Proper basis for forecasting the necessity of police supervision of a football match under § 48a SPG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) quashed the appealed decision regarding the special supervision order under its operative point II, thereby ruling in favor of the football club that had challenged the administrative mandate, and ordered the Federal Government to reimburse €1,346.40 in costs. The dispute concerned the legality of a special police supervision order for a second-league away football match, where the security authority mandated the deployment of up to 40 police officers and four service dog handlers based on a risk assessment of 50–100 "risk fans," despite prior evidence that the fans had generally behaved disciplined and that the home venue had secured private security personnel. The VwGH held that the lower administrative court committed substantive legal errors by failing to examine whether the event organizer was unable to provide adequate protection through reasonable private measures, as required by § 48a in conjunction with § 27a of the Security Police Act (SPG), and by neglecting to base its forecast on concrete, specific past misconduct events or violations of public order, rather than relying on vague or generalized risk classifications.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 48a SPG; § 27a SPG; The administrative authority must make specific, fact-based findings regarding the nature and extent of past risky behavior by fans to justify a security surveillance order, rather than relying on general references to occasional incidents.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2019 wurde gemäß § 48a iVm § 27a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die besondere Überwachung des Vorhabens „Fußballspiel S... [gemeint: mitbeteiligte Partei] gegen G... [gemeint: Revisionswerber]“ am 29. November 2019 im E Stadion in A... „mit bis zu 40 Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bis zu 4 Diensthundeführern“ angeordnet.
2Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
3Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung nachstehende Feststellungen zu Grunde:
4Am 29. November 2019 habe im E Stadion in A... ein Fußballspiel „der 2. Liga“ zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Revisionswerber stattgefunden.
Laut einer von der Landespolizeidirektion (LPD) Steiermark eingeholten Stellungnahme vom 14. November 2019 sei mit 250 bis 400 Fans des Revisionswerbers gerechnet worden, davon ca. 50 bis 80 „RisikoFans“. Grundsätzlich hätten sich nach dieser Stellungnahme die Fans des Revisionswerbers in den bisherigen Spielen der 2. Liga diszipliniert verhalten, Probleme habe es nur in Einzelfällen gegeben. Wenn kein „Gegenüber“ bestehe wie bei der mitbeteiligten Partei , seien auch keine szenetypischen Auseinandersetzungen zu erwarten. Verwendet würden Megaphone, Banner und Fahnen; pyrotechnische Gegenstände kämen bei Auswärtsspielen gelegentlich vor.
Die Vorinformation, es könne mit 250 bis 400 Fans des Revisionswerbers gerechnet werden, davon 50 bis 80 „Risk-Fans“, stütze sich auf die tatsächlichen Fanbewegungen bei folgenden Spielen:
1.SC N... - Revisionswerber am 20. Juli 2019 (300 Gästefans, davon ca. 100 „Risk-Fans“)
2.SV R... - Revisionswerber am 23. August 2019 (500 Gästefans, davon 120 „Risk-Fans“)
3.SK V... - Revisionswerber am 1. November 2019 (270 Gästefans, davon 120 „Risk-Fans“).
Bei einer am 19. November 2019 von der belangten Behörde durchgeführten Vorbesprechung, bei der auch die erwähnte Stellungnahme der LPD Steiermark erörtert worden sei, sei seitens des Veranstalters erklärt worden, dass zumindest 16 Securities für die Veranstaltung bereitgestellt würden, u.a. für die Bereiche des Gästesektors; weiters sei die Beistellung von 15 Ordnern (mit Ordnerschulung durch die Bundesliga) zugesagt worden. In der Besprechung sei eine Überwachung der Veranstaltung mit bis zu 40 Polizeibeamten und bis zu vier Diensthunden für erforderlich erachtet worden.
Drei Tage vor dem verfahrensgegenständlichen Fußballspiel habe die LPD Steiermark für den Revisionswerber eine „Gefährdungsanalyse für die Lagebeurteilung“ erstattet. Dabei sei die Zahl der „NonRiskFans“ auf rund 50 bis 100 Personen, die Zahl der „RiskFans“ auf rund 100 Personen prognostiziert worden. Erwähnt worden seien auch die Erfahrungen der letzten direkten Begegnung der beiden Mannschaften am 22. November 2019 in G mit 2.345 Besuchern, davon 50 Gästefans; Grund für polizeiliches Einschreiten habe weder vor noch während noch nach dem Spiel bestanden.
Laut Bericht des szenekundigen Dienstes der LPD Niederösterreich vom 2. Dezember 2019 seien letztlich beim verfahrensgegenständlichen Spiel am 29. November 2019 rund 40 RisikoFans des Revisionswerbers [bei insgesamt 1.163 Besuchern] anwesend gewesen. Die Anfahrt zum Spiel sei ohne Probleme verlaufen. Während des Spiels sei es immer wieder zu Missfallenskundgebungen durch Zeigen des Mittelfingers in Richtung der uniformierten Beamten gekommen. Nach dem Spiel sei ein verhaltensauffälliger Fan des Revisionswerbers aufgrund des wiederholten Zeigens des Mittelfingers angehalten und diesbezüglich eine Verwaltungsanzeige erstattet worden. Aufgrund der Solidarisierung vieler anderer Fans mit dem verhaltensauffälligen Fan des Revisionswerbers seien weitere verbale Schmähungen gegen die anwesenden Einsatzkräfte ergangen, wodurch sich die Abfahrt erheblich verzögert habe.
5In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des SPG, aber ohne jeglichen Bezug auf die nachstehend angeführte, maßgebliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, dass es „auf der Hand liege“, dass Sportveranstaltungen dieser Art grundsätzlich einer behördlichen Überwachung bedürften. Schließlich sei „erfahrungsgemäß“ von einer erheblichen Besucheranzahl auszugehen (in concreto wie erwartet über 1.000 Personen), des Weiteren sei bei derartigen Sportveranstaltungen „erfahrungsgemäß“ ein hoher Grad an Emotionalität vorhanden und sei es „losgelöst von den beiden verfahrensgegenständlichen Fußballvereinen“ auch wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.
Nach der Entschließung des Rates der Europäischen Union „betreffend ein Aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen (‚EUFußballhandbuch‘), 2016/C 444/01“, sei unter dem Begriff „RisikoFan“ eine Person zu verstehen, von der unter bestimmten Umständen ein Risiko ausgehen könne, dass sie geplant oder spontan bei oder im Zusammenhang mit einer Fußballveranstaltung die öffentliche Ordnung gefährden oder unsoziales Verhalten an den Tag legen werde. Der Anhang dieser Entschließung sehe auch eine „Checkliste“ für „RisikoFans“ vor; Risikoelemente seien z.B. die traditionelle Rivalität zwischen Vereinen oder Fangruppen, Erkenntnisse über potenzielle Gewalt, Alkoholprobleme, die erwartete Verwendung von Pyrotechnik und dergleichen.
Wenngleich es sich im gegenständlichen Fall nicht um ein Fußballspiel von internationaler Dimension gehandelt habe, sei „für die Beurteilung grundsätzlicher Fragen die Heranziehung dieser Entschließung dennoch zulässig.“
Eine Person sei demnach nicht erst dann als „RisikoFan“ anzusehen, wenn sie regelmäßig die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit einer Fußballveranstaltung gefährde oder unsoziales Verhalten an den Tag lege. Ob von einem „Risiko-Fan“ bei einem Spiel letzten Endes eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe oder die Ausübung unsozialen Verhaltens erfolge, hänge oftmals von verschiedenen zufällig eintretenden Faktoren (z.B. als ungerecht empfundener Spielverlauf, Provokation durch andere Personen u.a.) ab.
Die LPD Steiermark habe auf Basis dieser Definition und gestützt auf drei konkret bezeichnete Fußballspiele (bei denen der Revisionswerber jeweils die Gastmannschaft gewesen sei) eine zahlenmäßige Einschätzung über die voraussichtliche Teilnahme von 50 bis 80 bzw. sogar von rund 100 „RisikoFans“ des Revisionswerbers vorgenommen. Für das Verwaltungsgericht bestünden „nicht die geringsten Zweifel“, dass auf Basis dieser Fußballspiele sowie der herangezogenen Definition die vorgenommene Prognoseentscheidung nachvollziehbar gewesen sei. Der bescheidmäßigen Vorschreibung für die Überwachung des verfahrensgegenständlichen Fußballspiels im dargelegten Umfang (von bis zu 40 Organen und bis zu 4 Diensthundeführern) könne nicht entgegengetreten werden, da im Fall einer jederzeit möglichen Eskalation mit einer derartigen Anzahl an „RisikoFans“ eine derartige Einsatzstärke zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit jedenfalls erforderlich sei.
6Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.5.2014, Ro 2014/01/0024) die Anordnung einer Überwachung nach § 48a SPG eine Prognoseentscheidung darstelle, bei der die Behörde aufgrund von in der Vergangenheit liegenden Ereignissen auf die Notwendigkeit der Überwachung zu schließen habe. Das Verwaltungsgericht sei von dieser Rechtsprechung abgewichen, indem es die Überwachung trotz des festgestellten bisherigen unauffälligen und disziplinierten Verhaltens der Fans des Revisionswerbers für angemessen und notwendig erachtet habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem lediglich die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:
7Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
8Die maßgeblichen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I. Nr. 151/2004 (SPG), lauten:
„Überwachungsgebühren
§ 5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die wenn auch nur mittelbar Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.
...
Besonderer Überwachungsdienst
§ 27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3) die besondere Überwachung gefährdeter Vorhaben, Menschen oder Sachen in dem Maße, in dem der Gefährdete oder der für das Vorhaben oder die Sache Verantwortliche nicht bereit oder in der Lage ist, durch zumutbare Vorkehrungen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten und die dadurch entstehende Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht hingenommen werden kann.
...
Anordnung von Überwachungen
§ 48a. Soferne eine besondere Überwachung im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes nach § 27a erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a Abs. 1) vorliegen, hat die Sicherheitsbehörde die Überwachung von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der das Vorhaben durchführt, mit Bescheid anzuordnen.“
9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Überwachung nach § 48a SPG einerseits, dass der für das Vorhaben Verantwortliche nicht bereit oder in der Lage ist, durch zumutbare Vorkehrungen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten und die dadurch entstehende Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht hingenommen werden kann, und andererseits, dass die Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 SPG für die Einhebung von Überwachungsgebühren gegeben sind.
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Entscheidung über die Überwachung nach § 48a SPG um eine Prognoseentscheidung, bei der die Behörde auf Grund von in der Vergangenheit liegenden Ereignissen auf die Notwendigkeit der Überwachung zu schließen hat (vgl. zum Ganzen VwGH 10.1.2011, 2010/17/0253, mit Hinweis auf VwGH 17.9.2002, 99/01/0387, und 7.10.2003, 98/01/0257; weiters VwGH 22.5.2014, Ro 2014/01/0024; 15.3.2021, Ra 2021/01/0049).
11Die nach § 48a SPG zu treffende Prognoseentscheidung, ob bzw. in welchem Ausmaß eine Überwachung erforderlich ist, hat nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. idS etwa zur Prognoseentscheidung bei Entziehung der Gewerbeberechtigung VwGH 26.3.2021, Ra 2018/04/0076, 0077, oder zur Prognose bei Entziehung der Lenkberechtigung VwGH 27.6.2022, Ra 2021/11/0014, jeweils mwN).
12Im vorliegenden Fall hat sich das Verwaltungsgericht mit der unter den Rn. 9 und 10 (bzw. unten unter den Rn. 16 bis 19) dargestellten einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auseinandergesetzt.
Zumutbare Vorkehrungen zur Schutzgewährung durch den Verantwortlichen
13Zunächst hat das Verwaltungsgericht außer Acht gelassen, dass die Überwachung grundsätzlich nur für den Fall angeordnet werden darf, dass der Verantwortliche keine zumutbaren Vorkehrungen zur Schutzgewährung zu treffen bereit oder in der Lage ist. Ob diese Voraussetzung angesichts der von der mitbeteiligten Partei zugesicherten Beistellung von „zumindest 16 Securities“ (insbesondere für den „Gästesektor“) und 15 Ordnern zu verneinen gewesen wäre, lässt sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen (vgl. neuerlich VwGH 99/01/0387).
14Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Erkenntnis diesbezüglich mit sekundären Feststellungsmängeln und sohin mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Prognoseentscheidung nach § 48a SPG
15Nach der obgenannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Prognoseentscheidung immanent, dass die Sicherheitsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit der Überwachung auf der Grundlage von in der Vergangenheit gelegenen Ereignissen beurteilt.
16In diesem Sinn lagen der von der Behörde nach dem zitierten hg. Erkenntnis 2010/17/0253 getroffenen Prognoseentscheidung „drastische Vorkommnisse“ Massenschlägerei, Körperverletzungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen bei einer ein Jahr zuvor stattgefundenen Veranstaltung desselben Veranstalters zu Grunde, die unter anderem zur Anzeige einer Reihe von gerichtlich strafbaren Handlungen geführt hatten (vgl. ähnlich auch den Sachverhalt im hg. Erkenntnis 98/01/0257: „Reihe von gerichtlich strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen, die in den vergangenen Jahren mit einer gewissen Regelmäßigkeit anlässlich der Veranstaltung verübt wurden.“).
17In der erwähnten hg. Entscheidung Ro 2014/01/0024 hat der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls im Zusammenhang mit einem Fußballspiel eine Prognoseentscheidung als schlüssig und nachvollziehbar erachtet, wonach wegen der „als problematisch einzuschätzenden Fans“ in der Vergangenheit bereits Spiele abgesagt oder als „Geisterspiele“ ausgetragen wurden.
18Nach dem zitierten hg. Erkenntnis Ra 2021/01/0049 lag der dort getroffenen Prognoseentscheidung zugrunde, dass „auf Grund des bisherigen Verhaltens der (Fußball-)Fans“ nämlich „zahlreicher gewalttätiger Vorfälle“ ein entsprechend hohes Gefährdungs- bzw. Risikopotenzial vorhanden gewesen sei.
19Mit dieser Rechtsprechung insbesondere mit den beiden zuletzt genannten Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof klargemacht, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung nach § 48a SPG auch auf Grund eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens von „Fans“ eines Gastvereins eines Fußballspiels auf die Notwendigkeit einer besonderen Überwachung geschlossen werden kann (vgl. abermals VwGH Ra 2021/01/0049).
20Grundlage einer tragfähigen Prognoseentscheidung nach § 48a SPG in derartigen Fällen (Verhalten der Besucher von Sportwettkampfstätten) kann demnach ein bestimmtes, in der Vergangenheit gelegenes konkretes Verhalten der erwarteten Besucher dieser Veranstaltungen als für die Gefährdungs bzw. Risikoeinschätzung ausschlaggebendes „Ereignis“ sein.
21Darüber hinaus können auch sonstige „Ereignisse“ maßgeblich sein, wobei der Begriff des „Ereignisses“ in einem weiten Sinn zu verstehen ist; davon erfasst sind konkrete Vorfälle und Umstände jeglicher Art, die den Schluss auf ein entsprechendes Gefährdungs bzw. Risikopotenzial rechtfertigen können.
22Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die von ihm getroffene Gefährdungsprognose im Sinne des § 48a SPG im Wesentlichen darauf gestützt, dass für das revisionsgegenständliche Fußballspiel mit der Anwesenheit von bis zu 100 sogenannten „RisikoFans“ zu rechnen gewesen sei, d.h. von Personen, von denen unter bestimmten Umständen ein Risiko ausgehen könne, dass sie geplant oder spontan bei oder im Zusammenhang mit einer Fußballveranstaltung die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden oder unsoziales Verhalten an den Tag legen würden; ob von einem „Risiko-Fan“ bei einem Spiel letzten Endes eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausgehe oder die Ausübung unsozialen Verhaltens erfolge, hänge oftmals von verschiedenen zufällig eintretenden Faktoren (z.B. als ungerecht empfundener Spielverlauf, Provokation durch andere Personen u.a.) ab.
23Zwar kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es sich bei der Qualifizierung von Besuchern eines Fußballspiels als „RisikoFans“ an der im „Anhang 5“ des erwähnten „Fußball-Handbuchs der EU“ enthaltenen Definition bzw. der konkrete Risikoelemente im Einzelnen darlegenden „Checkliste für RiskoFans“ orientierte. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht im erwarteten Auftreten einer nicht unerheblichen Anzahl derartiger „Fans“ bei einem Fußballspiel ein maßgebliches Indiz für die mögliche Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und sohin für das Erfordernis einer Überwachungsanordnung nach § 48a SPG erblickt hat.
24Vor dem Hintergrund der zitierten hg. Rechtsprechung war im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung aber in besonderer Weise das bisherige Verhalten der Fans bzw. sonstigen Besucher ins Kalkül zu ziehen, wobei als Kriterium für ein maßgebliches Gefährdungs bzw. Risikoverhalten insbesondere die Verwirklichung von in der erwähnten „Checkliste für RisikoFans“ des „EUFußballhandbuchs“ demonstrativ aufgezählten Risikoelementen in Betracht kam.
25Anhaltspunkte für das Vorliegen eines in diesem Sinne für die öffentliche Ruhe Ordnung und Sicherheit maßgeblichen bisherigen Fehlverhaltens der „Fans“ des Revisionswerbers sind der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses jedoch nur andeutungsweise zu entnehmen, indem in diesem Zusammenhang lediglich allgemein auf „Probleme im Einzelfall“ sowie die „gelegentliche Verwendung von Pyrotechnik“ hingewiesen wird.
26Für eine tragfähige Prognoseentscheidung im Sinne der hg. Rechtsprechung hätte es dazu fallbezogen näherer, konkreter Feststellungen zu Art, Ausmaß und Zeitpunkt der von den „(Risko)Fans“ des Revisionswerbers in der Vergangenheit verursachten „Probleme“ bzw. der Verwendung von Pyrotechnikgegenständen bedurft (zur Verwendung von Pyrotechnik als mögliches Risikokriterium vgl. die erwähnte „Checkliste für RisikoFans“).
27Indem das Verwaltungsgericht derartige Feststellungen unterlassen und seine Prognoseentscheidung unzureichend begründet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis in diesem Punkt mit relevanten Verfahrensmängeln belastet.
Ergebnis
28Zusammengefasst ist das Verwaltungsgericht somit von den dargestellten Voraussetzungen bzw. Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes für die Anordnung einer Überwachung nach § 48a iVm § 27a SPG abgewichen.
29Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Spruchpunktes II. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dieser Aufhebungsgrund prävaliert jenem der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Ra 2021/01/0026, mwN) aufzuheben.
30Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren („Erhöhungsbetrag [ERV]“ im Ausmaß von € 2,10 samt USt) findet im Gesetz keine Deckung und war daher abzuweisen.
Wien, am 26. Jänner 2023