VwGH dismisses revision as inadmissible because the underlying facts occurred before the new minimum security law amendment. The court ruled that transitional provisions mandate applying the old law to pre-May 2021 events. Consequently, the applicant's argument regarding the higher asset exemption is legally irrelevant. The revision lacks the fundamental legal question required for admissibility under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's extraordinary revision, ordering them to repay €553.20 in costs. The lower court had previously ordered repayment of €11,030.46 based on a retroactive family allowance payment, but deducted the applicant's asset exemption under the old minimum security law version. The applicant argued the new law's higher exemption should apply, but the court determined the relevant facts occurred before the law's amendment date. Since the transitional provisions explicitly require applying the old law to events before May 31, 2021, the applicant's legal argument was deemed irrelevant, rendering the revision inadmissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 44 Abs. 16 WMG idF LGBl. Nr. 39/2021: The revision is inadmissible because the disputed facts occurred before the new law's amendment, mandating the application of the previous statutory version under transitional rules, thereby negating the fundamental legal question required for extraordinary review.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
11.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Dezember 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber im Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz WMG dazu, im Zeitraum vom 1. September 2018 bis 30. November 2019 aufgewendete Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 11.030,46 zu ersetzen, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zuließ.
2Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, der Revisionswerber habe im Dezember 2020 aufgrund einer rückwirkenden Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe eine Nachzahlung von Familienbeihilfe erhalten, weshalb sein Bankkonto am 28. April 2021 ein Guthaben von € 15.457,81 aufgewiesen habe.
3In rechtlicher Hinsicht stützte sich das Verwaltungsgericht insbesondere auf § 24 Abs. 2 WMG, wobei es von dem Guthaben des Revisionswerbers (wie die belangte Behörde) den „Vermögensfreibetrag für das Jahr 2019“ in der Höhe von € 4.427,35 (vgl. § 12 Abs. 3 Z 5 WMG idF LGBl. Nr. 2/2018 sowie § 3 WMGVO 2019, LGBl. Nr. 5/2019) in Abzug brachte.
4Die Heranziehung des Vermögensfreibetrags nach § 3 WMGVO 2019 begründete das Verwaltungsgericht mit der Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 16 Z 3 WMG idF des LGBl. Nr. 39/2021, weil sich der zu berechnende „Rückforderungsanspruch“ auf Leistungen für 2018 und 2019 beziehe; dabei verwarf das Verwaltungsgericht die in der Beschwerde des Revisionswerbers vertretene Auffassung, diesem stünde der höhere Vermögensfreibetrag gemäß § 12 Abs. 3 Z 5 WMG idF LGBl. Nr. 39/2021 in der Höhe von € 5.696,76 zu.
51.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6Die belangte Behörde hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung samt Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz erstattet.
72.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
102.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 24.4.2023, Ra 2023/10/0045, 0046, mwN).
113. § 44 Wiener Mindestsicherungsgesetz WMG, LGBl. Nr. 38/2010 idF LGBl. Nr. 39/2021, lautet auszugsweise wie folgt:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
[...]
(16) § 12 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 39/2021 tritt mit 01. Juni 2021 in Kraft. Auf Sachverhalte und Bemessungszeiträume bis zum 31. Mai 2021 sind die Bestimmungen des WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010 weiterhin in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden. Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen sind und sich auf Sachverhalte oder Bemessungszeiträume nach dem 31. Mai 2021 beziehen, bleiben unberührt. Wird jedoch ein Antrag gestellt, der zu einer berechnungsrelevanten Änderung führt oder eine berechnungsrelevante Änderung im Sinn des § 21 Abs. 1 angezeigt oder von amtswegen festgestellt, gilt Folgendes:
1.Laufende Leistungen sind mit Bescheid einzustellen.
2.Die Zuerkennung und Bemessung der Leistungen der Mindestsicherung und die Zurück- oder Abweisung des Antrags erfolgt nach den Bestimmungen des WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 39/2021.
3.Die Berechnung der Rückforderungsansprüche oder Kostenersatzansprüche, die sich auf Bescheide beziehen, die nach den Bestimmungen des WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010 in einer Fassung vor der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 39/2021 erlassen wurden, erfolgt weiterhin nach den Bestimmungen des WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010 in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung.
4.Die Behörde ist berechtigt, die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung, die nach den Bestimmungen des WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 39/2021 zuerkannt wurden, zu verfügen.
[...]“
124.1. Im Zulässigkeitsvorbringen seiner außerordentlichen Revision vertritt der Revisionswerber wie schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Auffassung, ihm stünde der (höhere) Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 3 Z 5 WMG idF LGBl. Nr. 39/2021 zu, und stützt sich dabei auf eine bestimmte, von ihm vertretene Auslegung der Übergangsbestimmungen des § 44 Abs. 16 dritter Satz sowie Abs. 16 Z 3 WMG idF LGBl. Nr. 39/2021.
134.2. Von den in diesem Zusammenhang angesprochenen Rechtsfragen hängt allerdings das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision gar nicht ab:
14Zwar sieht § 44 Abs. 16 erster Satz WMG idF LGBl. Nr. 39/2021 (grundsätzlich) vor, dass (der auch die Regelung des „Vermögensfreibetrags“ enthaltende) § 12 in der Fassung des LGBl. Nr. 39/2021 mit 1. Juni 2021 in Kraft tritt. Der darauffolgende zweite Satz dieser Bestimmung ordnet allerdings wie die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung treffend hervorhebt an, dass „auf Sachverhalte und Bemessungszeiträume bis zum 31. Mai 2021 die Bestimmungen des WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010 weiterhin in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden sind“.
15Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zum Kostenersatz gemäß § 24 Abs. 2 WMG für im Zeitraum vom 1. September 2018 bis 30. November 2019 erhaltene Leistungen der Mindestsicherung aufgrund einer Nachzahlung von Familienbeihilfe im Dezember 2020 verpflichtet.
16Das angefochtene Erkenntnis betrifft somit einen „bis zum 31. Mai 2021“ verwirklichten Sachverhalt im Sinn des § 44 Abs. 16 zweiter Satz WMG idF LGBl. Nr. 39/2021, sodass es auf die vom Revisionswerber thematisierten Auslegungsfragen zu § 44 Abs. 16 dritter Satz sowie Abs. 16 Z 3 WMG idF LGBl. Nr. 39/2021 gar nicht ankommt.
175. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Oktober 2023