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Ra 2022/01/0319 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022010319.L00 Generato dall'IA

VwGH allows Afghan women's asylum claims by rejecting 'internalized Western orientation' requirement post-EU Court ruling.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0319
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria revoked the lower court's dismissal of asylum applications for Afghan women due to legal error. The Administrative Court of Justice incorrectly required 'internalized Western orientation' for protection, ignoring recent EU Court of Justice rulings on Afghan women's persecution. Consequently, the court allowed the revision and declared the original decisions against the applicants legally invalid.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 34 Abs. 4 AsylG 2005: The requirement of 'internalized Western orientation' for granting asylum to Afghan women is legally insufficient and must be rejected in light of recent European Court of Justice jurisprudence establishing that persecution risks exist regardless of internalized norms.

Parole chiave

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Afghan women asylum internalized Western orientation persecution risk EU Court of Justice family member asylum subsidiary protection asylum law interpretation asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 34 Abs. 4 AsylG 2005
11Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
12Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§ 47 ff VwGG
13Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 34 AsylG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
8Aus den in diesen Erkenntnissen ausgeführten (gleichlautenden) Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist die vorliegenden Revision im Hinblick auf die Erst sowie die Sechst und die Siebentrevisionswerberinnen auch begründet.
§ 42 Abs. 2 Z1 VwGG
10Das angefochtene Erkenntnis war insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 34 Abs. 4 AsylG
11Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.11.2024, Ra 2022/18/0197
etwa VwGH 21.11.2024, Ra 2022/18/0197, sowie VwGH 21.11.2024, Ro 2023/01/0002).
VwGH 21.11.2024, Ro 2023/01/0002
etwa VwGH 21.11.2024, Ra 2022/18/0197, sowie VwGH 21.11.2024, Ro 2023/01/0002).
VwGH 22.8.2024, Ra 2022/19/0212
etwa VwGH 22.8.2024, Ra 2022/19/0212 und 0213, mwN).
VwGH 22.8.2024, Ra 2022/19/0213
EuGH C608/22 und C609/22
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von je € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der bei Stellung der Anträge auf internationalen Schutz minderjährigen dritt bis siebentrevisionswerbenden Parteien. Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige.

2Mit Bescheiden vom 21. November 2018 bzw. 10. Juli 2020 erkannte die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den revisionswerbenden Parteien jeweils den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Begründend führte das BVwG soweit hier relevant hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Erstrevisionswerberin aus, eine westliche Orientierung sei nicht gegeben; der von ihr gepflegte Lebensstil verletze die sozialen Normen in Afghanistan nicht in einem Ausmaß, dass ihr im Fall der Rückkehr Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohe. Auch hinsichtlich der (minderjährigen) Sechst- und Siebentrevisionswerberinnen könne keine „westliche Orientierung“ festgestellt werden.

5Die Revision rügt im Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich der Erstrevisionswerberin sowie der Sechst und Siebentrevisionswerberinnen einerseits ein Abweichen von näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Voraussetzungen für die Asylgewährung an Frauen aus Afghanistan und macht geltend, dass keine Rechtsprechung zu den vom Verwaltungsgerichtshof im Wege von Vorabentscheidungsersuchen vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028) und an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) herangetragenen Rechtsfragen zur Verfolgung von Frauen in Afghanistan vorliege.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Revision ist zulässig.

7Im Gefolge des Urteils des EuGH vom 4. Oktober 2024, C608/22 und C609/22, mit dem über die obgenannten Vorabentscheidungsersuchen entschieden wurde, sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2023, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, ergangen.

8Aus den in diesen Erkenntnissen ausgeführten (gleichlautenden) Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist die vorliegenden Revision im Hinblick auf die Erst sowie die Sechst und die Siebentrevisionswerberinnen auch begründet.

9In Verkennung der dort dargestellten Rechtslage ist das BVwG auch im gegenständlichen Fall tragend insbesondere davon ausgegangen, dass es für die Asylgewährung der Revisionswerberinnen auf eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ ankomme; diese Argumentation greift zu kurz (vgl. etwa VwGH 21.11.2024, Ra 2022/18/0197, sowie VwGH 21.11.2024, Ro 2023/01/0002).

10Das angefochtene Erkenntnis war insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

11Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 22.8.2024, Ra 2022/19/0212 und 0213, mwN).

12Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

13Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 9. Dezember 2024