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Ra 2022/10/0133 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100133.L00 Generato dall'IA

Disclosure of property addresses in tree-felling applications as personal data under environmental information and privacy law

Numero d'incarto Ra 2022/10/0133
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Vienna Administrative Court of Justice (VwGH) partially overturned a prior administrative court decision, ruling that the lower court had erred in ordering the disclosure of specific property addresses associated with tree removal applications, while affirming the order to disclose aggregate statistics and other environmental details; consequently, the municipal authority partially prevailed on the data privacy issue, but the applicant's claim for statistical disclosure remains in force. The dispute concerned a request under the Vienna Environmental Information Act (Wr. UIG) for information on pending tree felling procedures under the Vienna Tree Protection Act, challenging the municipality's refusal based on incomplete administrative data. The decisive legal basis involved the interpretation of "environmental information" and the exemption for personal data under § 6 Abs. 2 Z 3 Wr. UIG, where the VwGH determined that property addresses constitute personal data requiring a balancing of public interest against privacy interests, which the lower court failed to perform.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 6 Abs. 2 Z 3 Wr. UIG; § 6 Abs. 4 Wr. UIG: The disclosure of property addresses in environmental information requests constitutes the processing of personal data, requiring a balancing of public interest against the protection of privacy interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
Environmental Information Act Property Address Disclosure Personal Data Protection Balancing Test Administrative Procedure Privacy Interests Public Interest questioni relative alla protezione dei dati

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 6 Abs. 2 Z 3 Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG)
§ 6 Abs. 4 Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for annulling the contested decision regarding the disclosure of property addresses due to illegality of its content.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for dismissing the remaining part of the revision as unfounded.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht damit, dass keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for annulling the contested decision regarding the disclosure of property addresses due to illegality of its content.

§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for dismissing the remaining part of the revision as unfounded.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt I.2., soweit damit die Mitteilung der jeweiligen Grundstücksadresse aufgetragen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 17. Juni 2022 wurde in teilweiser Abänderung eines Bescheides des Magistrats der Stadt Wien (des nunmehrigen Amtsrevisionswerbers) vom 6. Mai 2022 ausgesprochen, dass der Amtsrevisionswerber der mitbeteiligten Partei Umweltinformationen gemäß dem Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG), sofern diese vorhanden seien, darüber mitzuteilen habe, wie viele Verwaltungsverfahren nach § 4 Wiener Baumschutzgesetz zur Entfernung von Bäumen in den Kalenderwochen 51 bis 52 des Jahres 2021 und 1 bis 14 des Jahres 2022 betreffend Liegenschaften im 17. Wiener Gemeindebezirk eingeleitet worden seien und wie viele davon Bäume auf öffentlichen Verkehrsflächen beträfen (Spruchpunkt I.1.). Weiters seien für jedes der eingeleiteten Verfahren weitere Informationen (Grundstücksadresse; Anzahl der Bäume, für welche eine Genehmigung zur Baumentfernung beantragt worden sei; je Baum jeweils: Nummer des Baumes; Baumart; Stammumfang in Zentimeter; Entfernungsgrund; ergänzende Begründung [soweit im Antrag angegeben]; Angaben zur Ersatzpflanzung) mitzuteilen (Spruchpunkt I.2.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges soweit für das Revisionsverfahren von Interesse aus, es erscheine nicht zweifelhaft, dass das Entfernen von Bäumen als „Tätigkeit“ iSd § 2 Z 3 Wr. UIG anzusehen sei, die sich auf die in Z 1 und Z 2 des § 2 Wr. UIG genannten Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirke. Auch beabsichtigte (beantragte) Baumentfernungen stellten derartige Umweltinformationen dar (Verweis auf VwGH 24.5.2012, 2010/03/0035). Der Mitteilung dieser Umweltinformationen stehe auch nicht wie vom Amtsrevisionswerber angenommen die Mitteilungsschranke des § 6 Abs. 1 Z 4 Wr. UIG entgegen. Die begehrten Informationen bezögen sich nicht auf gerade vervollständigt werdendes Material, auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder auf noch nicht aufbereitete Daten. Der Amtsrevisionswerber scheine dem Irrtum zu unterliegen, die mitbeteiligte Partei begehre Informationen über bewilligte oder allenfalls zu bewilligende Baumentfernungen. Informationen während eines anhängigen Verfahrens zur Frage, ob der verfahrenseinleitende Antrag bewilligt werde, wären in der Tat von der genannten Mitteilungsschranke erfasst. Derartige Informationen begehre die mitbeteiligte Partei aber nicht.

3Die in Spruchpunkt I.1. formulierte Anfrage betreffe Umweltinformationen und sei schlicht mit der konkreten Zahl zu beantworten. Öffentliche Verkehrsflächen seien von jedermann gleich nutzbar, sodass Baumentfernungen die Interessen dieser Benützer berühren könnten. Auch die Frage nach der Anzahl der Bäume auf öffentlichen Verkehrsflächen betreffenden Verfahren sei mit einer konkreten Zahl zu beantworten. Die Pflicht des Amtsrevisionswerbers zur Mitteilung der Informationen bestehe nur insoweit, als diese Umweltinformationen bei ihm vorhanden seien oder für ihn bereitgehalten würden; er habe keine Ermittlungsschritte zu setzen, um zu jenen Umweltinformationen zu gelangen, deren Mitteilung begehrt werde. Entgegen der Ansicht des Amtsrevisionswerbers könne die Mitteilung der Liegenschaftsadresse, auf die sich das Entfernungsansuchen beziehe, nicht aus Datenschutzgründen verweigert werden, da „die Liegenschaftsadresse an sich kein personenbezogenes Datum“ sei. Die vom Amtsrevisionswerber angesprochene Möglichkeit, Identität und Wohnadresse des Grundstückseigentümers durch Einsichtnahme im Grundbuch festzustellen, bestehe unabhängig von der begehrten Umweltinformation.

4Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht damit, dass keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenständlichen Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehle es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Auch sei diese Rechtsprechung nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Magistrats der Stadt Wien.

6Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.

7Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick auf die Entscheidungsbegründung durch das Verwaltungsgericht und das zur Zulässigkeit der Revision erstattete Vorbringen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 25. April 2023, Zl. Ra 2022/10/0063, zugrunde lag, auf dessen Begründung daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird.

9Soweit im vorliegenden Fall darüber hinaus die Bekanntgabe der Bäume auf öffentlichen Verkehrsflächen betreffenden Anzahl an Verfahren angeordnet wurde, handelt es sich dabei entgegen der Auffassung des Amtsrevisionswerbers ebenfalls um eine Umweltinformation (vgl. zur weiten Auslegung dieses Begriffes wiederum Ra 2022/10/0063, Rn 13f).

10In Bezug auf den aufhebenden Teil des Spruches ist aus dem Erkenntnis vom 25. April 2023 hervorzuheben, dass es sich bei der Mitteilung der Grundstücksadressen in Bezug auf beantragte Baumfällungen nach § 4 Wiener Baumschutzgesetz um personenbezogene Daten im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 3 Wr. UIG handelt, deren Mitteilung dann zu erfolgen hat, wenn die Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen auf die Vertraulichkeit dieser personenbezogenen Daten hätte, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Datenschutzgesetzes besteht. Bei Bestehen eines schutzwürdigen Interesses an der Geheimhaltung personenbezogener Daten wäre demnach gemäß § 6 Abs. 4 Wr. UIG eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe vorzunehmen gewesen, dies nach der zitierten Norm unter enger Auslegung des Ablehnungsgrundes nach § 6 Abs. 2 Z 3 Wr. UIG.

11Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinem Spruchpunkt I.2., soweit damit die Mitteilung der jeweiligen Grundstücksadresse aufgetragen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

12Im Übrigen war die Revision ebenfalls aus den im Erkenntnis vom 25. April 2023, Ra 2022/10/0063, genannten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. September 2023