VwGH allows extraordinary revision against administrative court dismissal for ignoring timely complaint evidence.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's complaint as late and declared the subsequent extraordinary revision inadmissible. The applicant argued the complaint was timely via registered mail and email, which the lower court ignored despite evidence. The Supreme Administrative Court held that by disregarding these proven facts, the lower court committed a procedural violation warranting the decision's revocation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 7 Abs. 4 VwGG; § 12 VwGG: The administrative court must consider all relevant facts regarding the timely filing of a complaint; ignoring evidence of timely submission constitutes a procedural violation under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Juni 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 16. November 2020 auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels „Student“ nach § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen fehlenden Studienerfolgs abgewiesen.
2Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 20. September 2021 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als verspätet zurück. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien dem Revisionswerber am 18. Juni 2021 zugestellt worden sei. Die vierwöchige Rechtsmittelfrist habe gemäß § 7 Abs. 4 VwGG am 16. Juli 2021 geendet. Die Beschwerde sei laut „Online-Sendungsverfolgung“ erst am 19. Juli 2021 „postalisch aufgegeben“ und somit verspätet eingebracht worden. Mit Verspätungsvorhalt vom 17. August 2021 sei dem Revisionswerber Gelegenheit gegeben worden, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen; eine Stellungnahme sei nicht erstattet worden.
4Die gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vor, die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes sei gemäß dem Postaufgabeschein am 16. Juli 2021 eingeschrieben zur Post gegeben worden und am gleichen Tag um 15.08 Uhr auch per E-Mail der Behörde übermittelt worden.
5Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Die Revision ist im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig und auch berechtigt.
7Der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber unstrittig am 18. Juni 2021 zugestellt. Ausgehend davon endete die gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG vierwöchige Beschwerdefrist wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannte mit Ablauf des 16. Juli 2021.
8Gemäß § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet. Beschwerden an das Verwaltungsgericht sind gemäß § 12 VwGVG grundsätzlich bei der belangten Behörde einzubringen.
9Nach dem mit der Aktenlage übereinstimmenden Vorbringen des Revisionswerbers wurde die gegenständliche Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid postalisch und auch per EMail bei der belangten Behörde eingebracht.
10Dies hat das Verwaltungsgericht unabhängig davon, ob fallbezogen die (zusätzliche) Einbringung der Beschwerde per EMail bei der belangten Behörde aufgrund etwaiger kundgemachter organisatorischer Beschränkungen des elektronischen Verkehrs iSd § 13 Abs. 2 AVG am Freitag, dem 16. Juli 2021, rechtzeitig erfolgte gänzlich unberücksichtigt gelassen. Der Revisionswerber hat bereits in dieser EMail auf die postalische Übermittlung der Beschwerde hingewiesen und den Postaufgabeschein, der das Aufgabedatum 16. Juli 2021 aufweist, angeschlossen. Zudem liegt das Kuvert, mit dem die Beschwerde „eingeschrieben“ zur Post gegeben wurde und auf dem sich anhand der Stempelung das Aufgabedatum mit 16. Juli 2021 entnehmen lässt, im Akt auf. Mit diesen aktenkundigen Umständen hat sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt. Darüber hinaus ging auch die Behörde in ihrem Vorlageschreiben vom 29. Juli 2021 an das Verwaltungsgericht ausdrücklich von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus.
11Indem das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall maßgebliche Umstände unberücksichtigt ließ, bei deren Vermeidung es zu einem anderen Ergebnis gelangen hätte können, sind dem Verwaltungsgericht entscheidungsrelevante Verfahrensmängel unterlaufen.
12Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Mai 2023