VwGH dismisses revision on asylum appeal where lower court correctly refused oral hearing due to new facts violating amendment prohibition.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a first-instance decision rejecting international protection and ordering deportation to Tunisia. The lower court refused an oral hearing because the applicant's complaint contained new factual arguments that violated the prohibition on new evidence. The VwGH upheld this procedural ruling, noting that the first instance court was not bound by the lower court's finding and correctly applied the amendment prohibition to justify the lack of a hearing.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 21 Abs. 7 BFAVG: A revision lacks fundamental legal significance if the first instance court correctly refuses an oral hearing because the applicant's complaint introduces new facts violating the amendment prohibition, thereby precluding the need for further fact-finding.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Die vorliegende Revision macht zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Unterlassung der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG geltend.
6Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
7Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2020/01/0470, mwN).
8Die Revision moniert im Zulässigkeitsvorbringen konkret, das BVwG habe die Verhandlungspflicht verletzt, weil der Revisionswerber in der Beschwerde den beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde substanziiert entgegengetreten sei.
9Dieses Vorbringen führt fallbezogen deshalb nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil das BVwG die in der Beschwerde vom Revisionswerber vorgebrachten neuen Sachverhaltselemente als dem Neuerungsverbot im Sinne des § 20 BFAVG unterliegend beurteilt und darauf tragend die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung gestützt hat.
10Dagegen bringt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nichts vor.
11Der Verwaltungsgerichtshof ist aber weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. für viele VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0241; 23.6.2022, Ro 2021/01/0015, jeweils mwN).
12In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2022