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Ra 2022/01/0016 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010016.L00 Generato dall'IA

Standards for proving mutwilliges Inanspruchnehmen der Behörde under § 35 AVG in repeated asylum applications

Numero d'incarto Ra 2022/01/0016
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision due to legal incorrectness of content, ruling in favor of the appellant and ordering the State to pay €1,106.40 in costs within two weeks. The dispute concerned a €550 "arbitrary conduct penalty" (Mutwillensstrafe) imposed under § 35 AVG on a Russian national who filed a fourth application for international protection after three prior rejections; the Federal Office for Immigration and Asylum had originally imposed the fine, and the Federal Administrative Court (BVwG) had previously dismissed the appeal. The VwGH held that the lower court’s findings were insufficient to establish the requisite "arbitrariness" or misuse of legal protection institutions, as the penalty is an exceptional measure requiring proof that the applicant knowingly acted with awareness of the futility of the request and for the purpose of causing annoyance. Because the BVwG failed to concretely examine the specific merits of the latest application and consider the representation by a law firm when inferring bad faith, the decision could not stand, and the penalty was lifted.

Regesto Legislator

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§ 35 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A fine for abuse of legal remedies under § 35 AVG is an exceptional measure requiring clear evidence that the applicant acted with mutwilly, meaning they knowingly pursued hopeless claims despite being aware of their lack of success.

Parole chiave

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Abuse of legal remedies Administrative fine Mutwilly conduct Asylum applications Administrative Procedure Act Clear awareness Hopelessness of claims domanda d'asilo tardiva

Disposizioni normative citate

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§ 35 AVG
November 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 550,.
§ 25a Abs. 4 VwGG
10Vorauszuschicken ist, dass die Revision nicht im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig ist.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
17Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
17Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision sowie der Verfahrensakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.6.2022, Ra 2021/19/0297
VwGH 22.6.2022, Ra 2021/19/0297, mwN).
VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0466
zum Ganzen etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0466; 3.2.2021, Ra 2020/20/0042; 7.3.2023, Ra 2023/03/0019; jeweils mwN).
VwGH 3.2.2021, Ra 2020/20/0042
dazu erneut VwGH 3.2.2021, Ra 2020/20/0042; 22.6.2022, Ra 2021/19/0297).
VwGH 7.3.2023, Ra 2023/03/0019
VwGH 29.6.1998, 98/10/0183
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 19. Juli 2021 ihren vierten Antrag auf internationalen Schutz. Die vorherigen drei Anträge auf internationalen Schutz (gestellt in den Jahren 2012, 2013 und 2014) wurden jeweils abgewiesen.

2Mit Bescheid vom 4. November 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 550,.

3Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde.

4Mit gegenständlich angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

5Das BVwG stellte im Wesentlichen Folgendes fest:

6Alle (vier) in Österreich gestellten Anträge der Revisionswerberin auf internationalen Schutz seien erfolglos geblieben. Die Revisionswerberin sei „in den zuletzt geführten Verfahren von der BBU GmbH, vor dem Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt“ vertreten gewesen.

7Den festgestellten Sachverhalt würdigte das BVwG im Wesentlichen rechtlich wie folgt:

Es sei davon auszugehen, dass die durch die BBU GmbH vertretene Revisionswerberin jedenfalls die erforderliche Aufklärung hinsichtlich der Folgen der gegen sie ergangenen Entscheidungen erhalten habe. Die Revisionswerberin habe trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit versucht, „durch wiederholtes, jedoch erfolgloses Vorbringen weiterer nicht substantiierter Behauptungen ihren Verbleib im Bundesgebiet zu rechtfertigen.“ Die damit verbundene mutwillige Inanspruchnahme der zuständigen Behörden sei nicht tolerierbar.

8Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit ein Abweichen von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG geltend macht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision sowie der Verfahrensakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

10Vorauszuschicken ist, dass die Revision nicht im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Verhängung einer Mutwillensstrafe nämlich um keine Angelegenheit des Verwaltungsstrafrechts (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/19/0297, mwN).

11Gemäß § 35 AVG kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis € 726, verhängen.

12Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig in diesem Sinn, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist. Mit der in § 35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe kann geahndet werden, wer „in welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Beschluss vom 29. Juni 1998, 98/10/0183, zu § 35 AVG ausgesprochen, dass mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht umzugehen und ein derartiger Vorwurf nur dann am Platz ist, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe komme demnach lediglich im „Ausnahmefall“ in Betracht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0466; 3.2.2021, Ra 2020/20/0042; 7.3.2023, Ra 2023/03/0019; jeweils mwN).

13Eine solche die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigende Konstellation ist hier anhand der Feststellungen des BVwG nicht erkennbar.

14Das BVwG schließt aus der wiederholten, unsubstantiierten Antragstellung auf internationalen Schutz auf das Wissen um die Unrichtigkeit des vorgeschobenen Fluchtgrundes und ein Bewusstsein der Grund und Aussichtslosigkeit der Anträge; dies auch insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Revisionswerberin in entsprechenden Verfahren durch die BBU GmbH vertreten gewesen und rechtlich beraten und aufgeklärt worden sei. Nähere (konkrete) Feststellungen zu den nach Auffassung des BVwG angeblich unsubstantiierten Anträgen der Revisionswerberin sind dem angefochtenem Erkenntnis nicht zu entnehmen.

15Für die Annahme der für die Verhängung der Mutwillensstrafe nach § 35 AVG erforderlichen Mutwilligkeit und damit einhergehend letztlich für die Unterstellung einer Missbrauchsabsicht in Bezug auf Rechtsschutzeinrichtungen ist entscheidend, ob der letzte Folgeantrag auch aus der Sicht der Revisionswerberin von vornherein als grund- und aussichtlos hätte erscheinen müssen. Diese Frage lässt sich allerdings nicht allein mit der mangelnden Berechtigung des Antrags beantworten, sondern hätte unter Bedachtnahme auf die konkrete Antragsbegründung - und zweckmäßigerweise nach Befragung der Revisionswerberin - näher untersucht werden müssen (vgl. dazu erneut VwGH 3.2.2021, Ra 2020/20/0042; 22.6.2022, Ra 2021/19/0297).

16Da die im angefochten Erkenntnis getroffenen Feststellungen die Verhängung einer Mutwillensstrafe somit nicht tragen, ist dieses mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

17Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. Juli 2023