Building permit dispute: inadmissibility of revision for failure to specify substantive rights versus procedural grounds under VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the applicant’s appeal against specific building permits. The dispute centered on the applicant’s challenge to a final administrative ruling that had rejected his complaint regarding building orders under the Vienna Building Code; the applicant alleged violations of various procedural rights and legal errors in content. The court ruled that the revision was admissible only if it clearly identified a specific subjective right violated, whereas the applicant’s listed claims—such as access to files, party hearing, and information provision—constituted procedural grounds for revision rather than valid substantive rights under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Consequently, because the revision lacked a valid revision point (Revisionspunkt) and instead cited only revision reasons (Revisionsgründe) as defined in § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, the court applied § 34 Abs. 1 VwGG to reject the appeal for formal non-compliance.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG: An extraordinary appeal must specify a particular subjective right allegedly violated; general assertions of procedural violations or substantive illegality without linking them to a specific protected right do not constitute a valid appeal point and render the appeal inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht Wien für nicht zulässig.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter „4. Revisionspunkte“ vorgebracht wird, der Revisionswerber sei in seinem „Recht auf Akteneinsicht, auf Parteiengehör, auf Beischaffung der Bescheidgrundlagen für den Bescheid der belangten Behörde, auf Beischaffung der Akten für die Widmungen und Flächenplanwidmungen zu PD 7028 und PD 3868, auf Unmittelbarkeit des Verfahrens, auf ordnungsgemäße Manuduktion und Auskunft sowie Aufklärung, auf Behebung des Bescheides der belangten Behörde vom 15.9.2021“ verletzt worden. Die angefochtene Entscheidung sei sowohl mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. für viele etwa VwGH 1.6.2021, Ra 2021/05/0101, mwN).
5Wird der Revisionspunkt unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6Bei einer behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2019/06/0026; oder auch 27.2.2020, Ra 2020/06/0056, 0057, jeweils mwN). Dasselbe gilt für die weiteren unter Punkt 4. der Revision angeführten Rechte; auch bei diesen handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, die nur in Verbindung mit der behaupteten Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 26.4.2021, Ro 2021/05/0015, 27.4.2020, Ra 2020/05/0025, oder auch 9.3.2020, Ra 2018/05/0042, jeweils mwN).
7Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.2.2021, Ra 2020/06/0324 bis 0326; oder auch 22.10.2018, Ra 2016/06/0125).
Wien, am 9. August 2022