Compulsory health insurance contributions: denial of stay of enforcement for unverified claim of disproportionate financial hardship
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's application for a stay of enforcement, upholding the lower administrative court's final judgment that the petitioner is subject to mandatory health insurance contributions. The dispute concerned a challenge to a social security agency's determination of compulsory health insurance contributions for the period from October 2016 to December 2019, with the petitioner arguing that immediate enforcement would cause disproportionate financial hardship due to a pre-mentioned "precarious economic situation." However, the petition failed because the petitioner did not submit the required documentary evidence or provide specific, numerical details regarding income, assets, and debts to substantiate the claim of disproportionate disadvantage. Relying on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) and established case law requiring concrete, verifiable proof of financial incapacity when challenging monetary obligations, the court found the application insufficiently substantiated and denied the stay of enforcement.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing disproportionate hardship, including specific income, assets, and the exact extent of the threatened financial damage, to obtain suspensive effect.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid vom 15. Jänner 2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Salzburg, fest, dass der Antragsteller seit 1. Oktober 2016 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b Abs. 3 GSVG unterliegt (Spruchpunkt 1.), und sprach aus, dass er zur Entrichtung von monatlichen Beiträgen (von 1.10.2016 bis 31.12.2016 in Höhe von € 71,29, von 1.1.2017 bis 31.12.2017 in Höhe von € 71,87, von 1.1.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von € 73,44 und von 1.1.2019 bis 31.12.2019 in Höhe von € 75,11) verpflichtet sei (Spruchpunkt 2.).
Mit Erkenntnis vom 30. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers ab. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision begehrt dieser die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet dies damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder (zwingende) öffentliche Interessen noch Nachteile Dritter entgegenstünden. Der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung bringe jedoch einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Antragsteller mit sich, weil die Bezahlung der rückständigen Beiträge durch die für ihn „ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage“ eine unverhältnismäßige Belastung darstelle.
Belege seiner Einkommensverhältnisse lege er bei.
2Tatsächlich liegen dem Antrag keine derartigen Belege bei.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Antragstellers unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).
5Der vorliegende nicht näher konkretisierte und belegte Antrag genügt den dargestellten Anforderungen nicht.
6Dem Antrag war daher nicht Folge zu geben.
Wien, am 21. Jänner 2022