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Ra 2022/01/0092 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010092.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding evidence assessment in asylum cases.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0092
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the lower court's rejection of international protection claims. The applicants, Russian nationals, argued for protection based on the ongoing war and alleged political activities, but the court found their arguments did not raise a question of fundamental legal significance. The court ruled that the lower court's individual assessment of evidence was not arbitrary and thus not revisable under the relevant procedural law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's evidence assessment was reasonable and not arbitrary.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance evidence assessment review asylum protection claim individual case assessment arbitrary decision standard procedural law requirements espulsione di familiari

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331
für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331, mwN).
VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177
etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177, Rn.
VwGH 30.9.2020, Ra 2017/01/0099
zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 30.9.2020, Ra 2017/01/0099, Rn.
VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281
für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).
VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025
etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt bis Fünftrevisionswerber. Alle sind sie Staatsangehörige der Russischen Föderation.

2Mit dem angefochten Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) jeweils in der Sache den Antrag der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331, mwN).

7Diesem Erfordernis kommt die Revision mit dem pauschalen Vorwurf von unzureichenden Ermittlungen zur Situation der Revisionswerber und der aktuellen Situation in ihrem Heimatstaat insbesondere unter dem Aspekt des „aktuellen Angriffskrieg[s] der Russischen Föderation“ nicht nach. Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, hängt das Schicksal der Revision nicht von dieser Frage ab, weil das Verwaltungsgericht auch eine Rückkehr der Revisionswerber in ihre Heimatregion für möglich erachtete. Die vom Verwaltungsgericht zusätzlich herangezogene Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative ist somit lediglich eine Alternativbegründung (vgl. etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177, Rn. 8, mwN).

8Im Übrigen entfernt sich die Revision in ihren diesbezüglichen Zulässigkeitsausführungen hinsichtlich politischer Oppositionstätigkeit bzw. politischer Aktivitäten des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin als regimekritische Bürger in ihrem Heimatstaat unzulässigerweise vom festgestellten Sachverhalt zum Nichtvorliegen der von den Revisionswerbern behaupteten Fluchtgründe, insbesondere in Bezug auf eine unterstellte politische Gesinnung (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 30.9.2020, Ra 2017/01/0099, Rn. 9, mwN).

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).

10Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).

11Dass die gegenständliche auch auf Grund des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks (vgl. dazu etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/03300331) vorgenommene einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts eine im Revisionsmodell aufzugreifende Unvertretbarkeit aufweisen würde, vermag die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufzuzeigen.

12In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. August 2022