Asylum claims based on unrecognizable exilopolitical activity and the standard for evidentiary review of threat perception
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s extraordinary revision, thereby upholding the lower court's denial of refugee status and allowing the grant of subsidiary protection to stand. The dispute centered on a Syrian national’s claim for asylum based on exilopolitical activities in Austria, specifically participation in anti-government demonstrations where he was masked and thus unrecognizable, against the lower court’s finding that he had not come to the attention of Syrian authorities given his prior safe return from a 2017 visit, unrestricted movement within Syria, and issuance of a new passport. The decisive legal basis was the doctrine that exilopolitical activity constitutes a valid ground for asylum only if the individual is perceivable as oppositional by the home state authorities, and the VwGH ruled that the lower court’s evidence appraisal and factual assessment were not manifestly unreasonable, thus failing to meet the threshold of a fundamental legal question required for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 8 Abs. 1 AsylG 2005: Extraordinary revision is inadmissible when the lower court's assessment of the danger situation regarding exil-political activity is based on procedurally sound grounds and is not unrepresentable.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. August 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Syrien, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (I.). Dem Revisionswerber wurde hingegen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilt (III.).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung von Asyl (I.) als unbegründet abgewiesen (A) und eine Revision für nicht zulässig erklärt (B).
3Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Wesentlichen im Hinblick auf eine exilpolitische Tätigkeit des Revisionswerbers fest, der Revisionswerber nehme in Österreich an Demonstrationen gegen die syrische Regierung teil. Den seine Teilnahme an solchen Demonstrationen dokumentierenden Fotos sei jedoch die Unkenntlichkeit des Revisionswerbers aufgrund von Maskierung und Gesichtsbemalung zu entnehmen. Eine konkrete Bedrohung durch die syrische Regierung oder durch andere assoziierte oder oppositionelle Milizen wegen einer „oppositionspolitischen“ Haltung des Revisionswerbers werde nicht festgestellt.
4Beweiswürdigend führte das BVwG hiezu aus, der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei bereits im Jahr 2017 in Österreich gewesen und habe sich damals gegen die Stellung eines Asylantrags entschieden und sei nach Syrien zurückgekehrt. Dies spreche dafür, dass der Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt selbst nicht von einer entsprechenden Gefährdung durch die syrischen Behörden ausgegangen sei. Aufgrund von widersprüchlichen sowie wenig detaillierten Angaben des Revisionswerbers sei überdies nicht glaubwürdig, dass der Revisionswerber nicht nur in den Jahren 2011 und 2012, sondern vielmehr durchgehend bis zum Jahr 2020 an regierungskritischen Demonstrationen in Syrien teilgenommen habe. Angesichts dessen, dass der Revisionswerber in Syrien ungehindert seinen Beruf habe ausüben und reisen können, im Jahr 2019 zudem einen aktuellen syrischen Reisepass ausgestellt bekommen habe folglich Behördenkontakt gehabt habe und sich nahe Angehörige des Revisionswerbers nach wie vor unbehelligt in Syrien aufhalten würden, sei jedoch nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber der syrischen Regierung in den letzten Jahren als besonders oppositionell aktiv aufgefallen sei. Zum Vorbringen, der Revisionswerber sei in Österreich oppositionell aktiv, ergebe sich „das Bild einer entsprechend vorsichtigen Aktivität“; so sei der Revisionswerber auf den vorgelegten Fotos und Videos schwer bis nicht erkennbar. Die regierungskritische Aktivität sei „eher zurückhaltend“ erfolgt. Daher sei im Verfahren nicht ausreichend glaubhaft hervorgekommen, dass der Revisionswerber von der syrischen Regierung als oppositionell wahrgenommen worden sei oder werde und deswegen durch diese bedroht werde.
5Gegen das angefochtenen Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur exilpolitischen Betätigung abgewichen.
10Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrmals festgehalten, dass eine exilpolitische Betätigung im Ausland einen asylrelevanten Nachfluchtgrund bilden kann (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0070, VwGH 7.10.2020, Ra 2019/20/0358, und VwGH 9.12.2021, Ra 2021/18/0381, jeweils mwN). Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es bei der Beurteilung der Gefährdungssituation von „Rückkehrenden“ regelmäßig entscheidend darauf ankommt, ob die asylwerbende Person infolge ihrer exilpolitischen Tätigkeit ins Blickfeld der zuständigen Behörden ihres Herkunftsstaates geraten konnte. Entscheidend ist, wie die exilpolitische Tätigkeit von den Behörden des Herkunftsstaates bewertet würde und welche Konsequenzen sie für die asylwerbende Person hätte (vgl. VwGH 9.12.2021, Ra 2021/18/0381, mwN).
11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 21.7.2021, Ra 2021/01/02230224, mwN).
12Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, und VwGH 21.5.2021, Ro 2020/19/0001, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. VwGH 3.9.2021, Ra 2020/14/0282, mit Verweis auf VwGH 22.1.2021, Ra 2021/01/0003, mwN, und VwGH 29.1.2021, Ra 2020/01/0397, mwN).
13Dass die gegenständliche Beurteilung des BVwG eine im Revisionsmodell aufzugreifende Unvertretbarkeit aufweisen würde, vermag der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufzuzeigen.
14In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Februar 2022