Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/02/0196 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020196.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on betting law; no fundamental legal issue found regarding knockout system live wagers.

Numero d'incarto Ra 2022/02/0196
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna dismissed the revision against a lower court decision that suspended a gambling fine. The lower court ruled that betting on a team's advancement in a knockout tournament was legally permissible because the winner and the advancing team were identical outcomes. The Administrative Court agreed, finding no fundamental legal question requiring review, as the wager essentially bet on the final match result rather than a new event.

Regesto Legislator

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§ 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision lacks admissibility if it does not concern a legal question of fundamental importance, as the wager on advancement in a knockout system merely replicates the final result.

Parole chiave

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Vienna Betting Act live betting prohibition knockout system fundamental legal question administrative revision admissibility gambling fine suspension final result wager giuoco e scommessa

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
7Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz
Das Anbieten von Aufstiegswetten als Livewetten stehe dem Schutzzweck des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz entgegen.
§ 9 Abs. 2 VStG
§ 24 Abs. 1 Z 16 Wiener Wettengesetz
Über den Zweitmitbeteiligten wurde hierfür gemäß § 24 Abs. 1 Z 16 Wiener Wettengesetz in Verbindung mit § 9 Abs.
§ 47 ff VwGG
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 4.3.2020, Ro 2019/02/0018
VwGH 4.3.2020, Ro 2019/02/0018).
VwGH 21.5.2021, Ra 2021/02/0044
etwa VwGH 21.5.2021, Ra 2021/02/0044; auf die dortigen Ausführungen in der Begründung wird gemäß § 43 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Land Wien hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 26. Februar 2022 wurde der Zweitmitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der erstmitbeteiligten Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die erstmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspielen, ausgeübt habe, am 2. Juni 2020, um 15:34 Uhr, insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten sei, verstoßen habe, als diese laut Wettticket vom 2. Juni 2020 auf das Fußballspiel „DFBPokal; Damen 01.06.2020 14:00 Uhr, (528) DA Leverkusen gegen DA Hoffenheim (live)“ die Wette „Wer steigt auf?“ zugelassen habe. Über den Zweitmitbeteiligten wurde hierfür gemäß § 24 Abs. 1 Z 16 Wiener Wettengesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 2 VStG eine Geldstrafe von € 3.520, (Ersatzfreiheitsstrafe: 6 Tage und 10 Stunden) verhängt. Die erstmitbeteiligte Partei wurde zur Haftung für die Geldstrafe samt Kosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG verpflichtet.

2Mit dem Erkenntnis vom 30. Juni 2022 gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde Folge, behob das bekämpfte Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass die gezogene Probewette ein Fußballspiel des DFBPokals Damen betroffen habe. Bei diesem steige immer der Sieger des Spiels auf (sogenanntes K.o.System). Zum Beanstandungszeitpunkt habe die erstmitbeteiligte Partei lediglich solche Aufstiegswetten als Livewetten auf Spiele im K.o.System angeboten.

4In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass keine unzulässige Livewette angeboten worden sei. Bei den angebotenen Aufstiegswetten falle der Sieger des Spiels zwingend mit dem Aufsteiger zusammen. Die Fragen „Wer gewinnt das Spiel“ oder „Wer steigt auf“, würden dasselbe Spielergebnis abbilden. Die Wette „Wer steigt auf?“ sei daher eine zulässige Ergebniswette.

5Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof. Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die Zurück bzw. Abweisung der Revision.

6Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Der revisionswerbende Magistrat erachtet die Revision für zulässig, weil das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Begründung verkenne, dass das Anbieten einer Wette auf den Aufstieg eines Teams nicht nur ein vom Spielergebnis abgeleitetes Ergebnis darstelle, sondern auch eine weitere Wettmöglichkeit neben dem klassischen Wetten auf das Siegerteam. Das Anbieten von Aufstiegswetten als Livewetten stehe dem Schutzzweck des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz entgegen.

10Vor dem Hintergrund, dass die schnelle Abfolge von einzelnen Spielen mit schneller Entscheidung über Gewinn und Verlust ein erhöhtes Spielsuchtpotential in sich birgt, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 25 Abs. 1 Z 4 (vormals Z 5) Wiener Wettengesetz z.B. der Satz im Tennis das kleinste Teilergebnis auf das erlaubterweise gewettet werden darf. Teil und Endergebnisse eines Liveereignisses können nur solche sein, die nach den Regeln des jeweiligen Spiels als solche vorgesehen sind (zum Beispiel Halbzeit im Fußball, Drittel im Eishockey, Satz im Tennis). „Restzeitergebnisse“ fallen jedenfalls nicht darunter. Sie stellen weder ein Teilergebnis noch ein Endergebnis im Sinn der in Rede stehenden Bestimmung dar (vgl. VwGH 4.3.2020, Ro 2019/02/0018).

11Der Verwaltungsgerichtshof hat Wetten auf „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ konkret bezeichneter Fußballspiele als zulässig erachtet, weil es sich beim Ergebnis der zweiten Halbzeit um ein zulässiges Teilergebnis im Sinne der §§ 16a lit. b, 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz handelt (vgl. etwa VwGH 21.5.2021, Ra 2021/02/0044; auf die dortigen Ausführungen in der Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen).

12Davon ausgehend kann die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, es handle sich bei vorliegenden Wette „Wer steigt auf?“ in einem K.o.System, in dem der Sieger des Spiels automatisch aufsteigt, um eine zulässige Livewette auf das Endergebnis, nicht als rechtswidrig erkannt werden, fallen doch nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen im vorliegenden Fall eines Spiels im K.o.System der Gewinner des Fußballspieles und der Aufsteiger zwingend zusammen. Es wird sohin kein unzulässiges zusätzliches Ereignis bewettet, sondern ein und dasselbe Ereignis, nämlich das Endergebnis.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 2. November 2023