Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/01/0339 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010339.L00 Generato dall'IA

Revocation of citizenship assurance due to post-assurance drug offenses and attempted theft

Numero d'incarto Ra 2022/01/0339
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to revoke the assurance of Austrian citizenship and deny the naturalization application. The dispute concerned the revocation of citizenship assurance under § 20(2) StbG and the refusal of naturalization under § 10(1)(6) StbG following the applicant's commission of a shoplifting attempt and repeated drug possession offenses (Mephedron) after the assurance was issued. The decisive legal basis was the requirement of "particularly weighty" and "newly occurring" circumstances for revocation, which the court found met because the applicant’s subsequent conduct, including the shoplifting attempt and continued drug use post-assurance, demonstrated a lack of future public order and security; the court determined that no question of fundamental legal importance arose as the lower court had not deviated from established case law regarding the assessment of drug-related criminality as a threat to public interest.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 2 StbG; § 10 Abs. 1 Z 6 StbG: The revocation of a citizenship guarantee requires particularly weighty and new circumstances; the court's assessment of such facts in individual cases does not constitute a question of fundamental legal importance unless the lower court's evaluation is egregiously unreasonable.

Parole chiave

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citizenship revocation naturalization guarantee drug offenses criminal conduct extraordinary revision fundamental legal question character assessment dipendenza da sostanze stupefacenti

Disposizioni normative citate

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§ 20 Abs. 2 StbG
9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bietet § 20 Abs. 2 StbG keine Grundlage für den Widerruf einer Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung eines Verleihungsantrages nach § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG
Dezember 2020) erfolgte Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber, einen (ehemaligen) armenischen Staatsangehörigen, widerrufen und sein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen; eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 200 Abs. 5 StPO
Jänner 2021 gemäß § 200 Abs. 5 StPO eingestellt.
§ 27 Abs. 1 und Abs. 2 SMG
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VfGH 29.9.2011, G 154/10
VfGH 29.9.2011, G 154/10 = VfSlg.
EuGH 18.1.2022, Rs. C118/20, JY
Das im Gefolge des Urteils des EuGH 18.1.2022, Rs. C118/20, JY ergangene Erkenntnis VwGH 25.2.2022, Ra 2018/01/0159, betreffe den Widerruf der Zusicherung im Falle eines Unionsbürgers; es fehle „nach wie vor“ Rechtsprechung zu Widerrufsfällen bei Nicht-Unionsbürgern.
VwGH 25.2.2022, Ra 2018/01/0159
C118/20, JY ergangene Erkenntnis VwGH 25.2.2022, Ra 2018/01/0159, betreffe den Widerruf der Zusicherung im Falle eines Unionsbürgers; es fehle „nach wie vor“ Rechtsprechung zu Widerrufsfällen bei Nicht-Unionsbürgern.
VwGH 7.7.2022, Ra 2022/01/0153
dazu VwGH 7.7.2022, Ra 2022/01/0153, mit Hinweis auf VfGH 13.3.2019, E 4081/2018 = VfSlg.
VwGH 4.7.2022, Ro 2022/01/0007
etwa VwGH 4.7.2022, Ro 2022/01/0007, Rn.
VwGH 13.9.2022, Ra 2022/01/0116
zum Ganzen VwGH 13.9.2022, Ra 2022/01/0116, mwN).
VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156
etwa VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156; 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, jeweils mwN) und im vorliegenden Fall überdies der versuchte Diebstahl durch den Revisionswerber hinzukommt.
VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 (zugestellt am 15. Dezember 2020) erfolgte Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber, einen (ehemaligen) armenischen Staatsangehörigen, widerrufen und sein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen; eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe nach erfolgter Zusicherung, am 17. Dezember 2020, unter Medikations- und Alkoholeinfluss einen versuchten Ladendiebstahl begangen; die Staatsanwaltschaft Wien habe das nach §§ 15, 127 StGB gegen den Revisionswerber geführte Strafverfahren am 21. Jänner 2021 gemäß § 200 Abs. 5 StPO eingestellt.

Weiters habe der Revisionswerber beginnend ab 2019 monatlich von einem näher genannten Bekannten das Suchtmittel Mephedron erworben; am 21. Mai 2021 sei er von der Polizei überführt worden. Der Revisionswerber sei von der Landespolizeidirektion Niederösterreich verdächtigt worden, im Zeitraum vom 1. März 2019 bis 21. Mai 2021 in Wien in mehrfachen „Angriffen“ eine Menge von 26 Gramm des Suchtmittels Mephedron für den Eigengebrauch erworben und besessen zu haben; der Revisionswerber sei diesbezüglich geständig. Die Staatsanwaltschaft Wien sei am 28. September 2021 von der Verfolgung wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Suchtmittelgesetz (SMG) gemäß § 35 SMG vorläufig zurückgetreten.

3Im vorliegenden Fall sei somit ein besonders gewichtiger Umstand im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hervorgekommen, zumal dem Revisionswerber, abgesehen von dem eingestellten Verfahren (wegen des versuchten Ladendiebstahls), ein weiteres Fehlverhalten nach § 27 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 SMG vorgeworfen werden könne.

4Es liege eine Häufung von strafbaren Handlungen „in der letzten Phase des Aufenthalts des [Revisionswerbers] als Einbürgerungswerber“ vor, was den Schluss rechtfertige, dass der Revisionswerber nach seinem bisherigen Verhalten sowie aus dem daraus abzuleitenden Charakterbild nicht die Gewähr bieten könne, dass er in Hinkunft (als eingebürgerter Österreicher) keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bilde. Zu dem versuchten Ladendiebstahl sei durch die wiederholte Übertretung des SMG ein verpöntes Verhalten zu Tage getreten, das als schwerwiegend zu qualifizieren sei, weshalb sowohl die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu widerrufen als auch der Verleihungsantrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abzuweisen gewesen sei.

5Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bietet § 20 Abs. 2 StbG keine Grundlage für den Widerruf einer Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung eines Verleihungsantrages nach § 10 Abs. 1 Z 6 leg. cit., wenn das maßgebliche Fehlverhalten im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereits vorgelegen ist (vgl. etwa VwGH 23.4.2009, 2007/01/0260, 0261, mwN).

10Entgegen dem diesbezüglichen Zulässigkeitsvorbringen ist das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, weil es der Beurteilung des Fehlverhaltens des Revisionswerbers nicht nur den (nach Erlassung des Zusicherungsbescheides begangenen) versuchten Ladendiebstahl, sondern auch jene „wiederholten“ Übertretungen des SMG zu Grunde gelegt hat, die im Zeitraum nach Erlassung des Zusicherungsbescheides (nämlich „monatlich“ bis einschließlich 21. Mai 2021) stattgefunden haben. Auf die Frage, ob die im Zeitraum vor der Erlassung des Zusicherungsbescheides gelegene Suchtmitteldelinquenz des Revisionswerbers eine Wiederaufnahme des Zusicherungsverfahrens gerechtfertigt hätte, kommt es somit entgegen dem diesbezüglichen Zulässigkeitsvorbringen nicht an.

11Die Revision bringt zur Zulässigkeit weiters vor, der Verwaltungsgerichtshof habe sich „bis dato nicht mit der Frage beschäftigt, wie diese schwerwiegenden Gründe [im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; Hinweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10] beschaffen sein müssen“, um einen Widerruf der Zusicherung nach § 20 Abs. 2 StbG zu rechtfertigen. Das im Gefolge des Urteils des EuGH 18.1.2022, Rs. C118/20, JY ergangene Erkenntnis VwGH 25.2.2022, Ra 2018/01/0159, betreffe den Widerruf der Zusicherung im Falle eines Unionsbürgers; es fehle „nach wie vor“ Rechtsprechung zu Widerrufsfällen bei Nicht-Unionsbürgern.

12Zu diesem Vorbringen ist darauf zu verweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner (jüngeren) Rechtsprechung wiederholt mit den letztgenannten Fällen des Widerrufs der Zusicherung der Staatsbürgerschaft befasst hat.

13Demnach bedarf es für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 20 Abs. 2 StbG in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG - im Gegensatz zur Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung in einem Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft - besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände (vgl. dazu VwGH 7.7.2022, Ra 2022/01/0153, mit Hinweis auf VfGH 13.3.2019, E 4081/2018 = VfSlg. 20.322, bzw. VfGH 29.9.2011, G 154/10 = VfSlg. 19.516; zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien auch im Fall des Widerrufs der Zusicherung in Bezug auf Verleihungswerber, die die Staatsangehörigkeit zu einem EU-Mitgliedstaat zurückgelegt und dadurch den Unionsbürgerstatus verloren haben, sog. „JYKonstellation“, vgl. etwa VwGH 4.7.2022, Ro 2022/01/0007, Rn. 14, mwN).

Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, die vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen ist, wenn das Verwaltungsgericht seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.

Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. zum Ganzen VwGH 13.9.2022, Ra 2022/01/0116, mwN).

14Eine derartige krasse bzw. unvertretbare Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht wird von der Revision nicht dargetan, zumal es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Suchtgiftkriminalität regelmäßig um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten handelt (vgl. etwa VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156; 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, jeweils mwN) und im vorliegenden Fall überdies der versuchte Diebstahl durch den Revisionswerber hinzukommt.

15Das Verwaltungsgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.

16In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2023