Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/01/0236 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010236.L00 Generato dall'IA

Administrative court revokes decision due to violation of two-week hearing preparation deadline under VwGVG.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0236
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because the administrative court failed to provide the legally required two-week preparation period between summons and the hearing. The applicant argued this procedural violation rendered the proceedings invalid, while the opposing party contended the delay was minor. The court held that failing to grant the statutory preparation time constitutes a fundamental defect equivalent to refusing a hearing, necessitating the revocation of the judgment.

Regesto Legislator

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§ 44 Abs. 6 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: Failure to grant the statutory two-week preparation period between summons and hearing constitutes a fundamental procedural defect requiring revocation of the decision.

Parole chiave

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administrative procedure law hearing preparation period procedural violation revocation of decision VwGVG compliance fundamental defect oral hearing rights inosservanza del termine

Disposizioni normative citate

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§ 44 Abs. 6 VwGVG
ein Abweichen von der näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen, wonach gemäß § 44 Abs. 6 VwGVG eine zweiwöchige Zeit zur Vorbereitung auf eine mündliche Verhandlung zu gewähren ist.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
12Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 44 Abs. 5 VwGVG
9Aus der gesetzlichen Regelung (des § 44 Abs. 5 VwGVG), dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verzichten können, ist der Schluss zu ziehen, dass eine Partei, der gegenüber die Frist des § 44 Abs.
Art. 6 EMRK
Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK oder Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK oder Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.5.2018, Ra 2017/02/0169
etwa VwGH 11.5.2018, Ra 2017/02/0169; 9.11.2022, Ra 2022/12/0107, jeweils mwN).
VwGH 9.11.2022, Ra 2022/12/0107
VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0071 bis 0072
VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0071 bis 0072, mwN).
VwGH 26.1.2023, Ra 2022/01/0012
VwGH 26.1.2023, Ra 2022/01/0012).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 30. Juli 2021 wurde der Revisionswerber wegen des Vorwurfs, er habe es als Veranstalter einer näher genannten Versammlung am 1. Juli 2021 in Innsbruck unterlassen, diese Versammlung spätestens 48 Stunden vor der beabsichtigten Anhaltung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen, der Übertretung des § 2 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 19 VersG eine Geldstrafe in der Höhe von € 70, (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Tage und eine Stunde) verhängt.

2Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht). Dieses beraumte mit Ladung vom 1. Oktober 2021 eine mündliche Verhandlung für den 21. Oktober 2021 sowie mit Ladung vom 18. November 2021 eine mündliche Verhandlung für den 14. Dezember 2021 an. Dem Revisionswerber wurde die Ladung für die erste Verhandlung am 18. Oktober 2021, die Ladung für die zweite Verhandlung am 6. Dezember 2021 zugestellt. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlungen am 21. Oktober 2021 bzw. 14. Dezember 2021 (jeweils in Abwesenheit des Revisionswerbers) wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde als unbegründet ab und setzte den vom Revisionswerber zu leistenden Beitrag zu den Verfahrenskosten mit € 14, fest. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 14. Juni 2022, E 263/20225, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:

5In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision führt der Revisionswerber u.a. ein Abweichen von der näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen, wonach gemäß § 44 Abs. 6 VwGVG eine zweiwöchige Zeit zur Vorbereitung auf eine mündliche Verhandlung zu gewähren ist.

6Damit erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.

7§ 44 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), lautet:

„Verhandlung

§ 44. ...

(6) Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.“

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu § 44 Abs. 6 VwGVG wiederholt ausgesprochen, dass dann, wenn die vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet, weil nicht gesagt werden kann, dass das Verwaltungsgericht bei Wahrung dieser Mindestfrist nicht zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gelangt wäre, weshalb sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich erweist. Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt jedenfalls für die erste Verhandlung (vgl. etwa VwGH 11.5.2018, Ra 2017/02/0169; 9.11.2022, Ra 2022/12/0107, jeweils mwN).

9Aus der gesetzlichen Regelung (des § 44 Abs. 5 VwGVG), dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verzichten können, ist der Schluss zu ziehen, dass eine Partei, der gegenüber die Frist des § 44 Abs. 6 VwGVG für den Zeitraum zwischen Ladung und mündlicher Verhandlung nicht eingehalten worden ist, ausdrücklich auf die Ausschöpfung dieser in § 44 Abs. 6 VwGVG vorgesehenen Vorbereitungszeit von zwei Wochen verzichten kann (vgl. VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0071 bis 0072, mwN).

10Im Revisionsfall ist unstrittig, dass bereits für die erste Verhandlung am 21. Oktober 2021 die vorgeschriebene Frist von zwei Wochen für die Ladung zur Verhandlung nicht eingehalten wurde. Demnach war auch für die zweite Verhandlung am 14. Dezember 2021 eine kürzere Vorbereitungszeit nicht zulässig, zumal der Revisionswerber auf die Ausschöpfung der zweiwöchigen Vorbereitungszeit auch nicht verzichtet hat (vgl. neuerlich VwGH Ra 2017/02/0169, ebenfalls betreffend zwei Verhandlungen, zu denen der Beschwerdeführer jeweils nicht erschienen ist).

11Die Durchführung der gegenständlichen Verhandlungen am 21. Oktober 2021 bzw. am 14. Dezember 2021 erweist sich sohin wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Frist des § 44 Abs. 6 VwGVG als rechtswidrig. Dies ist dem Unterbleiben einer Verhandlung gleichzuhalten. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK oder Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. erneut VwGH Ra 2022/12/0107, mwN).

12Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

13Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren („Erhöhungsbeitrag [ERV]“ im Ausmaß von € 4,10 samt USt) findet im Gesetz keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. VwGH 26.1.2023, Ra 2022/01/0012).

Wien, am 4. Mai 2023