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Ra 2022/02/0165 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020165.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the employer's control system failure.

Numero d'incarto Ra 2022/02/0165
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal against a labor court judgment. The applicant argued the lower court failed to evaluate the entire control system, including training and inspections, contrary to established case law. The court found the appeal inadmissible because the applicant's arguments did not address the core deficiency in the control system identified by the lower court.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if it merely disputes factual assessments or fails to challenge the essential reasoning of the lower court's finding of a systemic defect.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question labor protection regulations control system deficiency administrative review protezione del paesaggio conservazione dei monumenti zona di conservazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 VStG
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 VStG einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen schuldig erachtet.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 VStG einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen schuldig erachtet.

5Der Revisionswerber erachtet die Revision für zulässig, weil das Verwaltungsgericht von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, nach der für ein wirksames Kontrollsystem alle Maßnahmen in einer Zusammenschau zu beurteilen seien, aber im angefochtenen Erkenntnis die Folgemaßnahmen der Sicherheitsbegehungen nicht gewürdigt sowie die Wissensvermittlung und überprüfung nicht in ihrer Gesamtheit betrachtet worden seien. Darüber hinaus fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass sowohl das konkret angewendete Schulungssystem als auch die gegenständlich vorgenommenen Sicherheitsbegehungen alle Hierarchieebenen einbinden und die Durchführung dieser Maßnahmen von allen beteiligten Führungskräften kontrolliert werden würden.

6Mit diesem Vorbringen wird der im angefochtenen Erkenntnis als tragend angesehenen Begründung unzureichender Darlegung, wie oft die Kontrollen durchgeführt wurden, und des Unterbleibens der für einen Lehrling erforderlichen besonderen Aufsicht nicht entgegen getreten. Damit kommt es aber auf die geltend gemachten Rechtsfragen nicht mehr an, weil der vom Verwaltungsgericht als wesentlich erkannte Mangel des Kontrollsystems mit der hier vorgetragenen Zulässigkeitsbegründung nicht entkräftet wird.

7In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2022