VwGH quashes administrative court decision for violating concretization rule regarding corporate representative liability under VStG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal (VwGH) quashed the lower court's decision due to substantive illegality regarding the concretization of the defendant's role. The lower court upheld a criminal conviction labeling the defendant merely as the 'responsible person' of a company without specifying their exact organ function. The court ruled that under § 44a Z 1 VStG, such convictions must explicitly detail the specific representative function to satisfy legal requirements, rendering the lower court's judgment invalid.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 9 Abs. 1 VStG; § 44a Z 1 VStG: A criminal conviction sentencing a corporate representative must explicitly define the specific organ function and external representation role to comply with the concretization requirement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 2020 um 05.18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma F. GmbH in U., diese sei Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von L. gelenkt worden, wobei festgestellt worden sei, dass die gemäß § 101 Abs. 5 KFG bei der Bewilligung erteilten Auflagen nicht erfüllt worden seien, obwohl Transporte, bei denen die im Abs. 1 lit. a bis c KFG angeführten oder die gemäß Abs. 6 festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt würden, und Langgutfuhren, bei denen die Länge des Kraftfahrzeuges oder des letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m betrage, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Transport durchgeführt werden solle, zulässig seien. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG iVm § 101 Abs. 1 lit. d KFG verletzt; über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 250, (Ersatzfreiheitsstrafe: 50 Stunden) verhängt.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die von der Behörde verhängte Geldstrafe auf € 130, (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) herabgesetzt wurde (Spruchpunkt 1.). Die Kosten des Behördenverfahrens hat es neu bestimmt (Spruchpunkt 2.) und die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt 3.).
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorgelegte außerordentliche Revision.
4Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt hat.
5Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Die Revision ist zulässig und auch begründet:
7In der Zulässigkeitsbegründung wird u.a. ein Abweichen von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichthofes durch die Verletzung des Konkretisierungsgebotes aufgrund der spruchgemäßen Anlastung als „Verantwortlicher“ geltend gemacht.
8Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. § 44a Z 1 VStG erfordert unter anderem, dass im Spruch des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG maßgebliche juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird. Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG weiters, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter zur Vertretung nach außen berufen ist, eindeutig angeführt wird (vgl. VwGH 24.9.2010, 2010/02/0047, mwN).
9Im Revisionsfall wird dem Revisionswerber mit dem vom Verwaltungsgericht aufrecht erhaltenen Schuldspruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Last gelegt, die Tat als „Verantwortlicher“ der Firma F. GmbH begangen zu haben. Die angeführte Umschreibung der Tätereigenschaft lässt damit die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers im Sinne des § 9 VStG ergibt; sie entspricht daher nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG (vgl. dazu VwGH 27.12.2007, 2003/03/0295, sowie VwGH 15.12.2008, 2008/02/0347).
10Durch die unveränderte Bestätigung des Schuldspruchs des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
11Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
Wien, am 2. Dezember 2022