VwGH dismisses revision for lack of uniform precedent on citizenship loss under StbG § 27.1.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's finding that they had lost Austrian citizenship under § 27(1) of the Citizenship Act 1985. The applicant argued that the lower court's decision lacked uniformity in the Administrative Court's jurisprudence, but failed to provide specific points of divergence. The court ruled that the applicant's general claim of non-uniformity was insufficient without concrete details on how the current case deviates from established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant merely asserts a lack of uniform precedent without concretely demonstrating specific points of divergence from existing Administrative Court jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren hat.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).
6In der gesonderten Begründung der Zulässigkeit der vorliegenden Revision wird nach Darstellung des Art. 133 Abs. 4 erster Satz BVG und des § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG lediglich Folgendes ausgeführt:
„Gegenständlich mangelt es an einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur nachstehend dargelegten Frage. Die Lösung der diesbezüglichen Rechtsfrage wurde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet.“
7Im Folgenden enthält die Revision Ausführungen zu den Revisionspunkten und den Revisionsgründen. Abschließend werden Revisionsanträge gestellt.
8Mit dieser Begründung wird die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht dargetan (vgl. VwGH 7.9.2021, Ra 2021/21/0096; 26.11.2021, Ra 2021/18/0373).
9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2022