Administrative court dismisses revision for violation of rights due to low fine and short detention sentence.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a penalty decision for a public order violation. The applicant argued for a review, but the court found the fine was under €400 and the detention under 750 Euro. Consequently, the revision was inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG without further examination of merits.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where the fine does not exceed 400 euros and the detention does not exceed 750 euros.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Die Revision wird, soweit sie sich auf eine Übertretung nach dem Sicherheitspolizeigesetz bezieht, zurückgewiesen.
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
2Diese Voraussetzungen treffen im Revisionsfall soweit vorliegend relevant (nur der § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz [SPG] betreffende Teil der Verwaltungsstrafsache ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) zu (vgl. VwGH 14.9.2022, Ra 2022/01/0248, mwN).
3Dem gegenständlichen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol liegt u.a. die Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 SPG zu Grunde. Über den Revisionswerber wurde bei einer Strafdrohung von höchstens € 500, eine Geldstrafe von € 100, sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 9 Stunden verhängt.
4Im Revisionsfall erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf die Störung der öffentlichen Ordnung (§ 81 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 81 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde.
5Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 14.1.2022, Ra 2021/02/0255, mwN).
6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen wie die gegenständliche ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen (vgl. VwGH 1.6.2022, Ra 2022/02/0089, mwN; vgl. auch VwGH 14.9.2022, Ra 2022/01/0248).
7Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. neuerlich VwGH 14.9.2022, Ra 2022/01/0248, mwN).
Wien, am 3. Oktober 2022