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Ra 2022/06/0079 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060079.L00 Generato dall'IA

VwGH allows suspension of demolition order due to disproportionate private hardship without overriding public interest.

Numero d'incarto Ra 2022/06/0079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the demolition order. The applicant argued that immediate demolition would cause significant economic disadvantages, while the authority did not respond to the suspension request. The court ruled that no concrete threat to life or health existed, and the immediate execution would impose an unreasonable burden on the applicant without compelling public necessity.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect if immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant and does not conflict with overriding public interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect demolition order disproportionate hardship overriding public interest Administrative Court of Austria

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 14.5.2020, Ra 2020/05/0024
etwa VwGH 14.5.2020, Ra 2020/05/0024, mwN).
VwGH 11.9.2019, Ra 2019/03/0103
etwa VwGH 11.9.2019, Ra 2019/03/0103, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Revisionswerber der Auftrag erteilt worden war, das Objekt (Neubau Wohnhaus mit Unterstellplatz) auf einem näher bezeichneten Grundstück zu beseitigen, abgewiesen und die Frist für die Beseitigung mit zehn Monaten ab Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Salzburg festgelegt.

2Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen mit näher aufgelisteten wirtschaftlichen Nachteilen für den Fall des Abbruchs.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof (ab Vorlage der Revision) auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Nach der hg. Judikatur sind unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 14.5.2020, Ra 2020/05/0024, mwN).

5Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern ist wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl. etwa VwGH 11.9.2019, Ra 2019/03/0103, mwN).

6Innerhalb der eingeräumten Frist traf keine Stellungnahme der belangten Behörde zu diesem Antrag beim Verwaltungsgerichtshof ein.

7Dass eine mit dem hier gegenständlichen Wohnhaus mit Unterstellplatz verbundene konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum anzunehmen ist, kann aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden.

8Die vom Revisionswerber geltend gemachten Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand, wobei im Übrigen auch nach der Aktenlage nicht ersichtlich ist, dass trotz dieser Interessen des Revisionswerbers dennoch im öffentlichen Interesse ein sofortiger Vollzug des Beseitigungsauftrages erforderlich wäre.

9Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juli 2022