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Ra 2022/10/0115 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022100115.L00 Generato dall'IA

Retroactive effective date for renewed social assistance: whether the needs period statute limits benefit start to the date of the application or to the continuation of eligibility

Numero d'incarto Ra 2022/10/0115
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the lower administrative court’s decision, ordering the appellant to prevail and the opposing party to pay costs, remanding the matter for a renewed assessment of the benefit start date. The dispute concerned a challenge to a decision granting social assistance in Upper Austria starting only from the date of a new application (February 22, 2022), despite a gap after the expiration of the previous benefit period (December 30, 2021) and the continued existence of the claimant’s social need. The VwGH held that while a new application is required for the renewal of limited social assistance under § 24(1) sentence 3 of the Upper Austria Social Assistance Execution Act (Oö. SOHAG), this provision does not restrict the effective start date of the renewed benefits to the application date; instead, the requirement that eligibility criteria "continue to exist" (§ 3(6) SHGG; § 24(1) sentence 3 Oö. SOHAG) allows for continuous entitlement covering the gap period, distinguishing the "needs period" (§ 4 Oö. SOHAG) from the "benefit period."

Regesto Legislator

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§ 4 iVm § 21 Abs. 1 Oö. SOHAG; § 24 Abs. 1 Oö. SOHAG; § 3 Abs. 6 SHGG: A new grant of time-limited social assistance is permissible if the claim requirements continue to exist, allowing coverage from the end of the prior period rather than the application date.

Parole chiave

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social assistance extension retroactive benefit grant continuous need requirement application timing rule substantive illegality Oö. SOHAG SHGG restituzione dell'assistenza sociale

Disposizioni normative citate

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§ 4 iVm § 21 Abs. 1 Oö. SOHAG
5In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe maßgeblicher Normen im Wesentlichen aus, aus § 4 iVm § 21 Abs. 1 Oö. SOHAG gehe eindeutig hervor, dass eine Leistung der Sozialhilfe nur über Antrag der hilfesuchenden Person und nicht amtswegig gewährt werden könne.
§ 24 Abs. 1 Oö. SOHAG
§ 3 Abs. 6 SHGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
31Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
31Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juni 2022 erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren aufgrund eines am 22. Februar 2022 eingebrachten Antrages Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs in bestimmter Höhe ab 22. Februar 2022, befristet bis 31. Jänner 2023, zu, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zuließ.

2In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht (unter anderem) das Vorbringen in der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den bekämpften Bescheid der belangten Behörde wieder, wonach diese „erstmalig am 15. April 2021 einen Antrag auf Gewährung der Sozialhilfe nach dem Oö. SOHAG gestellt“ habe, traf dazu allerdings keine Feststellungen.

3Vielmehr legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung neben Feststellungen zu den Einkünften der Revisionswerberin zugrunde, der Revisionswerberin sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2018 Mindestsicherung nach dem Oö. Mindestsicherungsgesetz gewährt worden. Aufgrund des Inkrafttretens des Oö. SozialhilfeAusführungsgesetzes Oö. SOHAG und der darin enthaltenen Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 1 Oö. SOHAG sei der Revisionswerberin zunächst mit Bescheid vom 12. April 2021 Sozialhilfe befristet bis zum 1. Juli 2021, aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde allerdings mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2021 Sozialhilfe in bestimmter Höhe befristet bis 30. Dezember 2021 zuerkannt worden.

4Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 habe die Revisionswerberin einen „Antrag auf (Weiter)Gewährung der Sozialhilfe“ bei der belangten Behörde gestellt, welche mit dem vor dem Verwaltungsgericht bekämpften (und durch das angefochtene Erkenntnis bestätigten) Bescheid die Leistung der Sozialhilfe ab 22. Februar 2022 zuerkannt habe.

5In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe maßgeblicher Normen im Wesentlichen aus, aus § 4 iVm § 21 Abs. 1 Oö. SOHAG gehe eindeutig hervor, dass eine Leistung der Sozialhilfe nur über Antrag der hilfesuchenden Person und nicht amtswegig gewährt werden könne.

6Entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Auffassung bedeute die Formulierung des § 4 Oö. SOHAG nicht, „dass es der Behörde obliegt, nach einer erstmaligen Antragstellung weiterfolgend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug der Sozialhilfe weiterhin vorliegen“. Dagegen spreche auch § 24 Abs. 1 letzter Satz Oö. SOHAG, wonach eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe (nur) zulässig sei, wenn die hilfesuchende Person einen Antrag auf Weitergewährung der Sozialhilfe stelle und die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorlägen.

7Die Revisionswerberin habe den gegenständlichen „Antrag auf Weitergewährung der Leistung“ nach Ablauf der zuletzt „gesetzten Frist für die Leistung der Sozialhilfe mit 30. Dezember 2021“ erst mit Eingabe vom 22. Februar 2022 gestellt. „Nach den obigen Ausführungen“ habe sohin die belangte Behörde zu Recht die Leistung erst ab diesem Zeitpunkt zuerkannt; einem Begehren der Revisionswerberin, ihr rückwirkend die Leistung der Sozialhilfe ab 31. Dezember 2021 zuzuerkennen, sei nicht stattzugeben und deren Beschwerde abzuweisen.

81.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

9Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung, „jedenfalls aber“ die Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

102. Für den vorliegenden Revisionsfall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SHGG), BGBl. I Nr. 41/2019

„Allgemeine Grundsätze

§ 3. (1) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass Leistungen der Sozialhilfe nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und aufgrund der entsprechenden Ausführungsgesetze gewährt werden.

[...]

(6) Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt im Inland, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung. Die Landesgesetzgebung hat Leistungen der Sozialhilfe mit längstens zwölf Monaten zu befristen. Ausnahmen können für dauerhaft erwerbsunfähige Bezugsberechtigte vorgesehen werden. Eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe ist zulässig, wenn die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

[...]

Ausschluss von der Bezugsberechtigung

§ 4. (1) Leistungen der Sozialhilfe sind unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Verpflichtungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

[...]“

Oö. SozialhilfeAusführungsgesetz Oö. SOHAG, LGBl. Nr. 107/2019 idF LGBl. Nr. 6/2020

„§ 1

Aufgabe und Ziele

(1) Aufgabe der Sozialhilfe ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

(2) Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

1.zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2.Personen befähigen, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,

[...]

§ 2

Bedarfsbereiche

(1) Sozialhilfe im Sinn dieses Landesgesetzes umfasst Geld- oder Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden.

[...]

§ 4

Bedarfszeitraum

Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt in Oberösterreich, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung.

[...]

§ 21

Anträge

(1) Anträge auf Sozialhilfe können bei der Bezirksverwaltungsbehörde, der Sozialberatungsstelle, der Gemeinde, in deren Bereich sich die hilfesuchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde oder das zuständige Organ verpflichtet.

[...]

§ 24

Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe

(1) Über die Leistung der Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch nach § 7 besteht, und der dabei einzusetzenden Leistungen Dritter und eigenen Mittel ist mit schriftlichem Bescheid abzusprechen. Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe sind mit längstens zwölf Monaten zu befristen, es sei denn, die bezugsberechtigte Person ist dauerhaft erwerbsunfähig. Eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe ist zulässig, wenn die hilfesuchende Person einen Antrag auf Weitergewährung der Sozialhilfe stellt und die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

[...]

§ 44

Schluss und Übergangsbestimmungen

(1) Bescheide, mit denen Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 13 Oö. BMSG unbefristet oder mit einer Bewilligungsdauer von mehr als 17 Monaten gerechnet ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zuerkannt wurden, sind von Amts wegen mit dem Ablauf jenes Tages an die neue Rechtslage anzupassen, der 17 Monate auf das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes folgt. Soweit vor Ablauf dieser Frist die Leistungen nicht mit Bescheid neu zu bemessen sind, sind auf diese Bescheide die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 74/2011, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 136/2018, sowie der Oö. Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 75/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2019, und der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016, LGBl. Nr. 47/2016, weiter anzuwenden.

[...]“

113. Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision (unter anderem) vor, es fehle hg. Rechtsprechung (insbesondere) dazu, ob § 4 Oö. SOHAG auch im Fall eines Antrages auf Weitergewährung von Sozialhilfe gemäß § 24 Abs. 1 letzter Satz Oö. SOHAG wie hier einer Leistung von Sozialhilfe für einen Zeitraum vor dem Zeitpunkt dieser Antragstellung entgegenstehe oder aber eine solche Leistung ermögliche.

12Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulässig. Sie erweist sich auch als begründet.

134. Ausweislich der Verfahrensakten hat die Revisionswerberin bereits mit am 15. April 2021 unterzeichnetem Formular einen (ersten) Antrag auf eine Leistung der Sozialhilfe nach dem Oö. SOHAG gestellt.

14Das Verwaltungsgericht hat zwar zu dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen (vgl. oben Rz 2) keine Feststellungen getroffen, geht allerdings explizit davon aus, dass es sich bei dem gegenständlichen Antrag vom 22. Februar 2022 um einen „Antrag auf (Weiter)Gewährung der Sozialhilfe“ iSd § 24 Abs. 1 letzter Satz Oö. SOHAG handelt.

155.1. Nach der oben (Rz 4 bis 7) wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses liegt diesem zunächst die Auffassung zugrunde, dass nach Ablauf einer befristet gewährten Sozialhilfe eine Weitergewährung der Sozialhilfe nur über Antrag der hilfesuchenden Person und nicht amtswegig erfolgen könne (Hinweis auf § 4 iVm § 21 Abs. 1 Oö. SOHAG). Davon ausgehend vertritt das Verwaltungsgericht weiters die Rechtsansicht, dass aufgrund eines Antrags auf Weitergewährung der Sozialhilfe (ein solcher sei im vorliegenden Fall erst mit Eingabe vom 22. Februar 2022 gestellt worden) Sozialhilfeleistungen erst ab dem Zeitpunkt der Antragseinbringung zuerkannt werden können, selbst wenn der vorangegangene befristete Leistungszeitraum schon vor diesem Zeitpunkt (im Revisionsfall am 30. Dezember 2021) geendet hat.

16Was zunächst die Frage der Antragsgebundenheit der Gewährung von Sozialhilfe betrifft, so teilt der Verwaltungsgerichtshof die Meinung, dass auch die Weitergewährung von Sozialhilfe einen Antrag des Betroffenen voraussetzt. Dies ergibt sich nicht nur aus § 21 Abs. 1, sondern vor allem auch aus dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 1 dritter Satz Oö. SOHAG.

17Das Verwaltungsgericht hat für seine Ansicht überdies § 4 Oö. SOHAG ins Treffen geführt, in dem von der „erstmaligen Antragstellung“ die Rede ist. Demgegenüber leitet die Revisionswerberin gerade aus dieser Wortfolge ab, dass die Gewährung von Sozialhilfe lediglich einer (einzigen, „erstmaligen“) Antragstellung bedarf.

18Dem ist zu entgegnen, dass aus § 4 Oö. SOHAG nichts für die Frage zu gewinnen ist, ob die Weitergewährung der (gemäß § 24 Abs. 1 zweiter Satz Oö. SOHAG jeweils befristet gewährten) Leistungen der Sozialhilfe einer jeweiligen Antragstellung bedarf. Anders als das Verwaltungsgericht und die Revisionswerberin annehmen, regelt § 4 Oö. SOHAG nämlich (lediglich) den „Bedarfszeitraum“, als dieser einen tatsächlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Oberösterreich voraussetzt und frühestens ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung beginnt. Der Bedarfszeitraum (der in den „Allgemeinen Bestimmungen“ des 1. Hauptstückes des Oö. SOHAG geregelt ist) bestimmt somit einen Zeitrahmen, der abstrakt die äußeren Grenzen der Gewährung von Sozialhilfe absteckt.

19In diesem Zusammenhang ist auf die Gesetzesmaterialien zu § 4 Oö. SOHAG zu verweisen (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof), wonach mit dieser Bestimmung „klargestellt“ werden soll, „dass die Gewährung von Sozialhilfe an den tatsächlichen, rechtmäßigen Aufenthalt [...] geknüpft ist und frühestens ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung beginnen kann“ (vgl. Bericht des Sozialausschusses, Blg. 1180/2019, XXVIII. GP Oö. LT, S. 8).

20Davon zu unterscheiden ist der (innerhalb des Bedarfszeitraumes gelegene) Leistungszeitraum, für den die im konkreten Fall zu bestimmenden Sozialhilfeleistungen zu gewähren sind und dessen nähere Bestimmungen sich in § 24 Oö. SOHAG (im 2. Hauptstück „Leistung der Sozialhilfe“) finden.

21Eine entsprechende Abgrenzung findet sich auch in § 3 Abs. 6 erster Satz SHGG („Bedarfszeitraum“) gegenüber jenen den Leistungszeitraum und die Voraussetzungen der Zuerkennung betreffenden Vorschriften in § 3 Abs. 6 zweiter Satz und § 4 SHGG.

22Zusammengefasst ist dem Verwaltungsgericht somit darin beizupflichten, dass die Weitergewährung der Sozialhilfe, die der Revisionswerberin zuletzt bis 30. Dezember 2021 zuerkennt worden war, gemäß § 24 Abs. 1 dritter Satz Oö. SOHAG eines Antrages bedurfte (vgl. in diesem Sinne auch § 7 Abs. 2 SHGG: „diese Leistungen geltend machende Person“).

23Zu prüfen ist damit die weitere Frage, ob aufgrund des Antrages der Revisionswerberin vom 22. Februar 2022 die Weitergewährung der Sozialhilfe (bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen) durch die Zuerkennung von Leistungen (ununterbrochen) ab dem Auslaufen der vorangehenden Sozialhilfeleistungen (30. Dezember 2021) oder, wie das Verwaltungsgericht meint, erst ab der Einbringung des Antrages vom 22. Februar 2022 zu erfolgen hatte.

24Soweit das Verwaltungsgericht in der diesbezüglichen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses mit dem Hinweis auf seine „obigen Ausführungen“ § 4 Oö. SOHAG („Bedarfszeitraum“) anspricht, so ist aus dieser Bestimmung, wie bereits ausgeführt wurde, für die vorliegende Frage nichts zu gewinnen.

25Gemäß § 3 Abs. 6 zweiter Satz SHGG ist eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe zulässig, „wenn die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen“.

26Wörtlich damit übereinstimmend setzt auch § 24 Abs. 1 dritter Satz Oö. SOHAG für die neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe (abgesehen von der Antragstellung) voraus, dass „die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen“.

27Die Materialien zum SHGG (vgl. etwa die Erl RV 514 Blg. NR XXVI. GP., S. 4) enthalten dazu keine Darlegungen; die Materialien zu § 24 Oö. SOHAG führen lediglich aus, dass die „neuerliche Leistungszuerkennung“ einen „Antrag auf Weitergewährung der Sozialhilfe durch die hilfesuchende Person“ voraussetzt (vgl. Bericht des Sozialausschusses a.a.O., S. 26).

28Eine Einschränkung dahin, dass trotz des weiteren Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen (somit trotz des weiteren Vorliegens einer sozialen Notlage; § 6 Abs. 1 Z 1 Oö. SOHAG) die Sozialhilfe auch im Fall eines Weitergewährungsantrages erst ab einem bestimmten Zeitpunkt, wie jenem der Antragseinbringung, zu gewähren ist, sieht das Gesetz nicht vor (anders etwa § 12 Abs. 9 NÖ SozialhilfeAusführungsgesetz) und ist auch den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen.

295.2. Dass die vom Verwaltungsgericht fallbezogen vertretene Auffassung, bei einem gegenständlich etwa sieben Wochen nach Ablauf einer nach § 24 Abs. 1 zweiter Satz Oö. SOHAG erfolgten Befristung gestellten Antrag auf Weitergewährung und angesichts eines davor über mehrere Monate erfolgten Bezugs von Sozialhilfeleistungen komme eine Zuerkennung von Sozialhilfe für einen Zeitraum vor der Antragstellung (auch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen in diesem Zeitraum) von vornherein nicht in Betracht, dem Oö. SOHAG entspräche, könnte dem Gesetzgeber auch mit Blick auf den Zweck der Sozialhilfe, Personen zu befähigen, soziale Notlagen dauerhaft zu überwinden (§ 1 Abs. 2 Z 2 Oö. SOHAG), nicht zugesonnen werden.

306. Da das Verwaltungsgericht somit die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe der Revisionswerberin unzutreffend erst für den Zeitraum ab dem 22. Februar 2022 einer Beurteilung unterzog, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

31Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. Februar 2024