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Ra 2022/08/0005 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022080005.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for monetary penalty as applicant failed to prove disproportionate financial harm.

Numero d'incarto Ra 2022/08/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a monetary penalty decision. The applicant argued that enforcement would cause disproportionate financial harm but provided only general assertions without concrete figures on income, assets, or specific damages. The court ruled that the law requires specific numerical data to assess financial hardship, which the applicant failed to supply.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate financial harm through specific data on income, assets, and potential damages.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect monetary penalty disproportionate harm financial hardship interests balancing VwGG suspension concrete evidence

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).

3Der vorliegende Antrag beschränkt sich zur Begründung eines unverhältnismäßigen Nachteils auf das Vorbringen, dass der Revisionswerber „mit einem die Zahlungsverpflichtung festlegenden Bescheid konfrontiert wäre und wiederum ein Exekutionsverfahren riskieren oder durch die Zahlung eine Schmälerung seines Vermögens in Kauf nehmen müsste“, und genügt somit den dargestellten Anforderungen nicht

4Dem Antrag war daher nicht Folge zu geben.

Wien, am 14. Jänner 2022