt Mindestsicherung) eingetreten sei.

10Mit diesen Ausführungen wird allerdings nicht konkret dargelegt, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängen sollte. Auf den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt bezogene Ausführungen dazu, unter welchen Gesichtspunkten es im Revisionsfall einer Auslegung einer (hier allerdings nicht einmal) näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift (in Frage kommend § 14 Oö. SOHAG) bedürfte, sind der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 16.11.2023, Ra 2022/10/0147; vgl. wiederum VwGH 6.10.2023, Ra 2023/10/0393, jeweils mwN).

11Soweit im Zusammenhang mit der geltend gemachten Rechtsfrage von der Anrechnung von Leistungen einer Haushaltsversicherung die Rede ist, wird damit selbst nach dem Zulässigkeitsvorbringen nur ein Beispiel einer fallbezogen jedoch nicht relevanten Leistung von dritter Seite genannt, die jedoch mit dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt nichts zu tun hat. Zur behaupteten Erforderlichkeit der Darlegung, auf welchen Teil der Sozialhilfe die Anrechnung der Wohnbeihilfe erfolge, unterlässt die Zulässigkeitsbegründung nähere Ausführungen, weshalb von der Klärung dieser Frage fallbezogen eine Auswirkung auf das Schicksal der Revisionen zu erwarten wäre, wenn wie vorliegend die dem Revisionswerber gewährte Wohnbeihilfe im Ausmaß von monatlich € 166,50 die Höhe des Wohnkostenanteils in der Höhe von 25% des Richtsatzes, das wären ausgehend von dem im zugrunde gelegten Berechnungsblatt ausgewiesenen Richtsatz somit € 244,49, nicht erreicht.

12In Bezug auf die dem Revisionswerber offenbar vor Augen stehende Übertragung der von ihm zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum NÖ Mindestsicherungsgesetz auf das SozialhilfeGrundsatzgesetz, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sei, und auf die dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannte Rechtsprechung schon seit der Novellierung des § 11 Abs. 3 2. Satz NÖ Mindestsicherungsgesetz mit LGBl. Nr. 24/2016 nicht mehr aufrechterhalten wurde (vgl. VwGH 8.3.2022, Ra 2021/10/0096, unter Hinweis auf VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0038). Eine nähere Darstellung, warum die der zitierten Judikatur zugrundeliegende, schon bei Einführung des SozialhilfeGrundsatzgesetzes nicht mehr geltende Rechtslage für die Frage des Ausmaßes der Anrechnung einer Wohnbeihilfe nach dem Oö. SOHAG bedeutsam sein sollte, unterlässt die Zulässigkeitsbegründung, sodass auch unter diesem Aspekt die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan wurde.

13Als weitere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine gewährte Wohnbeihilfe dem Einkommen oder dem verwertbaren Vermögen einer Person zuzurechnen sei. Wie sich aus § 5 der Oö. WohnbeihilfenVerordnung 2012 ergebe, handle es sich bei der Wohnbeihilfe um einen realisierbaren Anspruch. Die Materialien zum Oö. SOHAG würden ausführen, dass tatsächlich realisierte Ansprüche dem Einkommen oder dem verwertbaren Vermögen gleichgestellt wären. § 16 Abs. 1 Oö. SOHAG sehe Ausnahmen für den Einsatz von eigenem Vermögen vor. Für das Einkommen gebe es keine dem § 16 Abs. 1 Z 2 Oö. SOHAG vergleichbare Regelung. Das Gesetz lasse offen, ob tatsächlich realisierte Ansprüche dem Einkommen oder dem verwertbaren Vermögen gleichgestellt seien. Dies sei aber von Bedeutung, da bei der Kategorisierung der Wohnbeihilfe als Vermögen eine Anrechnung zu unterbleiben habe.

14Dazu ist auszuführen, dass dieses Vorbringen schon im Ansatz nicht zutrifft und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen vermag. § 16 Abs. 1 Z 2 Oö. SOHAG ordnet an, dass das Vermögen der bezugsberechtigten Person dann keiner Anrechnung oder Verwertung unterliegt, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht oder ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen dient. § 16 Abs. 2 leg. cit. sieht vor, dass bei Vermögen im Sinn des Abs. 1 Z 2 nach drei unmittelbar aufeinander folgenden Jahren eines Leistungsbezugs die grundbücherliche Sicherstellung einer entsprechenden Ersatzforderung gegenüber der bezugsberechtigten Person vorzunehmen ist. Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass es sich bei dem in § 16 Abs. 1 Z 2 Oö. SOHAG genannten Vermögen um unbewegliches Vermögen handelt, das der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs dient. Da die Auszahlung einer Wohnbeihilfe demnach von vornherein kein von der Anrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Oö. SOHAG ausgenommenes Vermögen darstellt, ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, weshalb das Schicksal der Revision von der Beantwortung der in ihr aufgeworfenen Frage abhinge, und liegt im Zusammenhang mit der fehlenden Kategorisierung der Wohnbeihilfe als Einkommen oder Vermögen kein relevanter Begründungsmangel vor.

15In den hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsbegründung gleichlautenden Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. Februar 2024