Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/02/0185 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020185.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of concrete grounds regarding alleged deviation from precedent under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2022/02/0185
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by the Carinthian Land Police Directorate. The applicant argued the lower court erred by deciding the case despite res judicata, claiming a significant deviation from established case law. The court rejected this because the revision failed to concretely specify how the lower court's decision differed from the cited precedent, rendering the legal question of general significance insufficiently substantiated.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision alleging a deviation from established case law must concretely specify the points of divergence; a general assertion without factual grounding does not satisfy the requirement of a question of general legal significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision Art. 133 BVG deviation from precedent concrete grounds res judicata procedural admissibility VwGG revisione di una decisione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 10.8.2021, Ra 2021/02/0104
VwGH 8.6.2022, Ra 2022/02/0092
Judikatur etwa VwGH 8.6.2022, Ra 2022/02/0092, wmN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH vom 10.8.2021, Ra 2021/02/0104, mwN).

5Die vorliegende außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Kärnten führt in der Zulässigkeitsbegründung als zur Zulässigkeit führende Rechtsfrage an, die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes wesentlich ab, indem die Sache selbst entschieden und dem Beschwerdeführer teilweise stattgegeben worden sei, obwohl das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen res iudicata hätte zurückweisen müssen. Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aus dem Verkennen der Rechtslage (res iudicata) und dem Abgehen von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

6Mit diesem Vorbringen wird die Revision den oben dargestellten Anforderungen an die Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht und erweist sich damit als nicht gesetzmäßig ausgeführt, zumal bereits in dieser unter konkreter Bezugnahme auf die vorliegende Rechtssache darzulegen gewesen wäre, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von der in der Revision angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und worin diese Abweichung konkret besteht. Die pauschale Behauptung einer Abweichung von hg. Judikatur ohne jegliche Konkretisierung, worin eine solche fallbezogen zu erblicken ist, reicht für die Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht aus (vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeitsbegründung bei einer behaupteten Abweichung von hg. Judikatur etwa VwGH 8.6.2022, Ra 2022/02/0092, wmN).

7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2022