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Ra 2022/02/0007 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020007.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses administrator's attempt to withdraw AIFM registration as it constitutes a personal public right not part of bankruptcy estate.

Numero d'incarto Ra 2022/02/0007
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the lower court's decision allowing a bankruptcy administrator to voluntarily withdraw the debtor's Alternative Investment Fund Manager registration. The administrator argued that since the fund was in liquidation, the registration should cease, but the court held that such registration is a subjective public right belonging exclusively to the debtor. Consequently, the administrator lacked the legal standing to intervene in this specific area of the debtor's personal rights, rendering the lower court's ruling substantively unlawful.

Regesto Legislator

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§ 1 Abs. 5 AIFMG; § 9 Abs. 1 Z 1 AIFMG: The registration of an Alternative Investment Fund Manager constitutes a subjective public right belonging to the individual debtor and is not part of the bankruptcy estate; therefore, a bankruptcy administrator lacks the legal standing to voluntarily withdraw or relinquish such registration.

Parole chiave

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subjective public right bankruptcy administrator standing Alternative Investment Fund Manager voluntary withdrawal of registration bankruptcy estate scope gestione patrimoniale gestione di fondi comuni d'investimento procedure di insolvenza

Disposizioni normative citate

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§ 1 Abs. 5 Alternative Investmentfonds ManagerGesetz (AIFMG)
März 2018 als Alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) gemäß § 1 Abs. 5 Alternative Investmentfonds ManagerGesetz (AIFMG) bei der Finanzmarkaufsichtsbehörde (FMA) registriert und als solcher zur Verwaltung eines in Österreich ansässigen Alternativen Investmentfonds (AIF) berechtigt.
§ 9 Abs. 1 Z 1 Alternative Investmentfonds ManagerGesetz (AIFMG)
§ 9 Abs. 2 Alternative Investmentfonds ManagerGesetz (AIFMG)
§ 7 Abs. 3 Bankwesengesetz (BWG)
2 AIFMG iVm § 7 Abs. 3 Bankwesengesetz (BWG) festgestellt.
§ 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
20Schon aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.12.1978, 1521/87
in diesem Sinne auch VwGH 22.12.1978, 1521/87, zum Charakter der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz 1939 als subjektivöffentliches Recht).
VwGH 22.3.2022, Ra 2020/16/0136
VwGH 22.3.2022, Ra 2020/16/0136, mwN).
VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0036
zum Ganzen VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0036, mwN).
VwGH 22.3.2001, 97/03/0201
in diesem Sinn VwGH 22.3.2001, 97/03/0201).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Die F GmbH ist seit 20. März 2018 als Alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) gemäß § 1 Abs. 5 Alternative Investmentfonds ManagerGesetz (AIFMG) bei der Finanzmarkaufsichtsbehörde (FMA) registriert und als solcher zur Verwaltung eines in Österreich ansässigen Alternativen Investmentfonds (AIF) berechtigt.

2Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. August 2019, 25 S 63/19 f, wurde über das Vermögen der F GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt.

3Mit Eingabe vom 30. November 2020 teilte der Mitbeteiligte als Masseverwalter der F GmbH unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 Z 1 AIFMG mit, ausdrücklich auf die „Konzession der Schuldnerin“ zu verzichten. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 teilte die Finanzmarktaufsichtsbehörde daraufhin dem Masseverwalter mit, dass nach ihrer Ansicht die kollektive Portfolioverwaltung eines AIF nicht nur den laufenden Investitionsprozess, sondern auch die Phase des DeInvestments und der Abwicklung des AIF bis zu dessen vollständiger Liquidierung umfasse. Durch seine gegenüber der Finanzmarktaufsichtsbehörde und den Anteilinhabern erklärte und von allen Seiten akzeptierte Übernahme der Liquidation des AIF habe er den Auftrag zur Vermögensverwaltung samt Vollmachtserteilung erneuert. Die FMA gehe daher davon aus, dass die F GmbH als AIFM tätig sei. Die Rücknahme bzw freiwillige Zurücklegung der AIFMKonzession nach § 9 Abs. 1 Z 1 AIFMG sei dann möglich, wenn tatsächlich keine Verwaltungstätigkeit ausgeübt werde. Diese Bestimmung sei sinngemäß auch auf registrierte AIFM anzuwenden. Eine Zurücklegung bzw. ein Verzicht auf die Befugnis, als AIFM im Rahmen der erteilten Registrierung AIF gemäß dem AIFMG zu verwalten, komme aufgrund der Tatsache, dass sich der AIF in Liquidation befinde, die F GmbH insoweit den AIF F Fund verwalte bzw. dessen Vermögen noch zur Verwahrung innehabe, nicht in Betracht. Erst mit vollständiger Liquidierung des F Fund und keinerlei Ausübung einer Verwaltungstätigkeit nach dem AIFMG bzw. allfälliger Übertragung der Verwaltung des AIF auf einen anderen AIFM ist eine freiwillige Zurücklegung der AIFMBefugnis möglich.

4Der mitbeteiligte Masseverwalter beantragte daraufhin mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 die bescheidmäßige Erledigung (Ausfertigung) dieser Mitteilung.

5Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 11. Februar 2021 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Feststellung des Erlöschens der Befugnis zur Verwaltung von AIF als AIFM gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG abgewiesen.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und das Erlöschen der Registrierung der F GmbH als AIFM gemäß § 9 Abs. 2 AIFMG iVm § 7 Abs. 3 Bankwesengesetz (BWG) festgestellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichthof erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

7Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Voraussetzung für die Zurücklegung der Registrierung gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG sei gemäß § 9 Abs. 2 AIFMG iVm § 7 Abs. 3 BWG eine diesbezügliche schriftliche Erklärung sowie die vorherige Beendigung (Abwicklung) sämtlicher Bankgeschäfte. In der Erklärung des Mitbeteiligten zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens, die Tätigkeit als AIFM bis zur Liquidation des AIF weiter vornehmen zu wollen, könne eine Fortsetzung der Verwaltertätigkeit im Sinn des AIFMG gesehen und damit vom Fortbestand der Registrierung als AIFM ausgegangen werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung seien die verwalteten Cryptoassets aber bereits in Fiatgeld getauscht und dieses auf ein Insolvenzanderkonto gebucht worden. Es habe daher keine Anlageverwaltungsfunktionen im Sinn des AIFMG durch den Mitbeteiligten mehr gegeben. Da die bloße insolvenzrechtliche Verteilung von Geld keine bankgeschäftliche Tätigkeit sei, seien die Voraussetzungen für die Zurücklegung der Registrierung als erfüllt anzusehen.

8Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Finanzmarktaufsichtsbehörde.

9Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge die Revision als unzulässig zurückweisen, in eventu als unbegründet abweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10In der Zulässigkeitsbegründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Registrierung als AIFM, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wann ein AIF als abgewickelt anzusehen sei.

11Die Amtsrevision ist in Ansehung der von ihr formulierten Rechtsfragen zulässig und aus den folgenden vorrangig wahrzunehmenden Gründen auch berechtigt.

12Hat die außerordentliche Revision wie vorliegend die Zulässigkeitsschwelle überschritten, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, kann der Verwaltungsgerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen (vgl. etwa VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0042, 0048 mwN).

13Gemäß § 4 Abs. 1 AIFMG setzt die Verwaltung von AIF grundsätzlich die Konzession als AIFM durch die FMA voraus.

14Für „kleine“ AIFM bestehen Erleichterungen im Zulassungsverfahren. Gemäß § 1 Abs. 5 Z 1 AIFMG besteht für AIFM statt einer Konzessionspflicht lediglich eine Pflicht zur Registrierung bei der FMA, wenn sie Portfolios von AIF verwalten und deren verwaltete Vermögenswerte einschließlich der durch Einsatz einer Hebelfinanzierung erworbenen Vermögenswerte insgesamt den Schwellenwert von € 100 Mio. nicht überschreiten oder deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht den Schwellenwert von € 500 Mio. überschreiten, wenn die Portfolios dieser AIF aus AIF bestehen, die keine Hebelfinanzierung verwenden und die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeden dieser AIF keine Rücknahmerechte ausüben dürfen (vgl. auch Macher in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz, InvFG2 vor § 1 InvFG, Rz 251).

15Die Registrierung gemäß § 1 Abs. 5 Z 1 AIFMG stellt ihrer Rechtsnatur nach demnach ein subjektivesöffentliches Recht dar, das den registrierten AIFM erst berechtigt, die Verwaltung eines AIF ohne die sonst erforderliche Konzession auszuüben (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 22.12.1978, 1521/87, zum Charakter der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz 1939 als subjektivöffentliches Recht).

16Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur insoweit legitimiert, als es sich zumindest teilweise um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter, sondern ausschließlich der Gemeinschuldner selbst ist verfügungsbefugt und allein zum Einschreiten legitimiert in jenen Bereichen, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2020/16/0136, mwN).

17Der Verwaltungsgerichtshof hat ebenfalls bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Masseverwalter nicht berechtigt ist, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen, und es ihm nicht zusteht, in die durch die Gewerbeberechtigung gegebene subjektivöffentliche Rechtsbeziehung des Gewerbeinhabers zum Staat einzugreifen. Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf dieses Recht beziehen. Dem Masseverwalter kommt somit eine Rechtsstellung als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners bezogen auf dessen Gewerbeberechtigung nicht zu. Dies erstreckt sich auch auf Verfahren betreffend die Löschung der Eintragung einer Gewerbeberechtigung (vgl. zum Ganzen VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0036, mwN).

18Im Hinblick auf den Charakter der Registrierung nach dem AIFMG als subjektivöffentliches Recht zur Verwaltung eines AIF ist diese Rechtsprechung auch auf die Registrierung gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG übertragbar (vgl. in diesem Sinn VwGH 22.3.2001, 97/03/0201).

19Der hier mitbeteiligte Masseverwalter war demnach nicht legitimiert, auf die Registrierung der Gesamtschuldnerin als AIFM zu verzichten. Indem das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag des Masseverwalters im Beschwerdeverfahren stattgegeben hat, hat es seine Entscheidung daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

20Schon aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 16. Jänner 2023