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Ra 2022/10/0010 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022100010.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal due to late filing after service date expired.

Numero d'incarto Ra 2022/10/0010
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal because it was filed after the six-week deadline expired. The appellant claimed the judgment was served on December 13, 2021, but the court found the appeal arrived at the wrong office on January 24, 2022, just before midnight. Since the court is not the proper recipient, the delay was not excused, and the appeal was invalid.

Regesto Legislator

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at the wrong court after the deadline expires is inadmissible unless the receiving court forwards it within the remaining time.

Parole chiave

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administrative appeal statutory deadline improper venue procedural default service of judgment termine di revisione tempestività dell'invio postale atto tardivo

Disposizioni normative citate

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.
§ 25a Abs. 5 VwGG
Jänner 2022 (um 23.55 Uhr) per Fax entgegen § 25a Abs. 5 VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (und nicht beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich) eingebracht und mit Verfahrensleitender Anordnung vom 31.

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.8.2015, Ro 2015/10/0026
etwa VwGH 11.8.2015, Ro 2015/10/0026, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis wurde am 24. Jänner 2022 (um 23.55 Uhr) per Fax entgegen § 25a Abs. 5 VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (und nicht beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich) eingebracht und mit Verfahrensleitender Anordnung vom 31. Jänner 2022 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelt.

2Zur Rechtzeitigkeit ihrer Revision brachte die Revisionswerberin auch nachdem ihr mit Note vom 17. Februar 2022, Ra 2022/10/00108, Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt worden war vor, das angefochtene Erkenntnis sei ihr am 13. Dezember 2021 zugestellt worden.

32. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).

4Nach ständiger hg. Rechtsprechung erfolgt, wenn ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht wird, die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 11.8.2015, Ro 2015/10/0026, mwN).

53. Im vorliegenden Fall endete die sechswöchige Revisionsfrist mit Ablauf des 24. Jänner 2022. An eben diesem Tag wurde die gegenständliche Revision (wenige Minuten vor Mitternacht) beim Verwaltungsgerichtshof, somit der unzuständigen Stelle, eingebracht.

6Eine fristwahrende Weiterleitung an das zuständige Landesverwaltungsgericht Niederösterreich war somit nicht möglich; zum Zeitpunkt der erfolgten Weiterleitung an das Verwaltungsgericht war die Revisionsfrist abgelaufen.

74. Die Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.

Wien, am 24. März 2022