EpiG compensation claim dismissed because applicant lacked trade license, preventing lawful business operation and loss of earnings.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's claim for lost earnings compensation under the Epidemic Act 1950, ruling that the applicant lacked the necessary trade license to operate the hotel. The court held that compensation only covers losses from legally permitted businesses, not those operated without required permits. Consequently, the revision was inadmissible as it did not raise a question of general legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950; § 111 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994: Compensation for lost earnings under the Epidemic Act applies only to losses arising from the hindrance of a legally permitted business, excluding earnings derived from unlicensed operations.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Revisionswerberin stellte gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) einen Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang betreffend einen näher bezeichneten Beherbergungsbetrieb in F, welcher ihr auf Grund der auf § 26 sowie § 20 Abs. 1 und 4 EpiG gestützten Verordnung der belangten Behörde vom 13. März 2020 in einem bestimmten Zeitraum entstanden sei.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 27. Mai 2021, diesen Antrag gemäß § 32 EpiG mangels Rechtsanspruch ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung zu Grunde, dass die Revisionswerberin über keine Gewerbeberechtigung für den gegenständlichen Beherbergungsbetrieb, auf welchen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) anwendbar sei, verfügt habe. Gewerbeinhaberin zum Zeitpunkt der Schließung sei (ausschließlich) Frau V A S gewesen, welche allein vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin der Revisionswerberin sei.
4Gemäß § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG sei juristischen Personen wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstanden Vermögensnachteile (nur) dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie ein Unternehmen betrieben, das gemäß § 20 EpiG in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden sei, und wenn dadurch ein Verdienstentgang eingetreten sei. Der Zweck des § 32 EpiG bestehe darin, Unternehmen jenen Verdienst zu ersetzen, den sie bei rechtstreuem Verhalten erzielt hätten, wenn der Betrieb nicht gemäß § 20 EpiG geschlossen worden wäre.
5Die Gewerbeberechtigung sei gemäß § 38 GewO 1994 ein persönliches Recht, das nicht übertragen werden und durch Dritte nur insoweit ausgeübt werden könne, als dies in der Gewerbeordnung bestimmt sei. Da es der Revisionswerberin schon mangels Gewerbeberechtigung nicht erlaubt gewesen sei, den gegenständlichen Beherbergungsbetrieb zu betreiben, habe sie durch dessen Schließung gemäß § 20 EpiG keinen Verdienstentgang im Sinne des § 32 EpiG erleiden können. Die Vergütung eines Verdienstes, der ohne Betriebsschließung rechtswidrig erzielt worden wäre, würde der Revisionswerberin zu einem Vermögensvorteil verhelfen und nicht einen entstandenen Vermögensnachteil ausgleichen.
6Auch die bestehende Gewerbeberechtigung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin reiche nicht aus, um das Hotel durch die Revisionswerberin rechtmäßig zu betreiben. Juristische Personen müssten für die Gewerbeausübung gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 39 GewO 1994 jedenfalls einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt haben. Gemäß § 339 GewO 1994 müsse hierbei aber als grundsätzliche Voraussetzung die Gesellschaft, wenn sie das Gewerbe ausüben wolle, Gewerbeinhaber sein, und nicht bloß der gewerberechtliche Geschäftsführer. Besitze der Geschäftsführer eine Gewerbeberechtigung, müsse dennoch auch die Gesellschaft das Gewerbe anmelden.
7Die Revisionswerberin habe daher schon dem Grunde nach keinen Vergütungsanspruch gemäß § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG.
8Mit Beschluss vom 17. März 2022, E 4505/20215, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 7. April 2022, E 4505/20217, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13In der demnach für die Zulässigkeit der Revision ausschließlich maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, „zur gegenständlichen Thematik“ gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die (nicht näher genannte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Fällen, in denen eine Gewerbeberechtigung gänzlich fehle, sei auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden, zumal die Geschäftsführerin der Revisionswerberin über die notwendige Gewerbeberechtigung verfügt habe. Mit Verordnungen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften seien sämtliche Beherbergungsbetriebe im Bundesland Salzburg geschlossen worden. Die Bedeutung der zu beurteilenden Rechtsfrage gehe daher weit über den Einzelfall hinaus.
14Damit zeigt die Revision eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht auf:
15Der Verwaltungsgerichtshof hat bezogen auf einen Fall, in dem der Antragsteller nicht über die notwendige Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 für den geschlossen Beherbergungsbetrieb verfügte im Erkenntnis vom 16. Dezember 2021, Ra 2021/09/0214, klargestellt, dass die Wendung in § 32 Abs. 1 EpiG, wonach die „durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile“ zu ersetzen sind, nicht dahin zu verstehen ist, „dass jeglicher Vermögensnachteil, gleich ob er rechtmäßig oder unter Verstoß gegen gesetzliche Normen verdient worden wäre, zu ersetzen wäre“. Vielmehr muss es sich um einen Vermögensnachteil aus einem für den Anspruchsteller zulässigen Erwerb handeln (vgl. auch VwGH 27.1.2022, Ra 2021/03/0323; 9.8.2022, Ra 2022/09/0068; 22.9.2022, Ra 2022/09/0052).
16Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die antragstellende Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über keine Gewerbeberechtigung für den geschlossenen Beherbergungsbetrieb verfügte. Das Verwaltungsgericht verneinte den Vergütungsanspruch mit der Begründung, dass die Revisionswerberin mangels eigener Berechtigung das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Beherbergungsbetriebes nicht rechtmäßig ausüben konnte, woran auch die Gewerbeberechtigung ihrer handelsrechtlichen Geschäftsführerin nichts ändere. Die Revision enthält kein konkretes Vorbringen, dass diese Rechtsansicht unzutreffend wäre.
17Ausgehend davon zeigt die Revision aber nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von den dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ansprüchen auf Verdienstentgang für geschlossene Beherbergungsbetriebe, hinsichtlich welcher der Anspruchsteller über keine Gewerbeberechtigung verfügte, abgewichen wäre oder dass diese Leitlinien nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar wären.
18In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. Februar 2023