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Ra 2022/10/0022 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022100022.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding nature conservation permit denial.

Numero d'incarto Ra 2022/10/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal against the Land Administrative Court's dismissal of complaints regarding a nature conservation permit. The appellant failed to demonstrate that the appeal raised a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible without examining the merits of the nature conservation or water law issues.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Appeal.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance nature conservation permit admissibility criteria Administrative Procedure Act autorizzazione in materia di protezione della natura legittimazione a contestare licenza approvazione dei piani

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird, soweit damit die Abweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung angefochten wird, zurückgewiesen.

Im Übrigen (hinsichtlich des wasserrechtlichen Verfahrens) bleibt die Entscheidung dem zuständigen Senat 07 des Verwaltungsgerichtshofes vorbehalten.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. Dezember 2021 wurden die Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt „Kleinwasserkraftanlage Hochfügen am Finsingbach“ erteilt worden war, sowie die Beschwerde des Landeshauptmannes von Tirol gegen Spruchpunkt III. des genannten Bescheides vom 7. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für das erwähnte Projekt erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Amtsrevision die in der Erklärung über den Umfang der Anfechtung das gesamte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. Dezember 2021 anficht und die den Antrag stellt, das genannte Erkenntnis aufzuheben werden Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nicht geltend gemacht. Die Revision erweist sich diesbezüglich daher schon deshalb als unzulässig, sodass auf die Frage der Revisionsbefugnis der Amtsrevisionswerberin im naturschutzrechtlichen Verfahren nicht weiter einzugehen ist.

6Die Revision war daher in dem im Spruch dargestellten Umfang zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2022