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Ra 2022/01/0232 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010232.L00 Generato dall'IA

Admissibility of revision challenging naturalization denial for document fraud and ECHR proportionality limits

Numero d'incarto Ra 2022/01/0232
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, rejecting it as inadmissible because the appellants failed to demonstrate a legal question of fundamental importance in accordance with Art. 133 Abs. 4 BVG, thereby leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned the resumption of naturalization proceedings prior to a conditional assurance, where the applicants had their Austrian citizenship application and that of their two minor children rejected under § 10a Abs. 1 Z 1 iVm § 18 StbG after the applicant had criminally falsified documents to circumvent the mandatory German language proficiency test required by § 10 Abs. 1 Z 1 StbG. The Court held that the appellants' arguments regarding a violation of Art. 8 ECHR (right to private and family life) did not trigger the specific proportionality review associated with Union citizenship or fraud-based revocations, as the case involved a pre-assurance resumption due to document fraud rather than a post-grant withdrawal, rendering the administrative court's refusal to conduct such a review legally sound.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly one not yet uniformly settled by the Administrative Court's jurisprudence.

Parole chiave

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citizenship acquisition administrative revision fundamental legal question procedural inadmissibility constitutional review language proficiency forgery conviction procedimento per falsità

Disposizioni normative citate

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§ 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG)
§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG
§ 69 Abs. 3 AVG
1 Z 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 3 AVG (zum Zeitpunkt vor der Zusicherung) wieder aufgenommen und wurden der Verleihungsantrag sowie die Erstreckungsanträge gemäß § 10a Abs.
§ 10a Abs. 1 Z 1 StbG
§ 18 StbG
1 Z 1 iVm § 18 StbG abgewiesen (I), die Revisionswerber zum Ersatz der Dolmetschkosten verpflichtet (II) sowie eine Revision für unzulässig erklärt (III).
§ 10 Abs. 1 Z 1 StbG
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
dazu etwa VwGH 3.9.2018, Ra 2018/02/0236), und deren sonstige Ausführungen ihrem Inhalt nach lediglich Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen, nicht.
Art. 8 EMRK
9Abgesehen davon, dass sich die Revision bereits aus diesem Grund als unzulässig erweist, ist im Hinblick auf das Revisionsvorbringen, wonach die gegenständliche Entscheidung einen rechtswidrigen Eingriff in das Familien- und Privatleben der Revisionswerber im Sinne des Art. 8 EMRK darstelle, Folgendes anzumerken:

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018
für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
VwGH 3.9.2018, Ra 2018/02/0236
dazu etwa VwGH 3.9.2018, Ra 2018/02/0236), und deren sonstige Ausführungen ihrem Inhalt nach lediglich Revisionsgründe (§ 28 Abs.
VwGH 20.7.2022, Ra 2022/01/0170
dazu jüngst etwa VwGH 20.7.2022, Ra 2022/01/0170, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, vom 29. Oktober 2020, wurden die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Erstrevisionswerber sowie die Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittrevisionswerber, gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen (nigerianischen) Staatsverband erbracht werde.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache dieses Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 3 AVG (zum Zeitpunkt vor der Zusicherung) wieder aufgenommen und wurden der Verleihungsantrag sowie die Erstreckungsanträge gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 iVm § 18 StbG abgewiesen (I), die Revisionswerber zum Ersatz der Dolmetschkosten verpflichtet (II) sowie eine Revision für unzulässig erklärt (III).

3Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Erstrevisionswerber die gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 StbG erforderliche Prüfung zum Nachweis der erforderlichen Deutschkenntnisse nicht selbst abgelegt habe und hiefür mit Urteil des „LG Graz“ (gemeint: Landesgericht für Strafsachen Graz) auch rechtskräftig wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden verurteilt worden sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).

8Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision, deren Zulässigkeitsbegründung sich im pauschalen Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage, der „zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung“ zukomme, erschöpft (vgl. dazu etwa VwGH 3.9.2018, Ra 2018/02/0236), und deren sonstige Ausführungen ihrem Inhalt nach lediglich Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen, nicht.

9Abgesehen davon, dass sich die Revision bereits aus diesem Grund als unzulässig erweist, ist im Hinblick auf das Revisionsvorbringen, wonach die gegenständliche Entscheidung einen rechtswidrigen Eingriff in das Familien- und Privatleben der Revisionswerber im Sinne des Art. 8 EMRK darstelle, Folgendes anzumerken:

Im vorliegenden Revisionsfall handelt es sich weder um die Konstellation eines Widerrufs der Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 StbG an einen Verleihungswerber, der durch die Zurücklegung seiner Staatsangehörigkeit den Unionsbürgerstatus verloren hat (sog. JYKonstellation), noch um die Wiederaufnahme in einem Fall, in dem die Verleihung der Staatsbürgerschaft erschlichen wurde (vgl. dazu jüngst etwa VwGH 20.7.2022, Ra 2022/01/0170, Rn. 17 bis 19 und Rn. 22, mwN). Die in den beiden genannten Konstellationen unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung war daher im vorliegenden Fall in dem es um die Erschleichung des nach § 20 Abs. 2 StbG ergangenen Zusicherungsbescheides bzw. die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens vor der Zusicherung der Verleihung geht von der belangten Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht nicht vorzunehmen.

10Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2022