VwGH dismisses suspension request for firearm ban appeal due to lack of concrete disproportionate disadvantage evidence.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a firearm ban. The applicant argued that confiscating disassembled weapons would result in lower compensation compared to assembled ones, creating an unfair disadvantage. The court rejected this claim because the law dictates forfeiture based on the seized state, and the applicant failed to concretely demonstrate how the enforcement specifically caused the alleged disproportionate harm.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The request for suspensive effect on enforcement is denied if the applicant fails to concretely demonstrate that the enforcement causes a disproportionate disadvantage compared to the public interest.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2018 wurde über den Revisionswerber ein Waffenverbot verhängt.
2Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
3Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381 A; VwGH 23.6.2017, Ra 2017/03/0063).
6Der Revisionswerber bringt zur Begründung seines Antrags vor, dass gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 1 WaffG die von der Behörde sichergestellten Waffen und Munition als verfallen gelten. Gemäß § 12 Abs. 4 WaffG habe die Behörde dem Betroffenen auf Antrag eine angemessene Entschädigung für die verfallenen Waffen und Munition zuzuerkennen. Ein Teil der Waffen des Revisionswerbers sei im zerlegten Zustand sichergestellt worden. Zerlegt seien diese Waffen jedoch weniger wert als zusammengebaut. Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses würde dem Revisionswerber insbesondere hinsichtlich der von ihm zu erzielenden Entschädigung daher ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
7Der Verfall der sichergestellten Waffen und Munition tritt gemäß § 12 Abs. 3 WaffG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege ein; er betrifft die sichergestellten Waffen in jenem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Sicherstellung befunden haben. Gemäß § 12 Abs. 4 WaffG hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Dass die verfallenen Waffen im nicht zusammengebauten Zustand zum Zeitpunkt der Sicherstellung allenfalls - wie der Revisionswerber behauptet - einen niedrigeren Wert haben als sie ihn hätten, wenn sie - nach dem Zeitpunkt der Sicherstellung - noch zusammengebaut oder sonst verändert worden wären, stellt keinen aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses resultierenden Nachteil dar. Abgesehen davon hat der Revisionswerber einen derartigen Nachteil auch nicht im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung konkretisiert.
8Schon deshalb war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
Wien, am 24. Jänner 2022