Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/01/0023 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010023.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal where MS treatment in Armenia is viable, finding no fundamental legal issue.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0023
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's extraordinary appeal regarding her asylum claim based on multiple sclerosis treatment availability in Armenia. The applicant argued procedural errors by the lower court regarding medical assessments, but the court found these did not meet the threshold for fundamental legal significance. Consequently, the appeal was dismissed because the lower court's evaluation of medical viability did not require a new legal interpretation.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if it merely challenges the lower court's specific assessment of medical treatment availability without demonstrating an unrepresentable error in evidence evaluation.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility multiple sclerosis asylum medical treatment abroad fundamental legal significance evidence evaluation review Armenia health system procedural error relevance allontanamento in diritto degli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 3 EMRK
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0304
für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0304, mwN).
VwGH 21.7.2021, Ra 2021/01/02230224
für viele VwGH 21.7.2021, Ra 2021/01/02230224, mwN).
VwGH 22.2.2021, Ra 2020/01/0280
aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 22.2.2021, Ra 2020/01/0280, 0281, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10; vgl.
VwGH 22.2.2021, Ra 2020/01/0281
EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien
aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 22.2.2021, Ra 2020/01/0280, 0281, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10; vgl.
VwGH 30.9.2016, Ra 2016/20/0149 bis 0151
weiters VwGH 30.9.2016, Ra 2016/20/0149 bis 0151, zu einem an Multipler Sklerose erkrankten armenischen Asylwerber).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Die Revisionswerberin leidet an Multipler Sklerose. Die Revision wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung gegen die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), dass diese Erkrankung in Armenien behandelbar sei und der Revisionswerberin im Falle ihrer Rückkehr das armenische Gesundheitssystem offenstünde. Sie bringt dazu im Einzelnen angeführte Verfahrensmängel vor, durch welche das BVwG von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.

6Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0304, mwN).

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 21.7.2021, Ra 2021/01/02230224, mwN).

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 22.2.2021, Ra 2020/01/0280, 0281, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10; vgl. weiters VwGH 30.9.2016, Ra 2016/20/0149 bis 0151, zu einem an Multipler Sklerose erkrankten armenischen Asylwerber).

9Derartige Umstände zeigt das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision nicht auf.

10In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2022