Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/09/0145 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022090145.L00 Generato dall'IA

VwGH allows appeal against disciplinary acquittal, ruling conduct against police during duty breaches duty of care. Court upholds penalty for damaging profession's reputation. Dismissed

Numero d'incarto Ra 2022/09/0145
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria partially allowed the appeal, overturning the lower court's acquittal on the specific charge of damaging the profession's reputation. The defendant argued that speaking to police officers did not constitute a breach of professional duty, while the disciplinary council maintained it did. The court ruled that the lower court failed to make necessary factual findings regarding the connection to professional practice and incorrectly interpreted the statute, thereby remanding the case for a proper assessment of the penalty and costs.

Regesto Legislator

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§ 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG; § 35 Abs. 1 ZÄG; § 55 Abs. 1 Z 2 ZÄKG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Conduct by a dentist directed at police officers during official duties constitutes a breach of professional duty if it damages the reputation of the dental profession, and the lower court must make specific factual findings regarding the nexus to professional practice before acquitting.

Parole chiave

Generato dall'IA
dental discipline reputation damage police interaction professional duty lower court error factual findings administrative appeal diritto disciplinare

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG
Das Gebot, standeswidriges Verhalten zu unterlassen, sei bereits in § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG festgelegt.
§ 35 Abs. 1 ZÄG
Allerdings habe der Mitbeteiligte seine Berufspflicht nach § 35 Abs. 1 ZÄG verletzt, weil er sich gegenüber den in der Zahnarztpraxis amtshandelnden Polizeibeamten, also in Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs, standeswidrig verhalten habe.
§ 55 Abs. 1 Z 2 ZÄKG
Der Mitbeteiligte habe daher das Disziplinarvergehen nach § 55 Abs. 1 Z 2 ZÄKG begangen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
21Das angefochtene Erkenntnis ist daher im Umfang des angefochtenen Freispruchs und der damit in untrennbaren Zusammenhang stehenden Aussprüche über die zu verhängende Strafe und die Verfahrenskosten gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140
1 ÄrzteG 1998 enthaltenen Wendung „im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes“ etwa VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140, mwN).
VwGH 14.6.2022, Ra 2020/09/0034
anstatt vieler: VwGH 14.6.2022, Ra 2020/09/0034; neuerlich VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140, mwN).
VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034 bis 0035
zuletzt VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034 bis 0035, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang des Freispruches von Faktum 3. des Disziplinarerkenntnisses des Disziplinarrats der Österreichischen Zahnärztekammer vom 1. März 2022, DiRJB1/20, sowie des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte ist in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen und hat seinen Berufssitz im Bundesgebiet.

2Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Zahnärztekammer (erstrevisionswerbende Partei) vom 1. März 2022 wurde der Mitbeteiligte dreier Disziplinarvergehen schuldig erkannt.

3Soweit für dieses Revisionsverfahren von Bedeutung wurde dem Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 3. angelastet, das Disziplinarvergehen nach § 55 Abs. 1 Z 2 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) dadurch begangen zu haben, dass er am 9. März 2021 unter Verletzung des § 35 Abs. 1 Zahnärztegesetzes (ZÄG) gegenüber den einschreitenden Erhebungsbeamten sinngemäß geäußert habe, es handle sich um eine „Plandemie“, er brauche keinen MundNasenschutz, weil es diese Krankheit nicht gebe, er habe Kontakt zur Staatsanwaltschaft und werde die Beamten anzeigen, wenn er angezeigt werde.

4Über den Mitbeteiligten wurde für die drei Disziplinarvergehen eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000, verhängt und dieser zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von € 1.200, verpflichtet.

5Der Schuldspruch zu Punkt 3. wurde damit begründet, dass das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten das Ansehen der Zahnärzteschaft beeinträchtigt habe. Der Tatbestand des § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG sei aber nicht erfüllt, weil dieser „Ansehensbeeinträchtigungen“ der Zahnärzteschaft nur erfasse, wenn dies durch ein Verhalten „dieser“ also der Zahnärzteschaft gegenüber oder durch ein Verhalten den Patienten/Patientinnen oder den Kollegen/Kolleginnen gegenüber geschehe. Das Verhalten des Mitbeteiligten habe sich jedoch gegen die Polizeibeamten gerichtet. Allerdings habe der Mitbeteiligte seine Berufspflicht nach § 35 Abs. 1 ZÄG verletzt, weil er sich gegenüber den in der Zahnarztpraxis amtshandelnden Polizeibeamten, also in Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs, standeswidrig verhalten habe. Der Mitbeteiligte habe daher das Disziplinarvergehen nach § 55 Abs. 1 Z 2 ZÄKG begangen.

6Der Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).

7Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde dahingehend statt, als es den Mitbeteiligten von dem Tatvorwurf gemäß Schuldspruch 3. des Disziplinarerkenntnisses und von einem weiteren Tatvorwurf freisprach, hinsichtlich des weiteren Disziplinarvergehens wies es hingegen die Beschwerde ab und bestätigte das Disziplinarerkenntnis. Es setzte die Geldstrafe auf € 1.500, herab und verringerte den Kostenersatz für das Disziplinarverfahren auf € 400,. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.

8Das Verwaltungsgericht traf zum Vorwurf Faktum 3. des Disziplinarerkenntnisses keine Feststellungen und begründete dies damit, dass das Verhalten des Mitbeteiligten, wäre es zu konstatieren, kein Disziplinarvergehen bilde.

9In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht zum genannten Freispruch im Wesentlichen aus, dass § 35 Abs. 1 ZÄG nicht jede Standespflichtverletzung (auch) zu einer Berufspflichtverletzung transformiere. Das Gebot, standeswidriges Verhalten zu unterlassen, sei bereits in § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG festgelegt. Es hätte daher der Regelung des § 35 Abs. 1 ZÄG nicht bedurft, wenn man jedes standeswidrige Verhalten auch als Berufspflichtverletzung hätte disziplinieren wollen. Aus den Gesetzesmaterialen (Verweis auf RV 1087 BlgNR, 22. GP, 8) erhelle sich, dass der Gesetzgeber in § 35 ZÄG die bestehenden, die Zahnärzte treffenden Pflichten zur besseren Übersichtlichkeit lediglich habe zusammenfassen wollen. Die genannte Bestimmung halte daher deklarativ fest, dass Zahnärzte auch die Pflicht treffe, standeswidriges Verhalten zu unterlassen. Es wäre nicht verständlich, dass das ZÄG ein standeswidriges Verhalten anders definiere als das ZÄKG. Vielmehr sei § 35 Abs. 1 ZÄG im Sinn der Definition des § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄGK so zu lesen, dass das als standeswidrig zu beurteilende Verhalten gegenüber der Zahnärzteschaft, Patienten oder Kollegen gesetzt werden müsse. Mangels Beeinträchtigung des Standesansehens im Sinn des § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG sei damit auch via § 35 Abs. 1 ZÄG keine Berufspflichtverletzung nach § 55 Abs. 1 Z 2 ZÄKG gegeben.

10Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass das Erkenntnis nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, ohne eine solche im angefochtenen Erkenntnis zitiert zu haben. Zwar liege zur Frage der Transformation aller Standespflichtverletzungen via § 35 Abs. 1 ZÄG auch zu Berufspflichtverletzungen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Der Wortlaut der angewandten Gesetzesbestimmungen sei jedoch eindeutig und klar.

11Gegen dieses Erkenntnis richtet sich nunmehr die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Disziplinarrats und der Disziplinaranwältin, die sich in der Anfechtungserklärung ausschließlich gegen den Freispruch hinsichtlich des Tatvorwurfs Faktum 3. des behördlichen Disziplinarerkenntnisses sowie der damit zusammenhängenden Aussprüche des Verwaltungsgerichts über die Strafe und Kosten richtet. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurück bzw. Abweisung der Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

12Die Zulässigkeit der Revision wird unter anderem mit einem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur disziplinarrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen § 35 Abs. 1 ZÄG begründet. Sie erweist sich bereits aus diesem Grund, entgegen dem, den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichts als zulässig. Sie ist im Ergebnis auch begründet.

13§ 35 Abs. 1 Zahnärztegesetz (ZÄG) in der seit der Stammfassung BGBl. I Nr. 126/2005 unverändert gebliebenen Fassung lautet:

„Verbot standeswidrigen Verhaltens, Werbebeschränkung und Provisionsverbot

§ 35. (1) Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen. Ein Verhalten ist standeswidrig, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder Interessen des Berufsstandes zu schädigen.“

14Die Regierungsvorlage zum ZÄG (1087 BlgNR, 22. GP, 8) führt zu § 35 ZÄG Folgendes aus:

„Die Regelung über Werbebeschränkung und Provisionsverbot entspricht § 53 ÄrzteG 1998.

Darüber hinaus wird im Hinblick darauf, dass im Berufs und Disziplinarrecht mehrfache Verweise auf Standespflichten enthalten sind, die bis dato jedoch nicht gesetzlich determiniert sind, in § 35 eine allgemeine Bestimmung betreffend die Unterlassung standeswidrigen Verhaltens aufgenommen, deren nähere Ausgestaltung die Österreichische Zahnärztekammer festlegen kann. Standeswidrig wäre auch beispielsweise die unsachliche Herabsetzung eines/einer anderen Berufsangehörigen oder seiner/ihrer Leistungen.“

15§ 55 Abs. 1 Z 1 und 2 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) in der seit der Stammfassung BGBl. I Nr. 154/2005, unverändert gebliebenen Fassung lautet:

„Disziplinarvergehen

§ 55. (1) Kammermitglieder machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland

1.das Ansehen der in Österreich tätigen Zahnärzteschaft durch ihr Verhalten dieser, den Patienten/Patientinnen oder den Kollegen/Kolleginnen gegenüber beeinträchtigen oder

2.die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anlässlich der Promotion zum/zur Doctor/Doctorin medicinae dentalis oder zum/zur Doctor/Doctorin medicinae universae verpflichtet haben oder nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.“

Die Regierungsvorlage zum ZÄG (1091 BlgNR, 22. GP, 8) führt zu §§ 55 bis 103 ZÄG Folgendes aus:

„Das zahnärztliche Disziplinarrecht wurde von den entsprechenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (§§ 135 bis 194 ÄrzteG 1998) vollinhaltlich übernommen und lediglich aus legistischer Sicht überarbeitet. Im Hinblick auf die gegenüber den Ärzten/-innen geringere Anzahl der zahnärztlichen Berufsangehörigen wird die Einrichtung von Disziplinarkommissionen (vgl. § 140 Abs. 2 ÄrzteG 1998) aus personellen und verwaltungsökonomischen Gründen für nicht erforderlich erachtet.“

16§ 136 Abs. 1 Z 1 und 2 des Ärztegesetzes 1998 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 169/1998 lautete:

„Disziplinarvergehen

§ 136. (1) Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland

1.das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft durch ihr Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen gegenüber beeinträchtigen oder

2.die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae oder zum Doctor medicinae dentalis verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.“

17§ 35 Abs. 1 ZÄG betrifft nur das Verhalten von Angehörigen des zahnärztlichen Berufs „im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs“ und setzt daher einen ausreichenden Zusammenhang mit dem zahnärztlichen Beruf voraus. Die Frage, ob ein ausreichender Zusammenhang mit der Ausübung des zahnärztlichen Berufes im Sinn des § 35 Abs. 1 ZÄG vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu klären (vgl. zu der in § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 enthaltenen Wendung „im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes“ etwa VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140, mwN).

18Das Verwaltungsgericht hat zu dem im gegenständlichen Revisionsverfahren relevanten Tatvorwurf aus rechtlichen Erwägungen jedoch keinerlei Feststellungen getroffen. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene rechtliche Argumentation, wonach das dem Mitbeteiligten vorgeworfene Verhalten gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten schon deshalb keine disziplinäre Relevanz habe, weil dieses keiner der in § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG genannten Fallgruppen zuzuordnen sei, ist jedoch abzulehnen. Ein derartiges Verständnis der genannten Norm würde dem anhand der zitierten Gesetzesmaterialien erkennbaren Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die vor der Herauslösung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs aus dem Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) auch für die Berufsgruppe der Zahnärzte geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (§§ 135 bis 194 ÄrzteG 1998) vollinhaltlich übernehmen zu wollen. Die in § 136 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 dessen Wortlaut seit der Stammfassung BGBl. I Nr. 169/1998 bis auf den Entfall der Wortfolge „oder zum Doctor medicinae dentalis“ unverändert geblieben ist normierten allgemeinen Standespflichten umfassen aber sowohl das Verhalten des Arztes bei der Ausübung seines Berufes als auch außerberufliches Verhalten. Der Arzt hat nach dieser Vorschrift in seinem gesamten Verhalten auf die Wahrung des Standesansehens zu achten (vgl. anstatt vieler: VwGH 14.6.2022, Ra 2020/09/0034; neuerlich VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140, mwN).

19Das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis würde hingegen dazu führen, dass nicht das gesamte (berufliche und außerberufliche) Verhalten von Zahnärzten vom Disziplinarrecht erfasst würde, auch wenn dieses zu einer Beeinträchtigung des Standesansehens führt. § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG ist daher dahin zu verstehen, dass ein Verhalten, das weder gegenüber Patienten/Patientinnen noch Kollegen/Kolleginnen gesetzt wird, aber das Ansehen der in Österreich tätigen Zahnärzteschaft beeinträchtigt, als ein gegenüber dieser gesetztes Verhalten zu verstehen ist.

20Indem das Verwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage den Freispruch vom Tatvorwurf Faktum 3. des Disziplinarerkenntnisses damit begründete, dass mangels Beeinträchtigung des Standesansehens im Sinn des § 55 Abs. 1 Z 1 ZÄKG auch keine Berufspflichtverletzung nach § 35 Abs. 1 ZÄG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Z 2 ZÄKG vorliegen könne, und es unterließ, zum Tatvorwurf Feststellungen zu treffen, insbesondere die für eine abschließende Beurteilung erforderlichen Feststellungen, ob ein ausreichender Zusammenhang mit der Ausübung des zahnärztlichen Berufes vorlag, belastete es sein Erkenntnis mit sekundären Feststellungsmängeln.

21Das angefochtene Erkenntnis ist daher im Umfang des angefochtenen Freispruchs und der damit in untrennbaren Zusammenhang stehenden Aussprüche über die zu verhängende Strafe und die Verfahrenskosten gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl. zuletzt VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034 bis 0035, mwN).

Wien, am 12. Oktober 2023