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Ra 2022/06/0071 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060071.L00 Generato dall'IA

Ordinary appeal dismissed for failure to specify subjective rights violated in administrative building permit case.

Numero d'incarto Ra 2022/06/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed by parties challenging a building permit decision. The appellants alleged violations of their right to non-grant of a permit and procedural irregularities but failed to identify specific subjective public rights under Austrian law. The court ruled that without clearly defining the exact right violated, the appeal lacks the necessary legal standing to proceed.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must explicitly identify the specific subjective public right allegedly violated; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility subjective public rights building permit procedure administrative review scope VwGG appeal requirements violazione delle distanze legali legittimazione a contestare licenza violazione delle norme edilizie

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 41 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218
etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
VwGH 20.1.2022, Ra 2021/06/0229
etwa VwGH 20.1.2022, Ra 2021/06/0229, mwN).
VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236
etwa VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. Dezember 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Reihenhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „I. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die revisionswerbenden Parteien würden durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem „Recht auf Nichterteilung der (...) beantragten baurechtlichen Bewilligung“ verletzt, wobei das angefochtene Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).

5Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6Mit dem in der vorliegenden Revision genannten „Recht auf Nichterteilung einer Baubewilligung“ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektivöffentlichen, einem Nachbarn durch die baurechtlichen Bestimmungen des Landes Salzburg eingeräumten Recht die revisionswerbenden Parteien verletzt seien (vgl. etwa VwGH 20.1.2022, Ra 2021/06/0229, mwN). Gleiches gilt für die Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses, bei welcher es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Anführung von Aufhebungsgründen handelt (vgl. etwa VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236, mwN).

7Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. Juni 2022