VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding agrarian community statute amendment under FlVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a final administrative decision approving an agrarian community's statute amendment. The applicant argued that existing case law did not address the specific legal issues and that economic conditions did not mandate the change. The court held that the revision failed to identify a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Administrative Court Constitution Act, as the statutory provisions clearly allowed the amendment despite the statute's finality.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law or address a previously unanswered legal issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Mitbeteiligte ist eine Agrargemeinschaft nach dem Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG). Nach Einleitung eines Regulierungsverfahrens genehmigte die Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 26. Juni 2018 die Satzung der Mitbeteiligten. Der Bescheid erlangte Rechtskraft.
2Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nahm das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bestätigung eines Bescheides der Vorarlberger Landesregierung nach § 35 Abs. 1 und 3 iVm. § 80 Abs. 1 und 3 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG) in der Satzung der Mitbeteiligten eine Änderung vor, die die Zusammensetzung der Mitglieder und deren Anteilsrechte (Holzbezugsrechte) betraf. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3Es habe sich aus näher dargestellten Gründen ergeben, dass die genehmigte Satzung hinsichtlich der Regelung der Mitgliedschaft und der Anteilsrechte unter anderem auch hinsichtlich des Revisionswerbers fehlerhaft und rechtswidrig gewesen sei. Durch die wirtschaftlichen Umstände bzw. die Verhältnisse in der Mitbeteiligten werde im Sinn des § 80 Abs. 3 FlVG die Abänderung der Satzung erforderlich.
4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2022, E 877/20225, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die vorliegende Revision erhoben.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtsache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. In den „gesonderten“ Gründen ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Die Beurteilung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 16.5.2022, Ra 2021/07/0049, mwN).
9In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, die bisher zum FlVG ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs hätten nicht die „im gegenständlichen Verfahren relevanten Rechtsfragen“ betroffen. Die Entscheidungen, die zur Rechtslage in anderen Bundesländern ergangen seien, seien nicht auf das FlVG anwendbar. Die Voraussetzungen einer „amtswegigen Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides“ zum Nachteil des nunmehrigen Revisionswerbers seien nicht vorgelegen und würden auch durch „den Hinweis auf § 35 Abs. 3 und § 80 FlVG“ nicht begründet.
10Gemäß § 73 Abs. 1 FlVG bedarf eine Satzung einer Agrargemeinschaft der Genehmigung der Behörde. Erst dadurch wird sie zur Körperschaft öffentlichen Rechts (vgl. VwGH 15.9.2011, 2009/07/0163, mwN). Nach § 80 Abs. 3 FlVG setzt die Abänderung von Wirtschaftsplänen oder Satzungen bzw. die Erteilung der Genehmigung hiezu voraus, dass wirtschaftliche Umstände bzw. die Verhältnisse in der Agrargemeinschaft solche Abänderungen erheischen.
11Es ist schon nach dem klaren Wortlaut nicht zweifelhaft, dass § 80 Abs. 3 FlVG insbesondere auch auf die Abänderung bestehender Satzungen somit solcher, die bereits behördlich nach § 73 FlVG genehmigt wurden abstellt. Die Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Genehmigung der Satzung erfolgt ist, steht bei Erfüllung der Voraussetzung des § 80 Abs. 3 FlVG daher anders als vom Revisionswerber angenommen der Abänderung der Satzung nicht entgegen (vgl. zur Abänderung von Satzungen einer Agrargemeinschaft nach der damals im Wesentlichen übereinstimmenden Rechtslage nach dem Salzburger FlurverfassungsLandesgesetz VwGH 18.3.1994, 90/07/0150).
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahre zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2023