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Ra 2022/02/0122 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020122.L00 Generato dall'IA

Traffic speed limit enforcement and procedural admissibility: relevance of alleged evidentiary defects and sign visibility challenges in administrative revision

Numero d'incarto Ra 2022/02/0122
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the revision, leaving the prior appellate judgment in force which had reduced the original €240 fine for a speed violation to €150. The dispute concerned a traffic offense where the driver challenged the validity of the speed measurement by arguing that the zone entrance sign was not easily and promptly recognizable as required by law, and alleged procedural errors including the court's failure to obtain a requested expert opinion and allow comments on specific evidence. The court held that the revision was inadmissible because it did not demonstrate a deviation from established case law regarding the primary criterion of sign visibility under § 48 Abs. 1 StVO, nor did it prove the relevance of the alleged procedural flaws to the outcome as required by Art. 133 Abs. 4 BVG, thereby failing to raise a legal question of fundamental significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance or if alleged procedural defects lack relevance to the case outcome.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question procedural defect relevance traffic violation appeal administrative court review velocità eccessiva violazione del segnale luminoso contrassegno stradale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 44 VwGVG
13Der Verhandlungspflicht nach § 44 VwGVG ist das Verwaltungsgericht nachgekommen, sodass ein von der Relevanzdarstellung unabhängiger Verfahrensmangel (vgl.
§ 20 Abs. 2 StVO
Dezember 2020 wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs.
§ 48 Abs. 1 StVO
3Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für die Revision von Bedeutung aus, Dreh- und Angelpunkt des Tatvorwurfs sei die Frage der leichten und rechtzeitigen Erkennbarkeit der Ortstafel (Hinweis auf § 48 Abs. 1 StVO).

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.4.2020, Ra 2020/02/0053
VwGH 20.4.2020, Ra 2020/02/0053, mwN).
VwGH 20.7.2021, Ra 2020/04/0171
VwGH 20.7.2021, Ra 2020/04/0171, mwN).
VwGH 29.4.2021, Ra 2020/20/0358
dazu etwa VwGH 29.4.2021, Ra 2020/20/0358) nicht vorliegt.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Dezember 2020 wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO zu einer Geldstrafe von € 240, (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 18 Stunden) verurteilt, weil er am 12. April 2019 um 23:49 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 43 km/h überschritten habe, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei.

2Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als es die verhängte Geldstrafe auf € 150, und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 48 Stunden herabsetzte. Die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde dem Revisionswerber nicht vorgeschrieben und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig sei.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für die Revision von Bedeutung aus, Dreh- und Angelpunkt des Tatvorwurfs sei die Frage der leichten und rechtzeitigen Erkennbarkeit der Ortstafel (Hinweis auf § 48 Abs. 1 StVO). Es setzte sich mit der Ausleuchtungshöhe moderner Scheinwerfer, der vom Revisionswerber eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit mit Fernlicht, sowie der Rückstrahlwirkung, der Größe und dem Abstand der Tafelfläche vom Fahrbahnrand auseinander und ging davon aus, dass das Ortsschild vom Lichtkegel des Fahrzeugs schon aus großer Entfernung erfasst worden sei. Dem Beispiel des Revisionswerbers für einen anderen Aufstellungsplatz der Ortstafel hielt das Verwaltungsgericht zunächst die damit verbundene Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit entgegen um danach darauf zu verweisen, dass einzig die Einhaltung des Kriteriums der leichten und rechtzeitigen Erkennbarkeit auch im Zusammenhang mit der Art und Weise der Anbringung releviert werden könne. Die vom Revisionswerber eingewandte unzulängliche Erkennbarkeit der Ortstafel sei „nicht zuletzt auch“ auf Grund einer nicht nachweisbaren überdurchschnittlich hohen relativen Übertretungshäufigkeit an diesem Messpunkt nicht anzunehmen.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Der Revisionswerber erachtet die Revision zunächst deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wonach primäres Kriterium der Zweckmäßigkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 StVO die leichte und rechtzeitige Erkennbarkeit des Verkehrszeichens sei.

9Da sich das Verwaltungsgericht ohnedies vorranging mit der Frage der leichten und rechtzeitigen Erkennbarkeit der Ortstafel auseinandersetzte und die weiteren Aspekte aufgrund der Einwendungen des Revisionswerbers behandelte, zeigt die Revision mit ihren insofern im Widerspruch zum angefochtenen Erkenntnis stehenden Ausführungen kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf.

10Darüber hinaus bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit tragende Grundsätze des Verfahrensrechts betreffende Mängel des angefochtenen Erkenntnisses vor, weil ein beantragtes Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden sei und dem Revisionswerber keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu näher genannten Beweisergebnissen zu äußern.

11Die Zulässigkeit einer Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - dargetan wird (vgl. VwGH 20.4.2020, Ra 2020/02/0053, mwN). Der Revisionswerber darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel bloß zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH 20.7.2021, Ra 2020/04/0171, mwN).

12Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, weil der Revisionswerber die erforderliche Relevanz nicht darstellte.

13Der Verhandlungspflicht nach § 44 VwGVG ist das Verwaltungsgericht nachgekommen, sodass ein von der Relevanzdarstellung unabhängiger Verfahrensmangel (vgl. dazu etwa VwGH 29.4.2021, Ra 2020/20/0358) nicht vorliegt.

14In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juli 2022