VwGH dismisses appeal; loss of Austrian citizenship via voluntary Turkish citizenship acquisition confirmed.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal, upholding the lower court's finding that the applicants lost Austrian citizenship upon voluntarily acquiring Turkish citizenship. The court confirmed that the applicants' signatures on Turkish consular forms constituted a positive declaration of intent for citizenship acquisition, not merely a confirmation of exit from the Turkish state. Consequently, the loss of Austrian nationality was deemed legally certain and not disproportionate.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 27 Abs. 1 StbG; § 42 Abs. 3 StbG: The loss of Austrian citizenship occurs only upon a positive declaration of intent directed at acquiring foreign citizenship; a declaration aimed at another purpose (e.g., confirming exit from a state) does not trigger loss even if foreign citizenship is acquired subsequently, and evidence from foreign civil status registers carries significant probative weight.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die revisionswerbenden Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit 4. März 1998 verloren haben und nicht österreichische Staatsbürger sind (1.I. und 2.I.). Die Revision wurde jeweils für nicht zulässig erklärt (1.II. und 2.II.).
2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, den revisionswerbenden Parteien sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden; am 10. Februar 1997 hätten revisionswerbenden Parteien „die Entlassung“ aus dem türkischen Staatsverband vom 6. Februar 1997 vorgelegt.
3Mit Beschluss des [türkischen] Ministerrates vom 4. März 1998 hätten sie die türkische Staatsangehörigkeit „aufgrund einer Antragstellung“ wieder erworben, ohne dass ihnen zuvor die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden wäre.
4Der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ergebe sich eindeutig aus den beiden türkischen Personenstandsregisterauszügen vom 22. November 2021, die von den revisionswerbenden Parteien „wie aufgetragen“ online erworben worden seien. Diese Eintragungen hätten den Charakter einer öffentlichen Urkunde; es komme ihnen ein erheblicher Beweiswert zu. Die revisionswerbenden Parteien hätten in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie im Zuge der Entlassung aus dem türkischen Staatsverband am türkischen Konsulat in Wien mehrere Formulare bzw. Schriftstücke unterzeichnet hätten. Daraus könne gefolgert werden, dass darunter auch das Antragsformular auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gewesen sei, zumal der Wiedererwerb nach der türkischen Rechtslage (Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar 1964) eindeutig auf einer Antragstellung beruhe. Dass der Wiedererwerb kein Thema beim Gespräch mit dem Konsularbeamten gewesen sei, werde daher in Zusammenhalt mit den vorgelegten Personenstandsregisterauszügen als Schutzbehauptung gewertet.
5Weiters führte das Verwaltungsgericht näher begründet aus dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für die revisionswerbenden Parteien „insgesamt nicht als unverhältnismäßig anzusehen“ sei.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Hinweis auf VwGH 19.2.2009, 2006/01/0884). Die von den revisionswerbenden Parteien „mit der Unterzeichnung der Austrittsdokumente“ abgegebene Willenserklärung habe sich primär auf ein anderes Ziel gerichtet, nämlich auf die Bestätigung des Austritts aus dem türkischen Staatsverband. Es liege ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien über den Inhalt der unterzeichneten Urkunden vor.
11Dieses Vorbringen führt nicht zur Zulässigkeit der Revision.
12Die Bestimmung des § 27 Abs. 1 StbG soll klarstellen, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft nur eintritt, wenn der Staatsbürger eine auf den Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft gerichtete “positive“ Willenserklärung abgibt. Eine primär auf ein anderes Ziel gerichtete Willenserklärung (z.B. Antritt eines Lehramtes an einer ausländischen Hochschule, Eheschließung) bewirkt nicht den Verlust der Staatsbürgerschaft, auch wenn dem Betroffenen bekannt ist, dass damit der Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft verbunden ist (vgl. VwGH 19.2.2009, 2006/01/0884, mwN).
13Die Revision bestreitet nicht, dass die revisionswerbenden Parteien durch Unterfertigung diesbezüglicher Formulare auf den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärungen abgegeben haben.
14Mit dem Vorbringen, dies sei jedoch „irrtümlich“ nämlich in der Annahme, damit lediglich den Austritt aus dem türkischen Staatsverband zu bestätigen erfolgt, zeigt die Revision ein Abweichen von der erwähnten Rechtsprechung (VwGH 2006/01/0884; vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2020/01/0293, 03840385) nicht auf: Diese Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf jene Fälle, in denen die Abgabe der Willenserklärung nicht „irrtümlich“ erfolgte, sondern primär auf ein anderes Ziel als den Erwerb der Staatsangehörigkeit gerichtet war (und mit der Erreichung dieses Ziels der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit ex lege einherging).
15Dieser Fall liegt hier nicht vor.
16Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien im Verfahren, wonach der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „kein Thema im Gespräch mit dem Konsularbeamten“ gewesen sei, in jedenfalls vertretbarer Beweiswürdigung als „Schutzbehauptung“ gewertet.
17Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (vgl. VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0094; 25.9.2018, Ra 2018/01/0364) wiederholt den erheblichen Beweiswert von Ausfertigungen bzw. Auszügen aus dem türkischen Personenstandsregister (nüfus kütügü) für die Frage des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hervorgehoben hat. Demnach haben Eintragungen im türkischen Personenstandsregister den Charakter einer öffentlichen Urkunde (resmi belge). Sie und ihre Ausfertigungen bzw. Auszüge gehören nach türkischem Recht zu den „Strengbeweismitteln“ (kesin delil) in Bezug auf den dokumentierten Sachverhalt, sind allerdings dem Gegenbeweis zugänglich.
18Auf dieser Grundlage kann die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zur Feststellung, dass den revisionswerbenden Parteien am 4. März 1998 auf ihren Antrag die türkische Staatsangehörigkeit wieder verliehen wurde, nicht als in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen (vgl. zum Prüfungsmaßstab in Bezug auf die Beweiswürdigung eines Verwaltungsgerichtes im Revisionsmodell etwa VwGH 21.7.2021, Ra 2021/01/02230224, mwN) beurteilt werden.
19In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2022