Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbeachtung der Revisionsfrist nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for reinstatement into the previous legal status, upholding the prior procedural ruling that denied the application due to its lateness. The dispute concerned the applicant's failure to file an extraordinary revision against a 2018 administrative court decision that had rejected various claims under the Lower Austrian Agricultural Promotion Fund and Settlement Law after the Constitutional Court transferred its pending constitutional complaint to the VwGH; the applicant sought to rectify the missed deadline, which restarted upon service of the Constitutional Court's transfer decision in June 2019, by arguing that a lost letter from his attorney prevented him from learning of the need to file the revision. The court determined that a mere communication failure between a party and their legal representative does not constitute an "unforeseen or unavoidable event" under § 46(1) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG) sufficient to warrant reinstatement, rendering the request inadmissible regardless of the form defect (lack of representation by a qualified attorney) which the court deemed no need to correct given the substantive meritlessness of the claim.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 46 Abs. 1 VwGG; Communication failures between a party and their legal representative do not constitute unforeseeable or unavoidable events justifying reinstatement of a procedural deadline.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
1Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2018 wurden im Säumnisweg verschiedene (im Erkenntnis näher dargestellte) Anträge des Antragstellers nach dem Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Förderungsfonds und Siedlungsgesetz zurückgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2Dieses Erkenntnis wurde dem damaligen Rechtsvertreter des Antragstellers, Rechtsanwalt Mag. R., am 20. November 2018 zugestellt.
3Mit einem selbst verfassten, an das Verwaltungsgericht adressierten Schreiben vom 2. Jänner 2019 begehrte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2018.
4Dieses Schreiben, das dem Verwaltungsgericht am 3. Jänner 2019 zukam, wurde von diesem am 7. Jänner 2019 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo es am 8. Jänner 2019 einlangte.
5Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Jänner 2019, Ra 2019/07/00032, wurde dieser Verfahrenshilfeantrag als verspätet zurückgewiesen, weil der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht innerhalb der Revisionsfrist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof beantragt hatte.
6Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2019, E 1146/20196, wurde die Behandlung der ebenso gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2018 erhobenen Beschwerde des Antragstellers abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
7Dieser Beschluss wurde dem damaligen Rechtsvertreter des Antragstellers, Rechtsanwalt Mag. R., am 28. Juni 2019 zugestellt.
8Mit dem gegenständlichen, unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Schreiben vom 11. August 2022 begehrt der Antragsteller erkennbar die Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist, die gemäß § 26 Abs. 4 VwGG mit Zustellung des Abtretungs- und Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2019, E 1146/20196, an seinen damaligen Rechtsvertreter am 28. Juni 2019 neu zu laufen begann, um den mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2018 innerhalb dieser Frist zu stellen.
9Dazu bringt er vor, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass zusätzlich eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorzulegen sei, falls der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde nicht behandle, sondern an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrete. Nach nunmehriger telefonischer Erkundigung bei seinem damaligen Rechtsvertreter hätte dieser dem Antragsteller vorgeblich eine entsprechende schriftliche Mitteilung übermittelt, die allerdings beim Antragsteller nicht eingelangt sei. Dieses Schreiben sei offenbar auf dem Postweg verloren gegangen, der Antragsteller selbst hätte eine Nachricht dieser Tragweite niemals ignoriert. Der Rechtsvertreter sei auch bereit, diese Tatsache gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof zu bestätigen. Der Antragsteller habe daher ohne eigenes Wissen, vor allem ohne jedes Zutun, eine wesentliche Verfahrenshandlung versäumt, sodass ihm dadurch ein erheblicher Vermögensschaden entstanden sei. Aus diesem Grund stelle er daher den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil es sich beim Grund für seine Fristversäumnis um ein unvorhergesehenes Ereignis gehandelt habe.
10Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen (vgl. etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2020/18/0232, mwN).
12Der Antragsteller behauptet im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag aber bloß einen Kommunikationsmangel zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter, der ihn sowohl im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten hatte. Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter stellt jedoch grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG dar (vgl. VwGH 24.7.2016, Ra 2016/05/0015, 0016; 23.10.2019, Ra 2019/19/0119, jeweils mwN).
13Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war somit schon deshalb gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
14Sohin war es auch entbehrlich, einen Auftrag zur Behebung des dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Mangels dieser wurde entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht zu erteilen. Ein solcher Auftrag erübrigt sich nämlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn was hier der Fall ist der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags gegeben sind und somit auch nach Behebung des Mangels die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2020/19/0394, mwN).
15Über den gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird vom zuständigen Berichter (§ 14 VwGG) gesondert entschieden.
Wien, am 6. September 2022