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Ra 2022/06/0001 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060001.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding application of pre-Novelle planning law.

Numero d'incarto Ra 2022/06/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's appeal against a lower court's confirmation of a denied holiday apartment permit. The lower court applied the pre-Novelle version of the Planning Act, while the applicant argued for the new version based on EU free movement rights. The Supreme Administrative Court found no fundamental legal question because the lower court correctly followed established case law on applying the law at the time of decision, and the applicant failed to demonstrate a specific violation of EU freedoms in this instance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's statement on the applicable legal version and must independently assess whether a fundamental legal question exists; a revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a specific violation of EU freedoms or a deviation from established case law regarding the temporal application of law.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility temporal application of law EU free movement rights holiday apartment permit fundamental legal question immissioni foniche regolamento aziendale divieto di immissioni eccessive

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
22/2015 zum RPG in vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anzuwenden ist, bereits geklärt hat; dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Beschlüsse VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, und VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, verwiesen.
Art. 144 Abs. 3 BVG
September 2021, E 1381/20215, deren Behandlung ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Art. 267 AEUV
Somit wurde auch mit der in der Revision behaupteten Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens unter Hinweis auf Art. 267 AEUV keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003
2 und 9 VwGG auf die Beschlüsse VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, und VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, verwiesen.
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251
2 und 9 VwGG auf die Beschlüsse VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, und VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, verwiesen.
VwGH 16.12.2021, Ra 2018/06/0262
2 und 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses VwGH 16.12.2021, Ra 2018/06/0262, verwiesen werden.
VwGH 16.12.2021, Ra 2020/06/0323
zum Ganzen etwa VwGH 16.12.2021, Ra 2020/06/0323).
EuGH vom 22. September 2020, C724/18
dazu auch das vom Revisionswerber zitierte Urteil des EuGH vom 22. September 2020, C724/18) nicht legitimiert und verhältnismäßig sei.
VfGH 29. September 2021, E 1381/20215
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde L. vom 22. Juni 2020, mit welchem in Bezug auf ein näher bezeichnetes Grundstück seine auf § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz (im Folgenden: RPG) in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 gestützten Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung als unzulässig zurückgewiesen sowie sein Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG zurückgewiesen und sein Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. c RPG als unbegründet abgewiesen worden waren, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass der Revisionswerber österreichischer Staatsbürger und grundbücherlicher Eigentümer des gegenständlichen Grundstückes sei, wobei 1/10 Anteil dieses Grundstückes im außerbücherlichen Eigentum der Ehegattin des Revisionswerbers stünde. Das betreffende Grundstück weise die Widmung „Baufläche Wohngebiet“ auf. Weiters hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass der Bewilligungstatbestand nach § 16 Abs. 4 und 4a RPG in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/2015, auf welchen sich die gegenständlichen Anträge ausdrücklich stützten, mit Inkrafttreten der besagten Novelle ersatzlos entfallen sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei auch bei Anträgen auf Ferienwohnungsbewilligung nach § 16 RPG der Grundsatz anwendbar, wonach das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen habe, zumal nach dieser Judikatur auch keine unionsrechtlichen Gründe für ein Abweichen von diesem Grundsatz bestünden. Die auf § 16 RPG in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 gestützten Anträge seien durch die Änderung der Rechtslage somit unzulässig geworden und damit zurückzuweisen gewesen. Darüber hinaus habe das Ermittlungsverfahren nicht ergeben, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 lit. b RPG vorlägen, zumal der Revisionswerber dem ihm diesbezüglich erteilten Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen sei. Zudem habe die Gemeinde L. von der Verordnungsermächtigung gemäß § 16 Abs. 8 RPG Gebrauch gemacht und den gesetzlich vorgesehenen Spielraum vollständig ausgenutzt, weshalb der auf § 16 Abs. 4 lit. c RPG gestützte Antrag zu Recht abzuweisen gewesen sei. Da fallbezogen kein unionsrechtlich relevanter Sachverhalt vorliege, sehe sich das Verwaltungsgericht auch nicht veranlasst, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 29. September 2021, E 1381/20215, deren Behandlung ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Begründend hielt der Verfassungsgerichtshof unter anderem fest, für ihn sei nicht erkennbar, dass die Bestimmungen des § 16 RPG und die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde L. vom 13. Juli 2015 gemäß § 16 Abs. 8 RPG soweit diese im vorliegenden Fall präjudiziell seien gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstießen, weswegen eine verfassungsrechtlich unzulässige Inländerdiskriminierung von vornherein nicht vorliegen könne.

Zum Vorbringen des Revisionswerbers in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision betreffend die im Revisionsfall anzuwendende Fassung des RPG ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage, welche Rechtslage nach dem Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle LGBl. Nr. 22/2015 zum RPG in vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anzuwenden ist, bereits geklärt hat; dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Beschlüsse VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, und VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, verwiesen. Dass das Verwaltungsgericht von dieser hg. Judikatur abgewichen sei, legt die Revision nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

Im Übrigen ergeben sich weder aus dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt noch aus der Zulässigkeitsbegründung Anhaltspunkte dafür, dass fallbezogen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, weshalb der Revisionswerber mit seiner Argumentation zu europarechtlichen Grundfreiheiten und zu einer daraus abzuleitenden Unzulässigkeit des erteilten Verbesserungsauftrages keine Rechtsfrage aufzeigt, die im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevant sein könnte (vgl. etwa neuerlich VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, mwN; zur behaupteten Inländerdiskriminierung vgl. auch den oben zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes). Selbst wenn Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen die Dienstleistungsfreiheit berühren sollten, wurde fallbezogen allein mit dem Hinweis auf die hohen Preise für Wohnungen in der betreffenden Gemeinde und auf die Randlage, in der sich das gegenständliche Grundstück befinde, nicht dargelegt, dass § 16 RPG in der Fassung LGBl. Nr. 22/2015 im Sinn der Judikatur des EuGH (vgl. dazu auch das vom Revisionswerber zitierte Urteil des EuGH vom 22. September 2020, C724/18) nicht legitimiert und verhältnismäßig sei. Im Übrigen kann zu den auch in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Fragen betreffend die Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit sowie des Diskriminierungsverbotes, gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses VwGH 16.12.2021, Ra 2018/06/0262, verwiesen werden. Somit wurde auch mit der in der Revision behaupteten Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens unter Hinweis auf Art. 267 AEUV keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 16.12.2021, Ra 2020/06/0323).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Jänner 2022