Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/01/0210 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010210.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision for asylum seekers due to lack of fundamental legal question and failure to distinguish from established case law.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0210
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision filed by Armenian nationals seeking asylum and subsidiary protection. The applicants argued their case differed from established jurisprudence, but the court found no specific legal question of fundamental importance was raised. The revision failed to provide the required detailed comparison with specific Administrative Court decisions to prove a deviation from settled law.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from established Administrative Court jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision asylum seekers fundamental legal question Administrative Court of Justice subsidiary protection case law deviation procedural admissibility asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Art. 8 EMRK

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018
für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
VwGH 26.11.2018, Ra 2018/02/0283
VwGH 26.11.2018, Ra 2018/02/0283, mwN).
VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103
etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).
VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0024
für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0024, mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind die Kinder der Erstrevisionswerberin. Alle Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige.

2Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden in der Sache jeweils der (dritte) Folgeantrag der Revisionswerber sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3Gegen dieses Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).

8Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung behauptet, hat konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen nicht ausreicht (vgl. VwGH 26.11.2018, Ra 2018/02/0283, mwN). Diesen Anforderungen wird das vorliegende Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht, zumal die Revision jegliche Verweise auf bestimmte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vermissen lässt.

9Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird auch dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).

10Abgesehen davon ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0024, mwN).

11In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. August 2022