VwGH dismisses asylum appeal revision for lack of fundamental legal significance and relevance of procedural defects.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision against the Administrative Court's decision regarding asylum and deportation. The applicant argued that the lower court violated procedural principles by relying on contradictory expert reports and failing to obtain a current psychiatric confirmation. The court rejected these claims because the applicant failed to demonstrate how these alleged errors would have led to a different outcome or possessed fundamental legal significance beyond the specific case.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and procedural defects must be shown to be relevant in a concrete manner to affect the case outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Guinea richtet, zurückgewiesen.
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Guineas, auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt III.), keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
2Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2018 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach Art. 8 EMRK „gemäß § 57 AsylG“ 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie festgestellt, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt III.), ein Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt V.).
3Mit mündlich verkündetem (Teil-)Erkenntnis vom 8. Jänner 2021 wurde der Spruchpunkt V. des Bescheides vom 17. November 2017 behoben.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Jänner 2022 wurde u.a. der Spruchpunkt IV. dieses Bescheides behoben, die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A: „Der Spruchpunkt IV des erstangefochtenen Bescheides sowie die Spruchpunkte I bis III des zweitangefochtenen Bescheides werden behoben.“) und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
5Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber u.a. die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Mit seinem Zulässigkeitsvorbringen macht der Revisionswerber im Wesentlichen Verfahrensmängel geltend. Auf das Wesentliche zusammengefasst bringt er vor, das BVwG habe hinsichtlich der vorgebrachten psychischen Erkrankung des Revisionswerbers unter Einbeziehung zweier, einander widersprechender Sachverständigengutachten widersprüchliche Feststellungen getroffen. Außerdem habe das BVwG das Amtswegigkeitsprinzip verletzt, indem es unterlassen habe, „eine aktuelle Bestätigung“ der den Revisionswerber behandelnden Psychiaterin einzuholen.
10Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/0330, mwN).
11Diese geforderte Relevanzdarlegung gelingt dem Revisionswerber mit den bloß pauschalen und nicht konkret auf den Revisionsfall bezogenen Hinweisen auf die behaupteten Verfahrensmängel nicht.
12Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).
13In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher soweit sie in die Zuständigkeit des erkennenden Senates fällt schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
14Im übrigen Revisionsumfang bleibt die Entscheidung dem dafür zuständigen Senat vorbehalten.
Wien, am 30. Juni 2022