Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/01/0315 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010315.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible for failure to identify a legal question of fundamental significance regarding evidence request admissibility in security police criminal proceedings

Numero d'incarto Ra 2022/01/0315
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary official revision filed by the regional police directorate, thereby upholding the lower administrative court's decision to quash a fine for a security police violation and dismiss the criminal proceedings. The underlying dispute involved a criminal penalty imposed for a breach of the Security Police Act, which the lower court had reversed based on the respondent's appeal. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate that the lower court's decision diverged from established case law regarding the admissibility of evidence requests, as the appellant did not claim to have made such a request in this instance. Furthermore, the arguments provided in the separate admissibility justification consisted merely of general grounds for revision rather than identifying a specific legal question of fundamental significance that was unresolved or answered inconsistently by the VwGH, failing to meet the requirements of Art. 133 Abs. 4 BVG and § 28 Abs. 3 VwGG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the alleged deviation from precedent was based on a factual premise not present in the actual case.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question evidence request necessity procedural deviation inadmissible revision condotta illecita della polizia violazioni delle norme procedurali contravvenzione alla legge sugli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe (II.), sowie ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (III.).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
10Über dieses Vorbringen hinaus stellen die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) dar.
§ 50 VwGVG
1b Z 2 iVm § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs.
§ 52 Abs. 8 VwGVG
1 Z 1 VStG eingestellt (I.), ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe (II.), sowie ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.9.2022, Ra 2022/01/0171
für viele VwGH 21.9.2022, Ra 2022/01/0171, mwN).
VwGH 18.3.2022, Ra 2021/01/0308
auf VwGH 18.3.2022, Ra 2021/01/0308, und VwGH 7.4.2022, Ra 2021/14/0263-0265, jeweils mwN).
VwGH 7.4.2022, Ra 2021/14/0263-0265
auf VwGH 18.3.2022, Ra 2021/01/0308, und VwGH 7.4.2022, Ra 2021/14/0263-0265, jeweils mwN).
VwGH 23.8.2022, Ra 2022/01/02100212
etwa VwGH 23.8.2022, Ra 2022/01/02100212, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) wegen Übertretung gemäß § 84 Abs. 1b Z 2 iVm § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt (I.), ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe (II.), sowie ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (III.).

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der LPD.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele VwGH 21.9.2022, Ra 2022/01/0171, mwN).

7Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird auch dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 23.8.2022, Ra 2022/01/02100212, mwN).

8Vorliegend bringt die Amtsrevision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach der Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen ist, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint, und Beweisanträge nur dann abgelehnt werden dürfen, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen (Verweis u.a. auf VwGH 18.3.2022, Ra 2021/01/0308, und VwGH 7.4.2022, Ra 2021/14/0263-0265, jeweils mwN).

9Mit diesem Vorbringen wird eine Zulässigkeit der Amtsrevision schon deshalb nicht dargetan, weil in der Amtsrevision im Unterschied zu den der obzitierten Rechtsprechung zugrunde liegenden Fallkonstellationen nicht behauptet wird, dass die Amtsrevisionswerberin einen derartigen Beweisantrag gestellt hat.

10Über dieses Vorbringen hinaus stellen die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) dar.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. November 2022