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Ra 2022/01/0247 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010247.L00 Generato dall'IA

Administrative court grants stay of proceedings for citizenship grant promise to prevent disproportionate delay.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0247
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of proceedings regarding a promise to grant Austrian citizenship. The applicant argued that without a stay, the two-year deadline for renouncing Serbian citizenship would expire before the court could review the case. The court ruled that the stay was necessary because the legal obligation to grant citizenship would otherwise become irrevocable, causing disproportionate harm to the applicant.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 20 Abs. 1 StbG: A stay of proceedings must be granted against a promise to grant citizenship if the immediate execution would render the promise ineffective and cause disproportionate harm to the applicant.

Parole chiave

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citizenship grant promise stay of proceedings disproportionate harm public interest balance StbG citizenship law administrative review stay renunciation deadline stato richiesto

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 28 Abs. 7 iVm § 8 VwGVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Säumnisbeschwerde des Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 iVm § 8 VwGVG Folge gegeben (I.) und dem Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 7 VwGVG iVm § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG
6Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben zitierten Beschluss, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass einer Amtsrevision gegen die Zusicherung der Verleihung nach § 20 Abs.
§ 20 Abs. 1 StbG
9 VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass einer Amtsrevision gegen die Zusicherung der Verleihung nach § 20 Abs. 1 StbG nur dann Effektivität zukommt, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls gemäß § 20 Abs.
§ 20 Abs. 3 StbG
1 StbG nur dann Effektivität zukommt, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls gemäß § 20 Abs. 3 StbG mit Maßgabe des Abs.
§ 20 Abs. 5 StbG
zur Zusicherung der Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Abs. 5 StbG, welche ebenso einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung begründet, VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).
§ 8 VwGVG
7 iVm § 8 VwGVG Folge gegeben (I.) und dem Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 7 VwGVG
7 iVm § 8 VwGVG Folge gegeben (I.) und dem Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG iVm § 20 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0026
wiederum VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0026, mwN).
VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122
5 StbG, welche ebenso einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung begründet, VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Säumnisbeschwerde des Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 iVm § 8 VwGVG Folge gegeben (I.) und dem Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG iVm § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Republik Serbien) nachweist. Gleichzeitig wurde dem Zweit- und Drittmitbeteiligten die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Republik Serbien) nachweisen (II.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (III.).

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im vorliegenden Fall hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg über den Antrag des Revisionswerbers auf aufschiebende Wirkung nicht entschieden, sondern die Revision ohne Entscheidung über diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

5Vorliegend beruft sich die Amtsrevision zu ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2022, Ra 2022/01/00267, und bringt vor, nach dieser Rechtsprechung komme der vorliegenden Amtsrevision nur dann Effektivität zu, wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben zitierten Beschluss, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass einer Amtsrevision gegen die Zusicherung der Verleihung nach § 20 Abs. 1 StbG nur dann Effektivität zukommt, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls gemäß § 20 Abs. 3 StbG mit Maßgabe des Abs. 2 leg. cit. die Verpflichtung zur Verleihung der Staatsbürgerschaft bestehen würde und eine erfolgte Verleihung auch durch die Aufhebung der Zusicherung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht beseitigt würde.

7Dies trifft auch im (vorliegenden) Fall einer Zusicherung der Verleihung bzw. einer Zusicherung der Erstreckung der Verleihung zu (vgl. zur Zusicherung der Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Abs. 5 StbG, welche ebenso einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung begründet, VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).

8Der (unvertretene) Erstmitbeteiligte hat zu dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme abgegeben, in der er sich im Wesentlichen gegen die Argumentation der Amtsrevision gegen das angefochtene Erkenntnis wendet. Es ist daher nicht zu erkennen, welche - das Interesse der Amtsrevisionswerberin übersteigenden - Interessen der Mitbeteiligten einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen würden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Lauf der zweijährigen Frist nach § 20 Abs. 1 StbG mit Rechtskraft der Zusicherung beginnt und durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung diese Rechtswirkungen des angefochtenen Erkenntnisses hinausgeschoben werden (vgl. wiederum VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0026, mwN).

9Daher war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 12. September 2022