Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/01/0230 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010230.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0230
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible under Article 133, Paragraph 4 of the Administrative Procedure Code. The applicant argued that the lower court failed to conduct a case-specific assessment regarding whether his crimes constituted a 'particularly serious crime' under asylum law. The court rejected this claim because the applicant did not raise a violation of the right to non-deportation or non-removal of refugee status, nor did he substantiate his argument with specific precedent citations.

Regesto Legislator

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§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005; § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005; § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005; Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Art. 133 Abs. 4 BVG is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to cite specific precedent or substantiate alleged deviations from established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum status deprivation particularly serious crime subsidiary protection Art. 133 BVG inadmissible revision fundamental legal question non-deportation right asilo di cittadini siriani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
12Abgesehen davon spricht die Revision mit dem erwähnten Zulässigkeitsvorbringen offenkundig die zum Asylaberkennungsgrund nach § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, wonach bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ im Sinne des § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005
3Die letztgenannte Verurteilung stelle eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 dar, weshalb die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gegeben seien.
§ 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005
Es lägen diesem Fall auch die Voraussetzungen dafür vor, dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen einer schweren Straftat im Sinne von Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG
3Die letztgenannte Verurteilung stelle eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 dar, weshalb die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gegeben seien.
§ 9 Abs. 2 Z 3 AsylG
Es lägen diesem Fall auch die Voraussetzungen dafür vor, dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen einer schweren Straftat im Sinne von Art.

Giurisprudenza citata

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EuGH, C369/17, 13.09.2018, Ahmed
VwGH 5.4.2022, Ra 2022/14/0001
etwa VwGH 5.4.2022, Ra 2022/14/0001, mwN).
VwGH 14.12.2021, Ra 2020/19/0067
VwGH 14.12.2021, Ra 2020/19/0067, unter Hinweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295), setzt sich die Revision nicht auseinander.
VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295
VwGH 14.12.2021, Ra 2020/19/0067, unter Hinweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295), setzt sich die Revision nicht auseinander.
VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018
für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Syriens, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 (iVm § 6 Abs. 1 Z 4) Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 (Z 3) AsylG 2005 nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Syrien nicht zulässig sei, eine Frist (ab dem Zeitpunkt seiner Enthaftung) für die freiwillige Ausreise festgelegt und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei im Dezember 2017 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Monaten (davon zwei Monate unbedingt) und im November 2020 (unter anderem) wegen des Verbrechens des schweren (bewaffneten) Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren jeweils rechtskräftig verurteilt.

3Die letztgenannte Verurteilung stelle eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 dar, weshalb die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gegeben seien. Es lägen diesem Fall auch die Voraussetzungen dafür vor, dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen einer schweren Straftat im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 13. September 2018, Ahmed, C369/17) nicht zu gewähren.

4Das Verwaltungsgericht traf nähere Feststellungen zu den Straftaten des Revisionswerbers und setzte sich mit seinen persönlichen Umständen sowie den konkreten Tatumständen auseinander. Dabei führte es insbesondere aus, dass der vom Revisionswerber begangene schwere Raub auch „subjektiv ein schweres“ Verbrechen darstelle, zumal der Revisionswerber im Zusammenwirken mit einem Mittäter und einer unbekannten Person die Türe zur Wohnung des Opfers aufgebrochen habe, das Opfer unter Verwendung von Gewalt und einer Waffe bedroht und dem Opfer mittels Schlägen und Tritten zahlreiche Verletzungen zugefügt habe. Dem Revisionswerber sei bereits nach der ersten Verurteilung eine Weisung zur Durchführung einer Drogentherapie erteilt worden, welcher er aber laut den Ausführungen im zweiten Strafurteil nicht nachgekommen sei. Der Revisionswerber habe (in der vom BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung) nicht den Eindruck zu erwecken vermocht, als würden die strafrechtlichen Verurteilungen Bemühungen seinerseits in Richtung Resozialisierung bewirken; aus seinen Aussagen habe keine tiefergehende Reue des Revisionswerbers bezüglich seiner Taten erkannt werden können. Der Revisionswerber stelle weiterhin eine große Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar.

5Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die als Revisionspunkt ausschließlich die Verletzung des Revisionswerbers in seinem Recht auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geltend macht, sich jedoch nicht gegen die übrigen voneinander trennbaren, separat anfechtbaren und unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegenden Aussprüche (vgl. dazu VwGH 25.7.2022, Ro 2022/01/0008, Rn. 9, mwN) wendet.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die Revision bringt zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die zur Beurteilung des Vorliegens eines „besonders schweren Verbrechens“ erforderliche fallbezogene Prüfung nicht vorgenommen und dabei insbesondere näher genannte konkrete Tatumstände nicht berücksichtigt. Es sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

10In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).

11Diesem Erfordernis wird die Revision die es unterlässt, zum behaupteten Abweichen von der Rechtsprechung auch nur eine einschlägige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu zitieren nicht gerecht.

12Abgesehen davon spricht die Revision mit dem erwähnten Zulässigkeitsvorbringen offenkundig die zum Asylaberkennungsgrund nach § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, wonach bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorliegt, eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen ist und insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen sind (vgl. etwa VwGH 5.4.2022, Ra 2022/14/0001, mwN).

13Dieses Vorbringen führt fallbezogen jedoch auch deshalb nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil der Revisionswerber die Verletzung im Recht auf Nichtaberkennung bzw. Beibehaltung des Status des Asylberechtigten nicht geltend macht.

14Mit der zur Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 ergangenen Rechtsprechung, wonach die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten das Vorliegen einer „schweren Straftat“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie voraussetzt (z.B. VwGH 14.12.2021, Ra 2020/19/0067, unter Hinweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295), setzt sich die Revision nicht auseinander.

15In der Revision werden schon aus diesem Grund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2022