Filing Deadline for Electronic Submissions and Admissibility of Revision for Failure to Identify Divergence from Precedent
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision which had dismissed the applicants' request for reinstatement and rejected their appeal as time-barred. The case concerned an appeal against an administrative decision under the Styrian Road Act; the appeal was deemed filed late because it was submitted via a web form at 17:36 on May 18, 2022, which fell outside the administrative office hours ending at 15:00. The VwGH determined the revision inadmissible because the applicants failed to demonstrate a divergence from the court's established case law, citing no specific prior decisions to support their claim that the limitation of electronic submissions to office hours violated statutory deadline calculations. The court affirmed that under its jurisprudence, electronic submissions received outside office hours are deemed filed at the start of the next office day when the authority has explicitly published such organizational restrictions, and such limitations do not unjustifiably shorten statutory deadlines or violate constitutional rights. Consequently, the lower court's dismissal of the reinstatement and appeal stands.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not deviate from established case law and the appeal fails to cite specific precedents to demonstrate such a deviation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the revision without further proceedings because the preconditions for an extraordinary appeal were not met.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) den Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend deren Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (Behörde) vom 14. April 2022 in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Straßengesetz ab (Spruchpunkt I.), die Beschwerde als verspätet zurück (Spruchpunkt II.) und erklärte eine ordentliche Revision gegen beide Spruchpunkte für unzulässig.
Begründend führte das LVwG soweit für das gegenständliche Verfahren relevant aus, der Bescheid sei nachweislich am 20. April 2022 zugestellt worden. Die am 18. Mai 2022 um 17:36 Uhr mittels WebFormular im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Beschwerde sei verspätet, weil die Amtsstunden um 15 Uhr geendet hätten. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides sei auf die im Internet veröffentlichten organisatorischen Beschränkungen hingewiesen worden; diese legten fest, dass elektronische Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden übermittelt würden, erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingelangt gelten.
Eine Verkürzung der gemäß § 32 AVG zu berechnenden Fristen erfolge durch die organisatorischen Beschränkungen der Einbringung elektronischer Anbringen auf die Amtsstunden nicht. § 13 Abs. 5 AVG verpflichte die Behörde nur während der Amtsstunden, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen und Empfangsgeräte empfangsbereit zu halten. Durch die Kundmachung der Amtsstunden für die Entgegennahme schriftlicher Eingaben im Internet werde dies hinreichend klar zum Ausdruck gebracht. Das Postenlaufprivileg gemäß § 33 Abs. 3 AVG gelte nicht bei elektronischer Einbringung (Hinweis auf VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0092).
5In der Zulässigkeitsbegründung wird ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der hg. Rechtsprechung betreffend die „Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde“ gerügt, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien in welchen Punkten abgewichen sein soll. Die Zulässigkeitsbegründung wurde somit nicht gesetzmäßig ausgeführt und die Revision war schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 15.6.2022, Ra 2022/06/0073, Rn. 8, mwN).
6Im Übrigen wird in der Zulässigkeitsbegründung auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass elektronische Anbringen in jenen Fällen, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen zum Ausdruck bringt, auch dann, wenn sie bereits in den elektronischen Verfügungsbereich der Behörde gelangten, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2018/08/0021, Rn. 8, mwN). Von dieser Rechtsprechung wich das LVwG im vorliegenden Fall nicht ab.
Wenn die revisionswerbenden Parteien unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2014, G106/2013 (VfSlg. 19.849), vorbringen, durch die organisatorischen Beschränkungen betreffend elektronische Anbringen würden die gemäß § 32 Abs. 2 AVG zu berechnenden Fristen verkürzt bzw. das Postenlaufprivileg gemäß § 33 Abs. 3 AVG ausgeschlossen, übersehen sie, dass der Verfassungsgerichtshof in Rn. 36 dieses Erkenntnisses unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Einbringens schriftlicher Anbringen (gleichgültig ob sie elektronisch oder nicht elektronisch sind) direkt bei der Behörde einerseits und von Anbringen, die im Weg eines Zustelldienstes übergeben werden andererseits, ausdrücklich als nicht unsachlich beurteilte. Entgegen der in der Zulässigkeitsbegründung vertretenen Ansicht beziehen sich diese Aussagen nicht nur auf Fälle der Einbringung per EMail, sondern allgemein auf alle Anbringen direkt bei der Behörde, somit auch auf solche, die mittels WebFormular bei der Behörde einlangen.
7Darüber hinaus wurden die Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht ordnungsgemäß ausgeführt (vgl. etwa VwGH 23.5.2022, Ra 2022/06/0057, Rn. 4 und Rn. 6, mwN), weshalb sich die Revision auch aus diesem Grund als unzulässig erweist.
8Die Revision war aus den oben genannten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. August 2022