EU free movement exemption from foreign employment law dependent on valid residence status; preclusive effect of annulled prior administrative decision on sham marriage finding
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court, ruling in favor of the applicant, a Turkish national married to a Bulgarian citizen, who had applied for a confirmation of exemption from the Foreign Employment Act under § 3 para. 8 in conjunction with § 1 para. 2 lit. l AuslBG based on EU free movement rights. The applicant, who was seeking an exemption from labor market restrictions, challenged the Federal Administrative Court's dismissal of his appeal, which had relied solely on a prior administrative court decision determining that his marriage was a "sham marriage" (Aufenthaltsehe) pursuant to § 30 para. 1 NAG. The VwGH found the lower court's decision void due to a procedural defect and incorrect legal assessment because the underlying administrative court decision, which served as the sole basis for the "sham marriage" finding, had been independently annulled by the VwGH on May 11, 2023. Citing the principle that the annulment of a prior decision operates ex tunc, the VwGH held that the Federal Administrative Court could not base its denial of the EU-based exemption on a legally invalidated precedent, and that the exemption under the Foreign Employment Act is inapplicable to third-country nationals exercising EU free movement rights unless the marriage is deemed invalid under EU law, a determination that required a fresh assessment not provided by the flawed lower court decision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: An administrative court decision based on a judgment annulled by the Administrative Court of Justice for procedural violations is void due to the retroactive effect of the annulment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber ist ein türkischer Staatsangehöriger und mit einer bulgarischen Staatsangehörigen verheiratet. Er stellte am 11. Februar 2022 einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 lit. l Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).
2Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. März 2022 ab.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
4Das Bundesverwaltungsgericht ging dabei in der Begründung seines Erkenntnisses von folgenden Feststellungen aus:
„Der [Revisionswerber], ein türkischer Staatsangehöriger, schloss am 21.10.2017 in Österreich die Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.02.2020 wurde der Antrag des [Revisionswerbers] auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 54 Abs. 1 iVm Abs. 7 NAG aufgrund der Feststellung, dass es sich bei der am 21.10.2017 mit einer bulgarischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs. 1 NAG handelt, zurückgewiesen und festgestellt, dass der [Revisionswerber] nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 16.02.2021 bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des [Revisionswerbers] als unbegründet abgewiesen.“
5Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, dass der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage als unstrittig feststehe.
6Rechtlich begründete es sein Erkenntnis nach Darlegung maßgeblicher gesetzlicher Bestimmungen fallbezogen dahingehend, dass mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 27. Februar 2020 der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aufgrund der Feststellung, dass es sich bei der am 21. Oktober 2017 mit einer bulgarischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG handle, zurückgewiesen und festgestellt worden sei, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Diese Entscheidung sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. Februar 2021 bestätigt worden. Aufgrund dieses Erkenntnisses stehe somit rechtskräftig fest, dass dem Revisionswerber im Hinblick auf seine am 21. Oktober 2017 mit einer bulgarischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukomme, was auch das Arbeitsmarktservice bzw. das Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren binde. Damit sei aber auch der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG nicht erfüllt, zumal Art. 23 der Freizügigkeitsrichtlinie dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers nur dann das Recht einräume, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit in einem Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufzunehmen, wenn er dort das Recht auf Aufenthalt oder auf Daueraufenthalt genieße. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Ehe aufrecht sei.
7Den Entfall der beantragten mündlichen Verhandlung begründete das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst damit, dass der festgestellte Sachverhalt aus der Aktenlage, insbesondere den beigeschafften Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wien, hinreichend geklärt erscheine.
8Die Revision sah das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig an.
9Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende außerordentliche Revision. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorfahren eine Revisionsbeantwortung.
10Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst darin begründet, dass das Verwaltungsgericht mit dem Unterlassen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG von der näher dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Beurteilung der Sachlage zudem zu Unrecht bloß auf den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien und das diesen bestätigende verwaltungsgerichtliche Erkenntnis gestützt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Die Revision ist aus den dargelegten Gründen zulässig und auch begründet.
12Zunächst ist zu der in der Revisionsbeantwortung angezweifelten Rechtzeitigkeit der Revision festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis unbestrittenermaßen bei der Vertreterin des Revisionswerbers im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 27. September 2022 hinterlegt wurde.
13Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Nach der gegenständlich maßgeblichen Z 1 der genannten Bestimmung beginnt diese Frist im Fall einer Parteirevision im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Als Zustellzeitpunkt elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichts gilt der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten (§ 21 Abs. 8 BVwGG; siehe zum Ganzen etwa auch VwGH 30.3.2023, Ra 2023/21/0023).
14Die vorliegende, beim Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2022 elektronisch eingebrachte Revision erweist sich damit als rechtzeitig.
15Sodann ist vorweg festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit dem vom Bundeskanzler am 21. März 2023 in BGBl. I Nr. 21/2023 kundgemachten Erkenntnis vom 9. März 2023, G 38/2023, u.a., die Wortfolge „Bescheide und“ in § 20 Abs. 4 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, idF BGBl. I Nr. 72/2013, mit Ablauf des 31. März 2024 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Ferner sprach er nach Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz BVG aus, dass die aufgehobene Bestimmung in den am 9. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden ist. Eine Ausdehnung auf die beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren wurde nicht verfügt (vgl. demgegenüber VfGH 9.3.2023, G 295/2022, u.a.).
16Der Revisionsfall ist daher kein Anlassfall und vom Verwaltungsgerichtshof noch auf Grund der alten Rechtslage zu entscheiden; eine neuerliche Anfechtung der erwähnten Wortfolge ist nicht zulässig (VwGH 14.10.2011, 2009/09/0256, mwN).
17In der Sache selbst ist zur maßgeblichen materiellen Rechtslage auszuführen, dass gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Ausländern, die unter anderem gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung über diesen Umstand auszustellen hat. Die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG auf jene Ausländer nicht anzuwenden, die aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen.
18Nach der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 („Freizügigkeitsrichtlinie“ bzw. „Unionsbürgerrichtlinie“) sind Familienangehörige eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, wozu die Ehegatten von Unionsbürgern zählen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufzunehmen (vgl. VwGH 21.3.2013, 2011/09/0142). Liegt eine Aufenthaltsehe zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten Unionsbürger vor, fällt der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (§ 54 Abs. 7 NAG; siehe auch Art. 35 der genannten Richtlinie).
19In dem zum angefochtenen Erkenntnis führenden Verfahren stützte sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe ausschließlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. Februar 2021. Im Hinblick auf dieses vermeinte es einerseits von einer weiteren Beweisaufnahme und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen und andererseits die Verweigerung der Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG bestätigen zu können.
20Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 2023, Ra 2021/22/0217, wurde das den Revisionswerber betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. Februar 2021, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
21Zwar hat ein Verwaltungsgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zugrunde zu legen. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt jedoch die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof „ex tunc“. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 17.11.2022, Ro 2019/05/0024, mwN). Weder das Absehen von einer Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung zu dem vom Revisionswerber bestrittenen Vorliegen einer Scheinehe noch die inhaltliche Beurteilung der vom Bundesverwaltungsgericht zu lösenden Rechtsfrage kann daher tragfähig mit dem aufgehobenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis begründet werden. Schon deshalb konnte das im gegenständlichen Verfahren in Revision gezogene Erkenntnis keinen Bestand haben.
22Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
23Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Mai 2023