Social assistance appeal dismissed for inadmissibility due to lack of fundamental legal question regarding new benefit component.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Steiermark partially granted the applicant's appeal, awarding social assistance for September, November, and December 2021, but rejected the claim for October 2021 and January 2022 due to insufficient income. The applicant filed an extraordinary administrative revision challenging the lack of a fundamental legal question regarding the new housing cost allowance component under the Social Assistance Act. The court dismissed the revision because the applicant failed to identify a specific legal issue requiring the Administrative Court's first resolution, citing established case law on admissibility requirements.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question requiring the Administrative Court's first resolution, and mere references to lack of precedent for a specific administrative provision are insufficient without concrete identification of the legal issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2022 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung von Leistungen der Sozialunterstützung (für die aus dem Mitbeteiligten, seiner Lebensgefährtin und ihren drei minderjährigen Kindern bestehende Bedarfsgemeinschaft) nach dem Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz (StSUG) für den Zeitraum vom 30. August 2021 bis zum 31. Jänner 2022 abgewiesen.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 25. Juli 2022 wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahin abgeändert, dass Leistungen der Sozialunterstützung gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 iVm § 8 StSUG wie folgt gewährt wurden: September 2021 € 164,; November 2021 € 479,51; Dezember 2021 € 42,41. Zudem wurde ausgesprochen, dass für Oktober 2021 und für Jänner 2022 kein Leistungsanspruch bestehe und der diesbezügliche behördliche Abspruch unverändert bestehen bleibe. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
3In der Begründung dieser Entscheidung wurde im Kern ausgeführt, dass der monatliche Leistungsanspruch in Berücksichtigung der jeweils zufließenden Einkommen auf näher umschriebene Weise (nämlich durch monatliche Gegenüberstellung des „möglichen Basisanspruchs“ und der „Einkünfte“) ermittelt worden sei. Im Ergebnis habe die Anwendung der Bestimmungen des StSUG und der StSUGDurchführungsverordnung (StSUGDVO) in der gebotenen monatlichen Betrachtungsweise des Einkommens Leistungsansprüche für die Bedarfsgemeinschaft für die Monate September 2021, November 2021und Dezember 2021 in jeweils unterschiedlichen Höhen erbracht. In den Monaten Oktober 2021 und Jänner 2022 habe das zu berücksichtigende Einkommen den möglichen Leistungsanspruch überschritten, sodass mangels Unterstützungsbedürftigkeit gemäß § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 StSUG keine Leistung zuzuerkennen gewesen sei. Es sei der Beschwerde daher insoweit stattzugeben und der Bescheid dahin abzuändern gewesen, dass „die Zuerkennung der Sozialunterstützung (allgemeiner Lebensunterhalt und Wohnbedarf) für die genannten Monate in der jeweils genannten Höhe zu erfolgen“ hatte.
4Weiters wird in der Begründung auszugsweise Folgendes ausgeführt:
„Für die Monate September 2021 bis Dezember 2021 errechnet sich gemäß § 3 StSUGDVO ein möglicher grundsätzlicher monatlicher Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft von € 1.927,41. In Berücksichtigung der jährlichen indexmäßigen Anpassung beträgt dieser Wert für Jänner 2022 € 1.985,23.
Eine weitere Erhöhung dieses Betrages durch Zuerkennung einer allfälligen Wohnkostenpauschale hatte zu unterbleiben, da die dafür in § 8 Abs. 6 StSUG genannte Voraussetzung der Erbringung der Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfes zur Gänze in Form von Sachleistungen im gegenständlichen Fall nicht erfüllt war.“
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Steiermärkischen Landesregierung, die sich als unzulässig erweist:
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 20.3.2023, Ra 2023/10/0018; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135).
10In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird Folgendes ausgeführt:
„Das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz (StSUG) ist mit 01.07.2021 in Kraft getreten und liegt entgegen der Auffassung des LVwG Steiermark bis zum Erlass des gegenständlichen Erkenntnisses vom 25.07.2022 zu LVwG 47.352742/202243 keine einschlägige Rechtsprechung des VwGH, zu einer Rechtsfrage des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes, insbesondere zu der im vorliegenden Erkenntnis maßgeblichen Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Wohnkostenpauschale iSd § 8 Abs 6 StSUG zusteht, vor.
Bei der Wohnkostenpauschale nach § 8 Abs. 6 StSUG handelt es sich neben dem Lebensunterhalt, dem Wohnbedarf und den Krankenversicherungsbeiträgen, zusammen mit den Zuschlägen um einen neuen Leistungsbestandteil, der in der bisherigen Sozialhilfegesetzgebung keinen Niederschlag gefunden hat. Zu der im vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen dieser Leistungsbestandteil zuzuerkennen ist und unter welchen Voraussetzungen dieser als Sachleistung zu qualifizieren ist, liegt noch keine Judikatur des VwGH vor und kommt dieser daher grundlegende Bedeutung zu.“
11Die von der Amtsrevisionswerberin angesprochene Bestimmung des § 8 Abs. 6 StSUG lautet:
„Werden Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs zur Gänze in Form von Sachleistungen erbracht, gebührt Bezugsberechtigten gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 zusätzlich ein Wohnkostenpauschale in Höhe von maximal 20% des Höchstsatzes gemäß Abs. 3 Z 1 bzw. Abs. 4 Z 1, das ebenfalls in Form einer Sachleistung gewährt wird.“
12Mit dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen wird allerdings schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt, weil nicht konkret ausgeführt wird, welche Rechtsfrage in Bezug auf die Bestimmung des § 8 Abs. 6 StSUG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, im Revisionsfall vom Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen hätte (vgl. VwGH 29.6.2021, Ro 2020/10/0014, 21.9.2020, Ra 2020/10/0037; 25.3.2020, Ro 2020/10/00050006). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073).
13Zudem enthält die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision auch keinerlei Ausführungen dazu, weshalb davon auszugehen wäre, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis überhaupt (und somit auch in Bezug auf Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs) Sachleistungen zugesprochen worden wären. Weder der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses noch dessen Begründung lassen Derartiges erkennen. Warum daher im Revisionsfall im Sinne des § 8 Abs. 6 StSUG Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs zur Gänze in Form von Sachleistungen erbracht worden sein sollen, wird in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt. Andere grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG als solche in Bezug auf die Bestimmung des § 8 Abs. 6 StSUG werden in den Zulässigkeitsausführungen der Revision nicht geltend gemacht.
14In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. August 2023