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Ra 2022/02/0101 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020101.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal; proof assessment by lower court is final and not subject to review.

Numero d'incarto Ra 2022/02/0101
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the lower court's rejection of a permanent ban on cattle keeping. The appellant argued the lower court's evaluation of evidence was flawed, but the court held that proof assessment is the exclusive domain of the lower court. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may not review the proof assessment of the lower court; extraordinary appeals are inadmissible if they do not concern questions of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary appeal proof assessment fundamental legal significance administrative procedure cattle keeping ban controlli ufficiali, controlli veterinari reclusione legislazione veterinaria

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.1.2021, Ra 2020/02/0289
VwGH 14.1.2021, Ra 2020/02/0289, mwN).
VwGH 13.1.2022, Ra 2021/14/0386 bis 0390
VwGH 13.1.2022, Ra 2021/14/0386 bis 0390, mwN).
VwGH 17.3.2022, Ra 2021/11/0059
VwGH 17.3.2022, Ra 2021/11/0059, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Dezember 2021 verhängte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Der Revisionswerber erachtet die Revision zunächst für zulässig, weil die Beweiswürdigung derart mangelhaft sei, dass diese im Hinblick auf die Rechtssicherheit eine Korrektur durch den Verwaltungsgerichtshof notwendig erscheinen lasse. Obwohl der Revisionswerber die Haltungsbedingungen und seine Aufwendungen um das Tierwohl schlüssig und logisch nachvollziehbar geschildert habe, sei das Verwaltungsgericht den Angaben der Amtstierärztin gefolgt.

7Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 14.1.2021, Ra 2020/02/0289, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 13.1.2022, Ra 2021/14/0386 bis 0390, mwN).

8Entgegen den Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung hat das Verwaltungsgericht ohnehin die ins Treffen geführten Verbesserungen bei der letzten Kontrolle festgestellt (Freihalten der Quarantänebucht und Beseitigung der Kotmenge auf den Stallgassen, Behandlung der Trichophytie). Im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung nach der Kontrolle am 18. Februar 2022 folgte es den Angaben der als Zeugin vernommenen Amtstierärztin, wonach diese selbst direkt Kontakt mit dem Tierarzt aufgenommen und ihm die Notwendigkeit der Behandlung mitgeteilt habe. Vor dem Hintergrund, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung lediglich angegeben hat, er verständige immer dann, wenn ihm eine Krankheit auffalle, den Tierarzt, vermag er eine grob fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht aufzuzeigen. Eine im Zulässigkeitsvorbringen behauptete Aussage des Revisionswerbers zur Änderung der Futterzusammensetzung ist dem Verhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen, schildert der Revisionswerber doch nur eine Änderung des Lieferanten der Tiere. Die Fütterung und die Wasserversorgung gab er hingegen als „immer gleichartig gut durchgeführt“ an.

9Soweit sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision gegen die Prognosebeurteilung des Verwaltungsgerichts wendet und eine fehlende Rechtsprechung zur Frage ins Treffen führt, ob nicht zwangsläufig von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen sei, wenn der Revisionswerber nachweislich Verbesserungen in der Tierhaltung erwirke, ist darauf hinzuweisen, dass im Grunde des § 39 Tierschutzgesetz nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbots der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 Tierschutzgesetz (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern.

10Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht erfolgreich mit der Revision bekämpfbar (vgl. VwGH 17.3.2022, Ra 2021/11/0059, mwN).

11Das Verwaltungsgericht stützte sich bei seiner negativen Prognoseentscheidung auf die einschlägigen Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des § 5 TSchG und dem Umstand, dass trotz wiederholter Beanstandungen durch die Amtstierärztinnen der belangten Behörde sowie seitens der AMA eine nachhaltige Verbesserung der Haltungsumstände nicht habe herbeigeführt werden können. Die Haltung sei über die gesamte Zeitspanne von einer mangelhaften Versorgung der Tiere mit Wasser und Futter, von hygienischen Missständen und Unterlassung der fristgerechten Vorsorge für erforderliche veterinärmedizinische Versorgung gekennzeichnet gewesen. Der Revisionswerber habe jedoch jede Einsicht vermissen lassen, in der bisherigen Tierhaltung Fehler gemacht zu haben (die den Bestrafungen zugrunde liegenden Beanstandungen seien im Ergebnis nach dessen Verständnis auf eine fehlende Qualifikation des Sachverständigen zurückzuführen, die Organe der belangten Behörde hätten von der Praxis keine Ahnung). Daraus sei zu schließen, dass sämtliche gesetzten behördlichen Maßnahmen nicht geeignet gewesen seien, den Revisionswerber zur nachhaltigen Änderung der Haltungsumstände anzuhalten. Aufgrund des Beharrens auf der Ordnungsgemäßheit der bisherigen Haltung sei auch nicht mit Änderungen in der Zukunft zu rechnen.

Das Unterlassen nachhaltiger Änderungen beanstandeter Umstände sowie das selbst in der öffentlichmündlichen Verhandlung wiederholte Negieren von Missständen ließe nicht nur auf eine mangelnde Ernsthaftigkeit allfälliger Bemühungen zur Abstellung der Missstände, sondern auch ein Verkennen der Pflichten eines Tierhalters und eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber den durch das Tierschutzgesetz geschützten Werten und damit auch auf eine Sinnesart schließen, die im Interesse des Tierschutzes die Verfügung des Verbots der Tierhaltung unabdingbar mache, um einem weiteren tierquälerischen Verhalten Einhalt zu gebieten.

Dieser Zweck könne weder mit den Mitteln des Verwaltungsstrafrechts noch durch die Androhung eines Verbots der Tierhaltung in hinreichender Weise Rechnung getragen werden. Das Verbot der Tierhaltung sei angesichts der zahlreichen schweren tierschutzrechtlichen Verstöße innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Jahren auf Dauer auszusprechen, weil mit einer nachhaltigen Änderung des Revisionswerbers nicht zu rechnen sei.

12Dem Revisionswerber gelingt es mit dem bloßen Hinweis auf die festgestellten Verbesserungen in Einzelbereichen nicht, aufzuzeigen, dass diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre oder ein relevanter Begründungsmangel vorliege, zumal das Verwaltungsgericht mit nachvollziehbarer schlüssiger Begründung dargelegt hat, warum trotzdem mit einer nachhaltigen Änderung der Haltungsumstände nicht zu rechnen sei.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juni 2022