Res judicata bar on repeat application for retention of Austrian citizenship due to dual nationality; pandemic does not constitute essential change in facts.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, upholding the lower court's dismissal of her complaint and confirming the validity of the administrative decision; consequently, the applicant lost and was ordered to pay the respondent authority € 553.20 in litigation costs. The case involved a second application to retain Austrian citizenship upon acquiring Canadian nationality under § 28 of the State Citizenship Act (StbG), which the Lower Austrian Provincial Government had rejected as a matter res judicata because a prior final decision had already denied a substantive claim for retention of citizenship based on "particularly worthy of consideration" grounds. The decisive legal basis was the doctrine of "estoppel" (entdecided matter) under § 68 Abs. 1 AVG, which prevents re-litigation when there is no essential change in the legal situation or material facts; the court found that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG, specifically rejecting her arguments that the pandemic constituted a significant change in circumstances or that the lower court erred in its procedural handling, as the core issue was the validity of the rejection for lack of new facts rather than a substantive review of citizenship retention criteria.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 und 2 StbG; § 68 Abs. 1 AVG: Where the identity of the case exists due to a prior final decision, a new application is rejected as decided, and the pandemic does not alter the essential facts for citizenship retention.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2021, Ra 2021/01/0002, verwiesen. Mit diesem Beschluss wurde die Revision der Revisionswerberin gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 3. April 2020, mit dem in der Sache der Antrag der Revisionswerberin (vom 19. Juli 2018) auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der kanadischen Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 56/2018, (StbG) abgewiesen worden war, zurückgewiesen.
2Mit Eingabe vom 12. Juni 2021 stellte die Revisionswerberin neuerlich den Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG für den Fall des Erwerbs der kanadischen Staatsangehörigkeit.
3Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. September 2021 wurde dieser Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.).
5Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, ausgehend von der rechtskräftigen Vorentscheidung (ohne Überprüfung der sachlichen Richtigkeit derselben) habe sich der wesentliche Sachverhalt nicht geändert, zumal sich in rechtlicher Betrachtungsweise die entscheidungsrelevanten Fakten wobei nur jene zu berücksichtigen seien, welche die Revisionswerberin vor der belangten Behörde vorgebracht habe nicht wesentlich geändert hätten.
6Im Wesentlichen decke sich das im Verwaltungsverfahren von der Revisionswerberin vorgetragene Vorbringen mit dem in der rechtskräftigen Vorentscheidung angenommenen Sachverhalt. Die Ansicht der Revisionswerberin, das Auftreten der Pandemie (SARSCoV2) auch als „Auswirkung auf einzelne Benachteiligungsfelder (etwa Einheit der Familie)“ bewirke eine wesentliche Änderung, werde vom Verwaltungsgericht nicht geteilt. Daraus ergäben sich bloß vorübergehende Reisebeschränkungen, die nicht als extreme Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens angesehen werden könnten, da es sich dabei auch nicht um eine „individuelle“ Beeinträchtigung handle (Verweis auf Esztegar in Plunger/Esztegar/Eberwein, Kommentar zum StbG [2017] Rz 4 zu § 28 StbG). Die bloße Behauptung, dass in vergleichbaren Fällen Anträgen stattgegeben worden sei, bewirke keine wesentliche Änderung der entscheidungsrelevanten Fakten. Auch die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des § 28 StbG hätten sich seit Erlassen des ersten Bescheides nicht geändert. Somit sei die belangte Behörde zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall die „Identität der Sache“ gegeben sei.
7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Aufwandersatz.
9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist (auch vom Verwaltungsgericht) von der rechtskräftigen Vorentscheidung dies kann auch eine solche einer Verwaltungsbehörde sein auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die Identität der Rechtssache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt (vgl. etwa VwGH 4.5.2022, Ra 2022/01/0006, mwN).
13§ 28 Abs. 2 StbG soll Staatsbürgern die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ermöglichen, wenn ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt, um extreme Beeinträchtigungen des Privat- oder Familienlebens des Staatsbürgers zu vermeiden, die sich aus der Nichtannahme der Staatsangehörigkeit oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft ergeben. Ein „besonders berücksichtigungswürdiger Grund“ (nach § 28 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StbG) ist auch dann gegeben, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der Staatsbürgerschaft eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens und damit einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Republik Österreich zur Gewährleistung dieses Konventionsrechts bedeuten würde (vgl. zu allem etwa VwGH 31.1.2022, Ra 2021/01/0322, mwN; vgl. auch VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0063, mwN, wonach die dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu Grunde liegende Ordnungsvorstellung, Mehrfachstaatsbürgerschaften zu vermeiden, weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen noch [sonstigen] europa- bzw. völkerrechtlichen Bedenken begegnet).
14In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
15Vor diesem Hintergrund ist das zur Zulässigkeit der Revision erstattete pauschale Vorbringen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, inwieweit die „durch Corona herbeigeführten globalen Veränderungen“ Auswirkungen auf die Prüfung des Vorliegens besonders berücksichtigungswürdiger Gründe im Sinne des § 28 Abs. 2 StbG hätten, nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun.
16Auch das zur Zulässigkeit weiter erstattete Vorbringen, das Verwaltungsgericht sei näher bezeichneten „Anforderungen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung“, wonach eine Zukunftsprognose zu erstellen sei (Verweis auf VwGH 20.9.2011, 2009/01/0023), nicht gerecht geworden, vermag eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht darzutun.
17Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses war nämlich nicht eine Bewilligung nach § 28 StbG, sondern allein die Frage, ob die belangte Behörde den neuerlichen Antrag der Revisionswerberin zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hatte (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisung als „Sache“ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtin Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, etwa VwGH 14.9.2021, Ra 2019/07/0045 und 0048, mwN).
18In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
19Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Juni 2022