VwGH dismisses revision for inadmissibility as no valid revision point regarding free evidence assessment was raised.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the revision, declaring it inadmissible because the applicant failed to raise a valid revision point. The applicant claimed a violation of the principle of free evaluation of evidence, but the court held that the only subjective public right of a measure complaint applicant is the declaration of the administrative act as unlawful. Consequently, the court ruled that no admissible revision point existed under the relevant procedural law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The revision is inadmissible if the applicant does not assert a valid revision point, as the court reviews only the alleged violation of the subjective public right claimed by the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vom Revisionswerber gegen seine am 5. Februar 2022 gemäß § 35 Z 3 VStG erfolgte Festnahme erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und erklärte eine Revision für unzulässig.
2Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067, mwN).
3Der Revisionswerber erachtet sich unter der Überschrift „3. Revisionspunkte“ der vorliegenden außerordentlichen Revision„im Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt ...“.
4Das subjektivöffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht aber alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. erneut VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067; 25.7.2022, Ra 2019/01/0310, jeweils mwN).
5In der Revision werden sohin keine tauglichen Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.
6Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2022