VwGH allows taxi concession to asylum seeker by requiring constitutive long-term residence permit, not just eligibility.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision granting a taxi concession to an asylum seeker because the court failed to verify the constitutive issuance of a long-term residence permit. The applicant argued that meeting eligibility criteria was sufficient, while the lower court incorrectly assumed incidental verification by the authority. The VwGH held that the law requires the specific residence permit to be constitutionally granted, not merely the conditions to be met, and also found the concession granted for an indefinite number of vehicles invalid.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 6 Abs. 1 Z 1 GelegenheitsverkehrsGesetz 1996; Art. 4 Richtlinie 2003/109/EG: The residence permit for long-term residents under the Directive must be constitutively issued by the authority; mere eligibility for such a permit is insufficient for granting a taxi concession.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1Mit Bescheid vom 16. November 2021 verweigerte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW Taxi für einen näher bestimmten Standort in W. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Mitbeteiligte sei weder EWRAngehöriger noch als Asylberechtigter langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger iSd. Richtlinie 2003/109/EG und erfülle daher nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 1 GelegenheitsverkehrsGesetz 1996 (GelverkG).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht Wien auf Grund einer gegen diesen Bescheid vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde diesem gemäß § 6 GelverkG die Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw Taxi, mit XXX PKW“ am genannten Standort in W. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht stellte ua. fest, dem Mitbeteiligten sei mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Er halte sich jedenfalls seit dem 23. Dezember 2014 durchgehend in Österreich auf.
4Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG sehe als Voraussetzung der Konzessionserteilung eine Aufenthaltsberechtigung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger iSd. Richtline 2003/109/EG vor. Art. 4 und Art. 8 Abs. 4 und 5 dieser Richtlinie stellten ausdrücklich klar, dass auch Asylberechtigten der Status eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zukommen könne. Demnach komme einem Asylberechtigten, sofern er auch die weiteren Voraussetzungen für eine Aufenthaltstitelerteilung erfülle, dann die Stellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu, wenn dieser sich fünf Jahre lang ununterbrochen im jeweiligen Staat aufgehalten habe. Der Mitbeteiligte erfülle offenkundig diese Vorgaben des Art. 4 der Richtlinie 2003/109/EG, zumal er bereits mehr als fünf Jahre den Status eines Asylberechtigten innehabe und sich zudem in diesem Zeitraum durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten habe.
5Der Mitbeteiligte erfülle auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GelverkG und somit alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Konzession.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7Der Mitbeteiligte hat im Vorverfahren mitgeteilt, von einer Revisionsbeantwortung Abstand zu nehmen.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Die maßgeblichen Bestimmungen des GelegenheitsverkehrsGesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2021, lauten (auszugsweise):
„Umfang der Konzession
§ 4. (1) Die Konzession ist für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen.
(2) Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.
(3) Setzt der Konzessionsinhaber weniger Kraftfahrzeuge ein, als vom Konzessionsumfang umfasst sind, so bedarf dies keiner Genehmigung. ...
Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession
§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 erfüllt sind:
1.die Zuverlässigkeit,
2.die finanzielle Leistungsfähigkeit,
3.die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis) und
4.eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich.
... Der Bewerber hat überdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (§ 4) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde über die erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen. ...
...
§ 6. (1) Die Erteilung der Konzession erfordert neben der Erfüllung der im § 5 angeführten Voraussetzungen
1.bei einer natürlichen Person, dass sie Angehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRAngehöriger) oder langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG ist und als Unternehmer einen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung in Österreich hat;
...“
10Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach welcher die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger iSd. Richtlinie 2003/109/EG konstitutiv zu erteilen sei. Sie ist auch begründet:
11Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 9. September 2014, Ro 2014/22/0024, auf dessen Begründung auch zur Darstellung der Rechtslage nach der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie lasse keinen Zweifel daran, dass die unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EG“ (nunmehr: „Daueraufenthalt EU“) konstitutiv von der Behörde zu erteilen ist (vgl. auch VwGH 9.11.2016, Ro 2014/10/0094).
12§ 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG kann vor diesem Hintergrund nur so verstanden werden, dass eine natürliche Person, die nicht EWR-Angehöriger ist, die Voraussetzungen dieser Bestimmung nur dann erfüllt, wenn ihr der genannte Aufenthaltstitel bereits (konstitutiv) erteilt wurde (vgl. hingegen in Bezug auf den Schutz vor Aufenthaltsbeendigung VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372). Asylberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen über den Status des Asylberechtigten verfügten, kann jedoch gemäß § 45 Abs. 12 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz auf Antrag ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt werden.
13Dass im vorliegenden Fall dem Mitbeteiligten, welcher unstrittig kein EWRAngehöriger ist, ein solcher Aufenthaltstitel erteilt worden wäre, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt und der Mitbeteiligte im Verfahren auch nicht vorgebracht. Vielmehr geht das Verwaltungsgericht erkennbar davon aus, es sei für § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ausreichend, dass der Mitbeteiligte die Voraussetzungen für Erteilung dieses Aufenthaltstitels erfülle, was von der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht inzidenter zu prüfen sei. Damit hat es aber die Rechtslage verkannt.
14Die Revision ist auch mit dem Vorbringen im Recht, dass das GelverkG eine von der Anzahl an Fahrzeugen losgelöste Konzession dem Grunde nach nicht vorsieht (vgl. VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0002, Rn. 35). Auch dies hat das Verwaltungsgericht verkannt und dem Mitbeteiligten die Konzession für eine unbestimmte Zahl von Fahrzeugen („mit XXX PKW“) erteilt.
15Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 8. September 2022